Stadt Parsberg - Öffentlichkeitsarbeit

14.09.2022, 09:33

1. Meldung Maßnahmen EU-Förderprogramm, EU-REACT

Sachverhalt:

Die Stadt Parsberg ist dem Förderaufruf des Bay. Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr aus dem Programm REACT-EU gefolgt und hat am 18.08.2021 die notwendigen Bewerbungsunterlagen eingereicht.

Mit Schreiben der Regierung der Oberpfalz vom 07.02.2022 wurden Finanzhilfen in Höhe von 4.382.100 € (bei Kosten von 4.869.000 €) mit einer Förderquote von 90 % bewilligt. Neben der Maßnahme „Umgestaltung Stadtplatz für den Bauabschnitt I, Dr.-Boecale-Straße“ und der „Herstellung von Ausweichflächen und Parkplätzen“ sowie die „Umgestaltung des Volksfestplatzes“ wurden für verschiedene Studien, Gutachten, Entwicklungskonzepte und Maßnahmen, die der Stadtmitte dienen, Projekte beantragt.

Aufgrund der sich zwischenzeitlich ergebenden deutlichen Kostensteigerungen wurden zusätzliche Mittel beantragt und eine Bewilligung in Aussicht gestellt. Insgesamt sind 3 Bündel (Volksfestplatz, Stadtmitte und Marketing-Medien-Ausstattung) mit einem Gesamtvolumen von knapp 6,5 Mio. und einer Fördersumme von 5,8 Mio. vorangemeldet.

Der vorzeitige Maßnahmenbeginn für alle Maßnahmen ist bereits pauschal erteilt, sodass die Maßnahmen beauftragt und begonnen werden können.

Beschlussfassung ist nicht erforderlich, die Information dient zunächst zur Kenntnis.

 

 

2. Jahresrechnung 2021

Zum Haushaltsplan 2021:

 

Ansatz:

Ergebnis:

Verwaltungshaushalt:

  17.593.000,00 €

18.124.450,62 €

Vermögenshaushalt:

  15.155.000,00 €

16.125.324,15 €

Zuführung VwH – VmH:

    3.395.500,00 €

  4.228.225,74 €

 

Der Gesamthaushalt  2021 war geprägt durch die Corona-Pandemie. Die Ansätze des Haushaltsjahres 2021 wurden vorsichtig gebildet.

Die Ergebnisse des Haushalts 2021 übertrafen deutlich die Erwartungen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lagen bei 4,6 Mio. €, ein Ansatz wurde bei der Haushaltsplanaufstellung mit 3,9 Mio. € gebildet.

Die Einwohnerzahlen der Stadt Parsberg sind gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. Amtliche Einwohnerzahlen des Bayer. Landesamtes für Statistik zum

31.12.2021: 7.432 Einwohner 

31.12.2020:  7.272 Einwohner

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beläuft sich auf  4.228.225,74 €. Zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushalts waren keine Kreditaufnahmen erforderlich.

Der Schuldenstand der Stadt Parsberg beläuft sich zum 31.12.2021 auf 6.905.911,87 €.

 

 

3. Rechenschaftsbericht 2021

Die Abschlussergebnisse:

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt:

4.228.225,74 €

Überschuss / Rücklagenzuführung:

6.549.365,28 € 

Kreditaufnahme:

0 €

Schuldenstand: 

6.905.911,76 €

 

zeigen, dass das Gesamtergebnis 2021 positiver ausgefallen ist, als erwartet werden durfte.

Die Kassenlage war während des gesamten Jahres geordnet. Kassenkredite mussten nicht in Anspruch genommen werden.

Die veranschlagte Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt mit 4.228.225,74 € (Ansatz: 3.395.500,00 €) wurde deutlich überschritten.

Eine Darlehensaufnahme war nicht erforderlich.

Die haushaltsrechtliche Alternative, eine Bildung von Haushaltsresten, wurde nicht realisiert. Deshalb finden sich die Maßnahmen in den Ansätzen zum Haushalt 2022 wieder.

Ein Überschuss in Höhe von 6.549.365,28 € (Ansatz 0,0 €) konnte der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

 

Beschluss:

Die Prüfung wird an den Rechnungsprüfungsausschuss übertragen.

 

 

3. Antrag FW-PWG auf Errichtung eines Beschattung Systems im Zuge der Umbaumaßnahmen Freibad

Sachverhalt:

 

Antrag auf Errichtung eines Beschattung Systems 

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister; 

die Fraktion der Freien Wähler – Parsberger Wählergemeinschaft, beantragt hiermit die Errichtung eines Beschattung Systems im Zuge der Umbaumaßnahmen im Freibad Parsberg 
Begründung: 
Wie wir alle wissen, ist unser Parsberger Freibad ein Bad das Menschen von nah und fern anlockt und in Sachen Familienfreundlichkeit glänzt. Hier wurde in den letzten Jahren immer wieder Geld in die Hand genommen, um den Betrieb zu sichern oder es zu modernisieren. Aber auch eine Rutsche wurde installiert und der Aquapark sowie wie Wassergymnastik werden bei den großen und kleinen Besuchern hervorragend angenommen. In der diesjährigen Saison wurden Mitglieder unserer Fraktion immer wieder auf den desolaten Zustand der Schirme aufmerksam gemacht. Sonnenschirme, die zerrissen, abgeknickt oder so marode sind, dass sie eine Gefahr für die Besucher unseres Freibades darstellen. Bilder; die den wirklich fürchterlichen Zustand aufzeigen, liegen vor. Die Besucher wünschten sich mehr schattige Plätze zwischen Wellen- und Schwimmerbecken, da hier vermehrt Familien mit Kindern liegen, die diese beim planschen im Wellenbecken oder beim rutschen im Auge haben möchten. Durch die Sonnenstrahlen hat aber in den letzten Jahren die Gefahr für Hautkrebs stark zugenommen. Hier wäre es wünschenswert für mehr Beschattung in diesem Bereich zu sorgen. Somit würde auch eine immer wiederkehrende Beschaffung neuer Schirme und Ständer entfalten. Ebenso würde es die Arbeit für die Angestellten des Bades erleichtern, da am Abend keine Schirme und Ständer weggeräumt werden müssten. Im Zuge der anstehenden Sanierungsmaßnahmen unseres Freibades und der damit verbundenen Öffnung der Oberflächen beantragt der Fraktion der FW-PWG die Installation eines fest installierten Systems zur Beschattung im Bereich zwischen dem Welfen- und Schwimmerbecken. (Tobias Kinskofer)

 

Beschluss:

Dem Antrag wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungsvorschläge im Zusammenhang mit der Sanierung des Freibades in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates vorzulegen.