Stadt Parsberg - Öffentlichkeitsarbeit

08.09.2022, 16:36
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1. Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13 a BauGB “ Zu den Bundesbauten“

 

Die Sanierung der Bundesbauten steht an. 89 Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten entstehen in diesem neuen Wohnquartier. Bauherr ist hier die Danubia Grundbesitz II GmbH.

Die neuen Wohnungen sollen Familien, junge und alte Menschen und Alleinstehende zusammenbringen. 10 bis 20 Prozent sind Sozialwohnungen.

Energetisch wird eine Wärmepumpe 80 bis 90 Prozent des Heizbedarfs abdecken. Im Winter wird der Heizbedarf durch eine Pelletheizung ergänzt. Fotovoltaikanlagen auf den Flachdächern liefern dazu den notwendigen Strom. Das Energiekonzept sieht vor ohne fossile Brennstoffe auszukommen. 

 

Sachverhalt:

Die Fl.Nr. 811/4 der Gem. Parsberg (Zu den Bundesbauten 1 – 11) wurde von einem Bauträger erworben. Die alten Gebäude sollen saniert um umgebaut werden. Außerdem ist beabsichtigt neue Gebäude zu erstellen.

Hierzu haben verschiedene Vorgespräche und Informationen stattgefunden. In diesem Zusammenhang wird von Seiten des Landratsamts Neumarkt vorgeschlagen, einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB aufzustellen. Die Aufstellung ist im beschleunigten Verfahren möglich.

Im Flächennutzungsplan ist dieser Bereich als Wohngebiet dargestellt.

Der Inhalt und die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden von der für den Bauherrn planenden Architektin vorgestellt.

(aktueller Bebauungsplan siehe Foto)

 

Beschlussvorschlag:

Auf der Fl.Nr. 811/4 der Gem. Parsberg wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigtem Verfahren gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates Parsberg billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Zu den Bundesbauten“ in der Fassung vom 06.09.2022 vorbehaltlich des Aufstellungsbeschlusses durch den Stadtrat.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Fachstellen und sonstiger Träger öffentlicher Belange für den Entwurf des Bebauungsplanes „Zu den Bundesbauten“ nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen, vorbehaltlich erfolgt der Aufstellungsbeschluss durch den Stadtrat.

 

 

2. Abwägung und Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan sowie Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hackenhofen IV“

 

Sachverhalt:

Am 09.07.2020 wurde der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Misch- und allgemeine Wohngebiet „Hackenhofen IV“ im Stadtrat beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 15.07.2021 bekanntgemacht. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung fand zwischen dem 22.07.2021 und dem 28.08.2021 statt.

Am 03.05.2022 erfolgte der Auslegungs- und Billigungsbeschluss zur Planung. Dieser wurde am 15.06.2021 bekannt gemacht. Die Auslegung der Planung sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit fand zwischen dem 27.06.2022 und dem 01.08.2022 statt.

Die Anregungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden vom Planer geprüft und in den Abwägungsvorschlag eingearbeitet.

Die Abwägung wird vorgestellt.

 

Beschluss:

  1. a) Abwägungsbeschluss

 

Die Abwägungsvorschläge des Architekturbüros Team 4, Nürnberg zur Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan „Hackenhofen IV“ werden angenommen.

 

Beschluss:

  1. b) Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplans

 

Auf der Grundlage der Abwägung soll das Architekturbüro Team 4, Nürnberg die Planung ergänzen bzw. anpassen.

Im Zuge der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat sich keine wesentliche Änderung der Planung ergeben.

Die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Bereich des Bebauungsplanes für das Misch- und allgemeine Wohngebiet „Hackenhofen IV“ in der Fassung vom 06.09.2022 wird festgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt die Planung beim Landratsamt zur Genehmigung einzureichen.

 

Beschluss:

  1. c) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan

 

Auf der Grundlage der Abwägung soll das Architekturbüro Team 4, Nürnberg die Planung ergänzen bzw. anpassen.

Im Zuge der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat sich keine wesentliche Änderung der Planung ergeben.

Der Bebauungsplan mit Anlagen für das Misch- und allgemeine Wohngebiet „Hackenhofen IV“ in der Fassung vom 06.09.2022 wird als Satzung beschlossen.

Die Satzung ist nach Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung bekannt zu machen.

 

 

3. Stellungnahme zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan des Marktes Lupburg

 

Sachverhalt:

Der Markt Lupburg beabsichtigt einen Flächennutzungsplan und Landschaftsplan aufzustellen. In diesem Zusammenhang wurden wir als Nachbargemeinde zur Abstimmung der Planung informiert und haben die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben.

Beachtlich ist hier, dass im Süden des Stadtgebietes im Bereich des „Staatswaldes“ auf dem Höhenrücken eine Fläche für Windkraftanlagen vorgesehen ist. Außerdem sind im Bereich Rudolfshöhe an die Wohnbebauung heranrückende Gewerbeflächen vorgesehen sowie eine große Anzahl von Wohnlandflächen um den Ortskern Lupburg.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Hinzuweisen ist dass sich die Entfernung des Sondergebietes für Windkraft in ca. 850 m zur aktuellen Bebauung befindet. Der Abstand zu geplanten Baugebieten (z.B. „Löchl“ – Aufstellungsbeschluss gefasst) beträgt ca. 500 m.

 

Beschlussvorschlag:

Aus Sicht der Stadt Parsberg ist das Gebiet „SOW2“ (Sondergebiet für Windkraft) wegen der Nähe zur bestehenden und geplanten Wohnbebauung aus der Flächennutzungsplanung zu nehmen. Alternativgebiete an der gemeinsamen Gemeindegrenze werden angeboten.

 

 

4. Antrag 1/2022 der SPD Fraktion im Stadtrat „Förderung Sozialer Wohnungsbau Parsberg“;
Information zur Stellungnahme des Bayerischen Städtetages

 

Sachverhalt:

Bezüglich des obigen Antrages wurde die Verwaltung in der Julisitzung beauftragt, den Antrag zu prüfen. Hierzu wurde der Bayerische Städtetag gebeten eine Stellung abzugeben.

Inhaltlich führt der Bayrische Städtetag aus, dass der Antrag im Grunde nur über entsprechende Bauleitplanverfahren aufgegriffen werden kann.

In Gebieten, in denen die Grundstücke im Eigentum der Stadt sind, ist dies unproblematisch.

In unbeplanten Bereichen mit privatem Grundeigentum ist dies aktuell mit deutlichen Risiken behaftet. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass dies zu Entschädigungsansprüchen führen kann.

 

 

5. Antrag der FW-PWG Fraktion im Stadtrat; „Anpassung der Stellplatzsatzung“

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Es haben nicht alle Gemeinden in der Umgebung eine Stellplatzsatzung. Bei den Gemeinden, bei denen eine Satzung vorliegt, liegen die Ablösesummen zwischen 3.000 € – 15.000 € (Durchschnitt bei ca. 7.125 €).

Die aktuellen Ablösebeträge der Stadt liegen über dem Durchschnittswert.

Eine Gemeinde lässt keine Ablöse zu. Die Einnahmen seit Einführung unserer Satzung belaufen sich auf 136.500 € und sind zweckgebunden.

Ein Beschluss bzw.- vorschlag wird nicht gefasst. Die Angelegenheit wird an die Fraktionen zur Beratung verwiesen.