Stadtratssitzung vom 12.05.2022
Stadt Parsberg - Öffentlichkeitsarbeit
Haushalt 2022;
Erlass der Haushaltssatzung 2022 und Finanzplanung 2023 bis 2025
(Haushaltsrede des BGM)
„Sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
der Haushalt 2020/2022 umfasst im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 18.103.000 € und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 18.276.000 €.
Ein Gesamtvolumen von über 36 Mio.€ und das ohne notwendige Kreditaufnahmen.
Ein Einkommenssteueranteil von 4.350.000 € und zu erwartende Gewerbe-steuereinnahmen von 4 Mio., sowie Schlüsselzuweisungen von über 1 Mio. zeigen die Finanzstärke der Stadt Parsberg.
Den Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von über 2,7 Mio.€ zeigt die finanzielle Handlungsfähigkeit sehr deutlich.
Wie bereits in den vergangenen Jahren prägen Großbaumaßnahmen unseren Stadthaushalt. Der Beginn der Stadtmitte, die Umgestaltung des Volksfestplatzes und die Sanierung des Freibades sind neben der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Dorferneuerungsmaßnahmen und insbesondere Tiefbaumaßnahmen, wie den Gehweg in der Ortsdurchfahrt Hörmannsdorf, prägend für den Haushalt. Die Fertigstellung von bereits begonnen Maßnahmen wie die Außenanlagen beim Bahnhof, der Beginn für die Schlammentwässerung für die Kläranlage und der Abbruch der alten BayWa-Werkstätten belasten uns auch finanziell.
Ganz außergewöhnliche Zeiten, die so seit vielen Jahrzehnten nicht mehr unsere Bürgerinnen und Bürger so enorm belastet haben, machen nachdenklich.
Ist die Corona Pandemie und deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen vorbei? Und dahinter steht ein großes Fragezeichen.
Ganz besondere Zeiten, ja, wie wird sich die Ukraine Krise auf unsere Bürgerinnen und Bürger und auf unsere Wirtschaft auswirken? Auch hier ein großes Fragezeichen.
Ganz besondere Zeiten, ja.
Ganz besondere Zeiten, wie werden wir die Flüchtlingsproblematik überstehen? Ein großes Fragezeichen.
Welche Anforderungen kommen auf uns als Gesellschaft und auch welche Anforderungen kommen auf uns als Kommune zu? Ein großes Fragezeichen.
Besondere Zeiten – welche Auswirkungen wird die rasante Preissteigerung mit sich bringen? Auch hier ein großes Fragezeichen.
Aber, und dahinter ein großes Ausrufezeichen!
Wir haben uns in den beiden vergangenen Jahrzehnten gut aufgestellt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und nachhaltig und wirtschaftlich investiert. Wir haben uns organisiert und keinen Investitionsstau vor uns. Wir haben die Voraussetzungen für wirtschaftliches Handeln unserer Betriebe und für die Ansiedlung von jungen Familien in Parsberg geschaffen. Wir haben keine Luxusprojekte, die uns in der Zukunft ein Handeln unmöglich machen.
Geordnete, finanzielle Verhältnisse sowie wir sie die letzten Jahre und Jahrzehnte geschaffen haben, lassen mich dennoch optimistisch in diese schwierigen Zeiten vorangehen.
Ich darf Sie liebe Bürgerinnen und Bürger um Vertrauen bitten, dass wir auch die anstehenden, schwierigen Zeiten meistern.
Ich darf Sie geehrte Mitglieder des Gremiums des Stadtrates von Parsberg bitten, uns, wie in der Vergangenheit auch, gemeinsam auf den Weg für schwierige Zeiten vorzubereiten.
Mein Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, allen ehrenamtlichen Tätigen und allen Gewerbetreibenden.
Dem Stadtrat möchte ich für die konstruktive Mitarbeit danken, bei der Parteipolitik und dafür, dass persönliche Interessen keine Rolle spielen.
Ich bedanke mich bei der Presse für die zumeist faire und offene Berichterstattung.
Mein besonderer Dank gilt allen unseren über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die durch ihr tägliches Engagement zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeit verrichten. Ohne Umsetzer, Mitdenker und Kümmerer, egal an welcher Position, wären die vielen Aufgaben nicht zu erledigen.
