Parsberg / Stadt Parsberg - Bürgerbüro / Beitrag

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) und der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV); Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Neumarkt i.d.OPf., Festlegung von öffentlichen, publikumsträchtigen Plätzen und ihrem weiteren Umfeld für das Ansammlungsverbot im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. vom 27.12.2021

Stadt Parsberg - Bürgerbüro

23.12.2021, 13:42

Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf erlässt aufgrund der § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 28a Abs. 1
Nr. 10 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung
(ZustV) und § 14 Abs. 4 der Fünfzehnten Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021, zuletzt
geändert am 14. Dezember 2021 (BayMBl. Nr. 875), folgende
Allgemeinverfügung:
1. Das in § 14 Abs.4 der 15. BayIfSMV in der jeweils geltenden Fassung angeordnete
Verbot von Ansammlungen von mehr als 10 Personen wird für folgende öffentliche
publikumsträchtige Plätze und ihrem weiteren Umfeld im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. in
der Zeit vom 31.12.2021, 15.00 Uhr, bis 01.01.2022, 9.00 Uhr festgelegt:
In der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf.:
 Marktstraße: Untere Marktstraße ausgehend vom Unteren Tor (einschließlich
Rathausplatz) und Obere Marktstraße bis zur Einmündung in die Badstraße
 Münsterplatz, Rathausplatz
 Hallertorstraße; ausgehend von der Einmündung Heugasse bis zum
Rathausplatz
 Grünbaumwirtsgasse; ausgehend von der Einmündung Heugasse bis zum
Rathausplatz
 Bahnhofstraße; ausgehend von der Kreuzung mit der Ringstraße/ Badstraße bis
zum Bahnhof (einschließlich Bahnhofsvorplatz), einschließlich Platz nördlich des
Anwesens Bahnhofstraße 3
 Klostergasse; ausgehend vom Rathausplatz bis zum Klostertor
 Theo-Betz-Platz
2
 Burg Wolfstein und Umfeld „Krähentisch“; Umgriff gemäß Lageplan
 Schafhofstraße zwischen Bürgermeister-Auhuber-Straße und Anwesen
Schafhofstraße 39
 Schafhofstraße und Kantstraße; Umgriff gemäß Lageplan (Anmerkung: Nicht im
Lageplan markiert ist der Biergarten/ die Terrasse des Hotels „Sammüller“)
 Am Mariahilfberg und Am Höhenberg; Umgriff gemäß Lageplan
 Nördlich Beckenhofer Weg; Umgriff gemäß Lageplan
 Residenzplatz und Hofplan
In der Stadt Parsberg:
Die Stadtmitte (Dr.-Boecale-Straße, Marktstraße, Dr.-Schrettenbrunner-Straße)
In der Stadt Velburg:
Stadtplatz
2. Die räumlichen Umgriffe des Ansammlungsverbotes aus der Ziffer 1 ergeben sich aus
der Anlage, welche Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.
3. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG am 27.12.2021 durch
Veröffentlichung im Sonderamtsblatt des Landkreises Neumarkt i.d.OPf., im Internet
(https://www.landkreis-neumarkt.de//hp1/Startseite.htm) sowie in der Presse als bekannt
gegeben.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 31.12.2021 um 15.00 Uhr bis zum 01.01.2022
um 9.00 Uhr.
Gründe:
A. Sachverhalt
I. Allgemeines
Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit
der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt als „sehr hoch“
ein. Für vollständig geimpfte Personen wird die Gefährdung als „hoch“ eingeschätzt, jedoch
steigt diese mit zunehmenden Infektionszahlen an. Insbesondere die Zahl der Todesfälle und
die Zahl der Erkrankungen an COVID-19, die im Krankenhaus ggf. intensivmedizinisch
behandelt werden müssen, zeigen eine steigende Tendenz. Eine neue, zunächst in Südafrika
identifizierte Variante mit einer Vielzahl von Mutationen wurde am 26.11.2021 von der WHO
und dem ECDC als besorgniserregende Variante (Variant of Concern, VOC) mit der
Bezeichnung Omikron (B.1.1.529) eingestuft. Das Vereinigte Königreich Großbritannien,
Nordirland inkl. der Isle of Man, alle Kanalinseln und britischen Überseegebiete sind seit dem
20.12.2021 laut RKI als Virusvariantengebiet ausgewiesen. Im Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland wird ein starker Anstieg an Infektionen mit der
besorgniserregenden SARS-CoV-2-Virusvariante Omikron beobachtet.
