Stadtratssitzung vom 14.07.2022

Anrufsammeltaxi; Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis

Der Landkreis Neumarkt möchte die Mobilität im gesamten Landkreis durch ein  bedarfsgerechtes, flexibles und auch finanzierbares OPNV-Angebot sicherstellen.

Im Vorfeld wurden hierzu folgende Möglichkeiten geprüft:

• Vereinfachung der Tarife
• Ergänzung des bestehenden Angebotes durch AST-Verkehre am Abend und am Wochenende
• Zusammenführung beider Systeme (AST und Rufbus)

  Der Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss des Landkreises Neumarkt hat in seiner Sitzung am 31.05.2022 der Direktvergabe der Verkehrsleistungen für das Anrufsammeltaxi  Parsberg/Lupburg/Hohenfels/Dietfurt/Breitenbrunn (VGN- Linie A540) an die Firma Taxiunternehmen Lisa Krauß beschlossen.

Betriebsstart des AST A540 wird am 01.10.2022 sein. Als Betriebszeit ist beim AST wochentags abends/nachts von ca. 18:15 Uhr bis ca. 24.00 Uhr vorgesehen, an Sonn- und Feiertagen – mangels eines weiteren ÖPNV-Angebots – auch während des Tages. Das AST fährt nur auf Bestellung, die spätestens 1 Stunde vor der gewünschten Abfahrtszeit eingehen muss

Zielgruppe für das AST sind neben Berufspendlern und Auszubildenden insbesondere Jugendliche zum Ausgehen, für Kino-/Theater-/Konzertbesuche, usw. Mit dem AST sollen auch Bahn-Nutzer, die Abendveranstaltungen z.B. in Regensburg/Nürnberg besuchen, die Möglichkeit bekommen, von der Bahn ab dem Bahnhof Parsberg mit dem ÖPNV-Ticket zum Heimatort weiterfahren zu können.

Beim AST werden – da es ein ÖPNV-Angebot ist – alle VGN-Fahrkarten mit Gültigkeit für die gewünschte Verbindung anerkannt. Es muss lediglich ein AST-Zuschlag für die entsprechende Preisstufe zusätzlich bezahlt werden.

An Fixkosten werden für das AST Parsberg/Lupburg/Hohenfels/Dietfurt/Breitenbrunn ca. 35.000 Euro/Jahr eingeplant; die konkreten Kosten sind abhängig von der tatsächlichen Nutzung. Die Förderung durch den Freistaat Bayern beträgt ca. 30% der förderfähigen Kosten.

Grundlage für die Finanzierung des Restdefizits ist ein Aufteilungsschlüssel von 1/3 Landkreis zu 2/3 Gemeinden.

Der Anteil der Stadt Parsberg ist mit gewichteten Einwohneranteil von 13,42 % (tatsächlich nach EW 33,83 %) an den ungedeckten Kosten beteiligt.

Beschluss:

Der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Neumarkt und den Städten Parsberg und Dietfurt und den Märkten Breitenbrunn, Lupburg und Hohenfels über die Einführung und Finanzierung eines Anrufsammeltaxis ab 1.10.2022 wird zugestimmt.

Es wird in der Diskussion festgestellt, dass die Tarifzonen See/Niederhofen und Dürn nicht nachvollziehbar sind. Es soll auch der letzte Bus mit aufgenommen werden. Ebenfalls wird die Vereinbarung zum RVV vermisst.

Städtebauförderung; Kommunales Förderprogramm Lupburger Straße 6, Bergstraße 7

Das Anwesen Lupburger Straße 6 soll durch Herrn Karl Harfolk saniert werden. Das Architekturbüro Dömges ist mit der Gestaltung eingebunden. Unter Vorbehalt der Übereinstimmung mit dem Städtebaulichen Berater kann das Vorhaben aus Mitteln des Kommunalen Förderprogrammes bezuschusst werden.

Insgesamt kann eine Förderung von 15.000 € in Aussicht gestellt werden. Hiervon trägt der Freistaat Bayern 60 % (= 9.000 €) und die Stadt Parsberg 40 % (= 6.000 €).

Das Anwesen Bergstraße 7 soll durch Frau Madeleine Lenga saniert werden. Das Architekturbüro Dömges ist mit der Gestaltung eingebunden. Unter Vorbehalt der Übereinstimmung mit dem Städtebaulichen Berater kann das Vorhaben aus Mitteln des Kommunalen Förderprogrammes bezuschusst werden.

Insgesamt kann eine Förderung von 15.000 € in Aussicht gestellt werden. Hiervon trägt der Freistaat Bayern 60 % (= 9.000 €) und die Stadt Parsberg 40 % (= 6.000 €).

Beschluss:

Das Vorhaben des Herrn Karl Harfolk, Parsberg für das Anwesen Lupburger Straße 6, wird aus Städtebaufördermitteln mit einer voraussichtlichen Fördersumme von 15.000 € bezuschusst. Die vom Architekturbüro Dömges festgestellten Beratungsvermerke sind Fördervoraussetzung. Die Vorgaben der Vergabevorschriften sind einzuhalten.

Beschluss:

Das Vorhaben von Frau Madeleine Lenga für das Anwesen Bergstr. 7, wird aus Städtebaufördermitteln mit einer voraussichtlichen Fördersumme von 15.000 € bezuschusst. Die vom Architekturbüro Dömges festgestellten Beratungsvermerke sind Fördervoraussetzung. Die Vorgaben der Vergabevorschriften sind einzuhalten.