Lasst uns gemeinsam den Entwurf des Haushalts 2022 und der Finanzplanung 2023 bis 2025 beschließen und zuversichtlich die Aufgaben, die auf uns zukommen, erledigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“
Beschluss:
Der als Anlage zum Beschluss beigefügten Haushaltssatzung 2022 mit Anlagen wird zugestimmt.
Der Finanzplan 2023 bis 2025 wird genehmigt.
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (EWS); Neuerlass
Die Satzung für die Beiträge und Gebühren stammt aus dem Jahr 2003 und wurde, bedingt durch die erhobenen Ergänzungsbeiträge für die Ertüchtigung und Erweiterung der Kläranlage, im Jahr 2007 für die Beiträge angepasst. Die Beiträge, die bei Neubauten bzw. Erweiterungen erhoben werden, betragen aktuell pro m² Geschoßfläche 14,14 € und bei einer Einleitungsmöglichkeit von Niederschlagswasser pro m² Grundstücksfläche 1,75 €.
Die Gebühren wurden mit Satzung vom 30.11.2020 ab 01.01.2021 neu berechnet und betragen pro m³ Abwasser 2,83 € und bei Grundstücken, von denen nur Schmutzwasser eingeleitet wird, 2,51 € pro m³ Abwasser.
Der Bay. Kommunale Prüfungsverband hat die kompletten Beiträge und Gebühren für die Entwässerungseinrichtung der Stadt Parsberg überprüft und neu berechnet. Bei den Gebühren ergeben sich keine Änderungen, sodass im Kalkulationszeitraum von 2021 bis 31.12.2024 keine Änderungen vorgenommen werden müssen.
Bei den Beiträgen, deren Ursprung wie bereits erwähnt, im Jahr 2003 liegen, ergeben sich folgende, neue Herstellungsbeitragssätze:
- nach der Grundstücksfläche 1,02 € (bisher 1,75 €)
- nach der Geschoßfläche 16,93 € (bisher 14,14 €).
Bei der Berechnung der Beiträge hat der Kommunale Prüfungsverband die anfallenden Zukunftsinvestitionen sowohl im Bereich der Erschließung von neuen Baugebieten, als auch die anfallenden Kosten für die Schlammentwässerung einberechnet.
Beschluss:
Der als Anlage zum Beschluss beigefügten Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) wird zugestimmt.
Beitragssatzung zur Gebührensatzung Lohhof;
Neuerlass
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für den Bereich Lohhof stammt aus dem Jahr 2004. In Abstimmung mit dem Bay. Kommunalen Prüfungs-verband wurden kleinere redaktionelle Änderungen eingeführt. Der Beitragssatz von 2,79 pro m² Grundstücksfläche bleibt unverändert.
Beschluss:
Der als Anlage zum Beschluss beigefügten Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Parsberg für den Bereich Lohhof wird zugestimmt.
Neueinteilung der Stimmbezirke für allgemeine Wahlen
Wegen der weiterhin steigenden Zahl an Briefwählern, die sicherlich auch durch die Corona Pandemie verstärkt wurde, wird es als sinnvoll angesehen, die bisherige Stimmbezirkseinteilung zu ändern bzw. anzupassen.
Bisherige Einteilung:
8 Stimmbezirke
Parsberg 1 (Grundschule)
Parsberg 2 (Grundschule)
Parsberg 3 (Grundschule)
Parsberg 4 (Grundschule (Klapfenberg, Rudenshofen, Hackenhofen, Rudolfshöhe, Hammermühle, Lohhof))
Parsberg 5 (Darshofen)
Parsberg 6 (Willenhofen)
Parsberg 7 (Herrnried)
Parsberg 8 (Hörmannsdorf)
Neue Einteilung:
5 Stimmbezirke
Parsberg 1 (Grundschule)
Parsberg 2 (Grundschule mit Hammermühle, Lohhof, Rudolfshöhe, Hackenhofen)
Parsberg 3 (Darshofen, Klapfenberg)
Parsberg 4 (Willenhofen , Herrnired)
Parsberg 5 (Hörmannsdorf, Rudenshofen)
Dadurch ergeben sich folgende Zahlen der Wahlberechtigten:
Parsberg 1 ca. 1800 Wahlberechtigte
Parsberg 2 ca. 1800 Wahlberechtigte
Parsberg 3 ca. 520 Wahlberechtigte
Parsberg 4 ca. 460 Wahlberechtigte
Parsberg 5 ca. 700 Wahlberechtigte
Mit der neuen Einteilung ist sichergestellt, dass kein Stimmbezirk unter 50 Wähler fällt und dann am Wahlabend zu Beginn der Auszählung mit einem anderen Stimmbezirk zusammengelegt werden muss.