3
Aufgrund der hohen Ausbreitungsgeschwindigkeit der Omikron-Variante und deren hoher
Ansteckungsfähigkeit besteht eine erhöhte Infektionsgefahr auch für die Bevölkerung der
Bundesrepublik Deutschland. Zudem muss bei der Omikron-Variante von einem geringeren
Schutz einer vorangegangenen vollständigen Impfung oder Infektion mit SARS-CoV-2
ausgegangen werden. Insgesamt ist die aktuelle Entwicklung sehr besorgniserregend. Es ist
zu befürchten, dass es zu einer weiteren Zunahme schwerer Erkrankungen sowie Todesfällen
kommen wird und die verfügbaren deutschlandweiten intensivmedizinischen
Behandlungskapazitäten zeitnah überschritten werden (vgl. täglicher Bericht des RKI, abrufbar
unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/
Gesamt.html und die aktuelle Risikobewertung des RKI, abrufbar unter:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html).
Bayern hat derzeit nach Angabe des RKI eine 7-Tages-Inzidenz von 255,6 (Stand:
22.12.2021). Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Neumarkt i.d.OPf beträgt laut RKI 284,0
(Stand: 23.12.2021).
Intensive gesamtgesellschaftliche Gegenmaßnahmen bleiben nötig, um die Folgen der
COVID-19-Pandemie für Deutschland zu minimieren. Die Einhaltung der Regelungen zum
Infektionsschutz zählt zu den wesentlichen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus
einzudämmen und die Zahl der Erkrankten so gering wie möglich zu halten, sodass in Folge
Krankheitsausbrüche verhindert und das Gesundheitssystem entlastet werden können. Vor
diesem Hintergrund ist die Ergreifung weiterer infektionspräventiver Maßnahmen unerlässlich.
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in der 15. BayIfSMV vom
23.11.2021 mit Inkrafttreten am 24.11.2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom
14.12.2021, deshalb verschiedene Maßnahmen festgelegt, die zur Bekämpfung der CoronaPandemie unmittelbar gelten.
Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 der 15. BayIfSMV sind Ansammlungen von mehr als zehn Personen
zwischen dem 31. Dezember 2021, 15.00 Uhr und dem 1. Januar 2022, 9.00 Uhr, auf
öffentlichen, publikumsträchtigen Plätzen und ihrem weiteren Umfeld untersagt.
Den genauen räumlichen Geltungsbereich des Satzes 1 haben jeweils die zuständigen
Kreisverwaltungsbehörden zu bestimmen (§ 14 Abs. 4 Satz 3 der 15. BayIfSMV).
II. Festzulegende Örtlichkeiten
Die festgelegten Flächen beruhen auf Erfahrungswerten der Gemeinden im Landkreis
Neumarkt i.d.OPf. und den Sicherheitsbehörden. Gerade die Flächen der Innenstadt der
Großen Kreisstadt Neumarkt werden von zahlreichen Fußgänger*innen, Radfahrer*innen,
Nutzer*innen und Bewohner*innen stark frequentiert, die trotz der derzeit geltenden
Einschränkungen des Einzelhandels bzw. der Gastronomie z.B. Zugangsbeschränkungen für
eine stark besuchte Innenstadt sorgen. Die festgelegten Bereiche sind demnach als
öffentliche, publikumsträchtige Plätze zu definieren.
B. Begründung
I. Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. ergibt sich aus § 28 Abs. 1
Satz 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG, § 14 Abs. 4 der 15. BayIfSMV und § 65 Satz 1 der
Zuständigkeitsverordnung (ZustV); die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr.
1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).
4
II. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Anordnung der Ziffer 1 ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28a Abs. 1 Nr.
10 IfSG und § 14 Abs. 4 Satz 3 der 15. BayIfSMV.
III. Rechtmäßigkeit der Maßnahme
1. Regelungsbedarf
Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden haben gem. § 14 Abs. 4 Satz 3 der 15. BayIfSMV
die konkreten Örtlichkeiten festzulegen, an denen das in § 14 Abs. 4 Satz 1 festgelegte
Ansammlungsverbot von mehr als 10 Personen besteht. Hinsichtlich der Frage, ob eine solche
Festlegung erfolgen soll oder nicht, steht den Kreisverwaltungsbehörden kein Ermessen zu.
Lediglich die Ausweisung der einzelnen Bereiche obliegt den Kreisverwaltungsbehörden.
2. Umgriff Ansammlungsverbot
Die unter Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung festgelegten Örtlichkeiten sind als öffentliche
publikumsträchtige Plätze im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 der 15. BayIfSMV zu definieren.