Beendigung des Verfahrens zum Erlass einer Ortsabrundungssatzung mit der Bezeichnung „Polstermühlstraße“

Mit Beschluss des Stadtrates vom 20.01.2022 wurde das Verfahren zum Erlass einer Ortsabrundungssatzung gestartet. Vorgespräche wurden mit dem Landratsamt geführt. Ziel war es, Baurecht für zwei Bauplätze zu schaffen. Aufgrund der besonderen Situation am Ortseingang mit der „einseitigen Bebauung“ hat inzwischen das Landratsamt mitgeteilt auf eine Bauleitplanung zu verzichten. Inzwischen wurde einer der beiden Bauanträge genehmigt; der andere ist noch im Verfahren.

Beschluss:

Das Verfahren zum Erlass einer Ortsabrundungssatzung auf einer Teilfläche der Fl.Nr. 1984 der Gem. Rudenshofen mit der Bezeichnung „Polstermühlstraße“ wird eingestellt.

Antrag auf Errichtung einer Freiflächen PV-Anlage auf der Fl.Nr. 316 der Gem. Darshofen

Mit Schreiben vom 22.06.2022 stellt der Eigentümer der Fl.Nr. 316 der Gem. Parsberg den Antrag auf Errichtung einer Freiflächen PV-Anlage. Begründet wird dies mit aktuellen energiepolitischen Entwicklung mit der Forderung den sogenannten Grundsatzbeschluss vom Oktober 2018 nochmals zu überdenken.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass seitdem entsprechende Anträge zurückgestellt wurden und dem Klimaschutzmanagement weitergeleitet wurden.

Des Weiteren wird aktuell die Aktualisierung des Flächennutzungsplanes vorbereitet und hierbei voraussichtlich auch Flächen für Regenerative Energien vorgesehen.

Herr Lorè stellt richtig, dass er nicht gegen PV-Anlagen ist, wie in der Presse dargestellt, sondern er hat angeregt, dass ein Konsens zwischen Agrar und Stromerzeugung auf den angedachten Flächen stattfinden soll. Solche Anlagen sollten besichtigt und geprüft werden.

Beschluss:

Der Antrag wird zurückgestellt und dem Klimabeauftragten sowie den  zuständigen Planungsbüro für die Flächennutzungsplanaktualisierung  vorgelegt.

Erneuerung der Burgbeleuchtung; Auftragsvergabe

Am 23.06.2022 fand eine Probebeleuchtung der Burg Parsberg statt. Die Firma Schrèder, Stuttgart, hat dabei die Zwiebeltürme der Burg in verschiedenen Abständen und mit verschiedenen Farbvarianten ausgeleuchtet. Das von der Firma Schrèder auf Grundlage des Ergebnisses der Probebeleuchtung angebotene Konzept beläuft sich auf Gesamtkosten von brutto 38.332,28 €. Hierin enthalten sind 26 Strahler, die neben weiß auch verschiedene Farbmöglichkeiten enthält. Die Ansteuerung der Strahler erfolgt über ein Steuerungskabel, das gemeinsam mit der Neuerung der Stromversorgung verlegt werden kann. Die Kosten für die Neuverlegung der Strom- bzw. der Steuerkabel ist in dem Angebot nicht enthalten. Hier wird voraussichtlich ein Aufwand von 30.000 € erwartet. Das Alternativangebot einer weiteren Firma liegt deutlich höher.

Die aktuelle Burgbeleuchtung ist über 40 Jahre alt und hat gerade in den letzten Jahren immer wieder zu Störungen geführt. Die Leuchtmittel sind Halogen und HQL Scheinwerfer, die neue Beleuchtung ist mit LED-Leuchtmittel ausgestattet.

Wir erwarten, dass die Maßnahme im Rahmen des EU-Förderprogramms EU-REACT bezuschusst wird. Es soll die Menge der Energieeinsparung ermittelt werden.

Beschluss:

Der Auftrag für die Erneuerung der Burgbeleuchtung wird an die Firma Schrèder, Stuttgart, zu den angebotenen Konditionen erteilt. Der Bürgermeister wird zur Auftragsvergabe für die Erneuerung der Elektroleitungen und der Steuerleitung ermächtigt.

Sanierung Volksfestplatz; Auftragsvergabe

Die Leistung Volksfestplatz wurde öffentlich ausgeschrieben. Derzeit wird die Vergabe geprüft und es konnte bis zur heutigen Sitzung kein Ergebnis vorgelegt werden.

Es wird daher notwendig sein, im August eine Sondersitzung abzuhalten.

Sanierung der Leitungen und Oberflächen im Freibad Jura Mare; Auftragsvergabe

Die Angebotseröffnung findet nach öffentlicher Ausschreibung am 26.07.2022 statt.

Ursprünglich war beabsichtigt, die Auftragsvergabe als Ermächtigung durchzuführen.

Nachdem nunmehr eine Sondersitzung im August notwendig wird, kann diese Vergabe ebenfalls in der Sondersitzung erfolgen.

Umgestaltung Stadtmitte „BA I, Dr.-Boecale-Straße/Mallersdorfer Grund“; Auftragsvergabe

Die Angebotseröffnung musste zur Abstimmung von Details um eine Woche verschoben werden.

Die Vergabe kann dann auch in der Sondersitzung im August erfolgen.

Antrag der SPD-Fraktion 1/2022; Förderung sozialer Wohnungsbau Parsberg

Siehe beigefügte Datei.

Beschluss:

Dem Antrag 1/2022 der SPD Fraktion im Stadtrat Parsberg „Förderung sozialer Wohnungsbau Parsberg“ wird zugestimmt.