Auch an den Wahltagen nehmen entsprechend viele Urnenwähler in den Stimmbezirken teil und es entsteht weniger „Leerlauf“.
Durch die Einsparung von 3 Stimmbezirken werden nicht nur Kosten gespart sondern auch die Suche nach geeigneten Wahlhelfern erleichtert.
Die Briefwahlbezirke können dann je nach Wahlart entsprechend erweitert werden.
Dies gilt vor allem bei Bundestags-, und Landtagswahlen.
Wegen der ohnehin geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlwahlen und der ver-gleichsweise schnellen Auszählung würden gerade hier der Aufwand und die Kosten enorm gesenkt.
Bundestagswahl: bisher 3 Briefwahlbezirke, neu 5 Briefwahlbezirke
Landtagstahl: bisher 3 Briefwahlbezirke, neu 5 Briefwahlbezirke
Europawahl: bisher 2 Briefwahlbezirke, neu 2 Briefwahlbezirke
Kommunalwahl: bisher 8 Briefwahlbezirke, hat sich bewährt und kann so beibehalten werden.
Bisher wurden für die Wahlen in der Grundschule 4 Klassenzimmer belegt.
Da die Grundschule nur bedingt barrierefrei ist und das Vorbereiten der Wahllokale zum Teil auch störend für den Schulbetrieb ist, könnte man dann in Parsberg beispielsweise auf andere Örtlichkeiten ausweichen (Sportheim, Burgsaal, Aula der Grundschule, Aula der Mittelschule), wobei das Sportheim und der Burgsaal nur eingeschränkte Parkmöglichkeiten bieten.
Im Rahmen der Beratung wird kritisiert, dass die tatsächlichen Wähler der jeweiligen Wahllokale nicht vorliegen.
Es wird mitgeteilt, dass die Herrnrieder gerne noch ein Wahllokal hätten, Wahlhelfer stehen zur Verfügung. Weiter wird auf eine Ankündigung in einer Bürgerversammlung hingewiesen. Es wird darauf plädiert, dass das Thema nicht emotional gesehen wird, sondern an den Tatsachen gerichtet.
Beschluss:
Der Neueinteilung der Wahllokale wird, wie vorgetragen, zugestimmt.
Ehemaliges BayWa-Gelände;
Vergabe der Abbrucharbeiten für die Werktstatt und Trafo
Die ehemalige Werkstatt und die Trafostation am ehemaligen BayWa-Gelände werden abgebrochen.
Es wurden 11 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die Submission fand am 06.05.2022 statt.
Die Kostenschätzung lag bei 347.000 €.
2 Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Beschluss:
Der Auftrag für die Abbrucharbeiten der Werkstatt und den Trafo wird an die Firma Schöffmann, Recycling GmbH, Perlesreut, in Höhe von 285.387,93 erteilt.
Bahnhof;
Vergabe der Außenanlage
Für die Umgestaltung des Bahnhofs steht die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für die Außenanlage an.
19 Firmen wurden eingeladen, ein Angebot abzugeben. 5 Firmen haben sich beteiligt. Die Angebotssummen lagen zwischen 454.174,90 € und 663.779,l03 €.
Die Submission fand am 26.04.2022 statt.
Die Kostenschätzung lag bei 534.521,82 €.
Beschluss:
Der Auftrag für die Außenanlagen am Bahnhof wird an die Firma Raum + Philipp, Kastl, in Höhe von 454.174,90 € erteilt.
Ortdurchfahrt Hörmannsdorf
Vergabe der Straßenbeleuchtung
Für die Straßenbeleuchtung in Hörmannsdorf, die im Zuge des Neubaus der Ortsdurchfahrt erneuert wird, liegt ein Angebot des Bayernwerks für 99.392,63 € vor. Das Angebot beinhaltet 17 neue LED-Leuchten, den Mast und die Verkabelung. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die Umstellung auf LED.
Beschluss:
Der Auftrag für die Straßenbeleuchtung in der Ortsdurchfahrt Hörmannsdorf wird an das Bayernwerk mit einer Angebotssumme von 99.392,63 € erteilt.