Der räumliche Umgriff ergibt sich aus der Anlage.
Die genannten Flächen, auf denen die Regelungen gelten, sind genau der Umgriff im
öffentlichen Raum, in welchem sich erfahrungsgemäß, insbesondere auch zum
Jahreswechsel, zahlreiche Menschen, in der Regel auch nicht nur vorübergehend, aufhalten,
wobei auch der Mindestabstand von 1,5 m nicht durchgehend eingehalten wird. Die Auswahl
der Bereiche begründet sich durch Beobachtungen der Kommunen im Landkreis Neumarkt
i.d.OPf. wie auch der Polizei sowie den Ende 2020 gewonnenen und aus den Jahreswechseln
„vor Corona“ bestehenden Erkenntnissen. Gerade zu Silvester versammeln sich in den
festgelegten Bereichen zahlreiche Menschen, die bereits tagsüber bis in die Abend- und
Nachtstunden regelmäßig alkoholhaltige Getränke im öffentlichen Raum konsumieren.
Insbesondere an Silvester versammeln sich zahlreiche Menschen häufig auch mit ihnen bis
dato fremden Personen. Die Besonderheiten der Silvesternacht bringen es mit sich, dass
typischerweise häufig auch spontan Ansammlungen in gelöster Stimmung auch zwischen
einander zuvor fremden Personen erfolgen. Hierbei musste auch häufig eine Missachtung
bestehender Infektionsschutzregeln wie beispielsweise dem Abstandsgebot und der
Kontaktbeschränkung (wo bestehend) oder des Feierverbots (§ 14 Abs. 1 der 15. BayIfSMV)
festgestellt werden. Durch die geschlossenen Clubs und Diskotheken sowie auch aufgrund
des. „2G-Erfordernisses“ in der Innen- wie auch zwischenzeitlich in der Außengastronomie ist
keinesfalls von einer Entspannung, sondern vielmehr von einer erneuten Zunahme von
Menschengruppen im öffentlichen Raum auszugehen. Dies gilt umso mehr für die
Silvesternacht, die traditionell einen Anlass zu großen und ausgiebigen Feiern darstellt, so
dass die Bildung von (Alkohol konsumierenden) Menschenansammlungen zu befürchten ist.
Unter den derzeitigen Bedingungen der Pandemie ist dieses Verhalten in besonderer Weise
geeignet, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu vergrößern.
Die Maßnahme ist folglich geeignet, die Anziehungskraft von öffentlichen Plätzen für
Personengruppen zum gemeinsamen Aufenthalt zu reduzieren.
Andere gleich wirksame, aber weniger belastende Festlegungen des räumlichen und zeitlichen
Umgriffs des Ansammlungsverbotes unter Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung, sind nicht
5
ersichtlich. Damit ist die Maßnahme auch erforderlich. Ein engerer räumlicher Umgriff der
Ziffern 1 würde den Zweck der Maßnahmen nicht gleich gut erfüllen.
Auch ein engerer zeitlicher Umgriff käme als milderes Mittel nicht in Betracht.
Der gewählte räumliche und zeitliche Umgriff für das vom Freistaat Bayern in § 14 Abs. 4 Satz
1 der 15. BayIfSMV normierte Ansammlungsverbot ist auch angemessen, weil die Nachteile,
die in diesem zeitlichen und räumlichen Umgriff mit einem Ansammlungsverbot im öffentlichen
Raum verbunden sind, nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck – dem
Gesundheitsschutz der Bevölkerung – stehen.
IV. Sofortige Vollziehung
Die Maßnahmen aus Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung sind gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16
Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
V. Ortsübliche Bekanntgabe
Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen
Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt
gegeben. Um die Infektionszahlen weiter zu senken und einen erneuten Anstieg zu verhindern,
wurde von der Möglichkeit des Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und ein
früheres Bekanntgabedatum gewählt. Gemäß Art. 41 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und 2
BayVwVfG i. V. m. Art. 51 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Landesstraf- und
Verordnungsgesetzes (LStVG) analog wird diese Allgemeinverfügung durch Veröffentlichung
im Sonderamtsblatt des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf., in Presse und dem Internet
(https://www.landkreis-neumarkt.de//hp1/Startseite.htm) bekannt gegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage
erhoben werden bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in 93047 Regensburg
Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für
den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per
einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich
elektronisch einreichen.
[Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor
den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
6
Landratsamt Neumarkt i.d.OPf.
Neumarkt i.d.OPf., den 27.12.2021
Dünzkofer
Regierungsrat