Sitzung des Stadtrates vom 13. Oktober 2022

1. Neubau Schlammentwässerung; Vorstellung

Sachverhalt:

Die Kläranlage Parsberg wurde in den Jahren 2003 – 2006 erweitert und eine neue Verfahrenstechnik eingeleitet. Seit der Inbetriebnahme im Jahr 2007 haben sich verschiedene Rahmenbedingungen geändert. Ein eigenes Thema ist die Klärschlammentwässerung.

Die Ausgangssituation basiert auf der Konzeptstudie „Zukünftiges Anlagenkonzept der Kläranlage Parsberg“ aus dem Jahr 2020. Die wesentlichen Ergebnisse im Bereich der Abwasserreinigung sind die Belastungssteigrungen der Kläranlage mit 10 – 15 % in den letzten 10 – 12 Jahren sowie geringe Reserven (ca. 5 % bzw. 600 Einwohner-werte) und dass trotz hoher Schmutz- und Nährstoffkonzentration ein sicheres Niveau der Ablaufwerte eingehalten werden kann.

Die führt im Bereich der Schlammbehandlung zu der Empfehlung, einen Neubau einer Anlage zur Schlammentwässerung und Schlammlagerung mit dem geeigneten Standort im Bereich der bestehenden Schlammstapelbehälter umzusetzen.

Der aktuelle Stand der Entwurfsplanung zum Neubau der Schlammentwässerung wird durch Herrn Dr.-Ing. Werner Gebert, GFM Bau- und Umweltingenieure GmbH, München vorgestellt.

2. Einführung Sicherheitswacht; Vorstellung System

Sachverhalt:

Im Jahr 2016 hat die Bayerische Staatsregierung in ihrem Programm „Sicherheit durch Stärke“ das Ziel gefasst, die Innere Sicherheit in unserem Land weiter zu verbessern. Dazu gehören u. a. die personelle, technisch-logistische und rechtliche Stärkung der Bayerischen Polizei sowie parallel dazu auch der kontinuierliche Ausbau der ehrenamtlich tätigen Sicherheitswachten in ganz Bayern.

Durch die Sicherheitswacht soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt, aber auch ein bewusstes Signal für mehr Zivilcourage, Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft gesetzt werden.

Die Bayerische Sicherheitswacht ist sichtbares und ansprechbares Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Polizei. Die Ehrenamtlichen auf Streife sind zusätzliche Augen und Ohren der Polizei im Dienste der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die in der Bayerischen Sicherheitswacht ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger sind keine Polizisten.

Die Ehrenamtlichen auf Streife stärken mit ihrer zusätzlichen sichtbaren Anwesenheit in der Öffentlichkeit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und schrecken zugleich potentielle Straftäter oder Störenfriede im öffentlichen Raum allein durch ihre „uniformierte“ sowie aufmerksame und wachsame Präsenz ab.

Vorgestellt wird das System der Sicherheitswacht durch den Leiter der Polizeiinspektion Parsberg, Herrn Karlheinz Dietl.

3. Wasserstoffinfrastruktur; Vorstellung Ergebnis

Sachverhalt:

Im Auftrag der Stadt Parsberg hat das Institut für Energietechnik, Amberg einen Teil-Energienutzungsplan zur Entwicklung einer Wasserstoffinfrastruktur erstellen lassen. Unter Berücksichtigung einer Förderung durch den Freistaat Bayern sind der Stadt hierfür Kosten in Höhe von 21.305 € angefallen. Das Ergebnis der Analyse zeigt, dass die ursprüngliche Projektidee zur Gewinnung von „Grünem“ Wasserstoff aus regionalem Überschussstrom aus erneuerbaren Energien im Projektverlauf technisch geprüft und bestätigt werden konnte. Als Vorteile wurden die Nähe zum Umspannwerk Parsberg, die grundsätzliche Möglichkeit der Nutzung der Abwärme und die Nutzung sowohl von Wasserstoff als auch Sauerstoff gesehen.

Aufgrund der energiewirtschaftlichen Lage und den stark gestiegenen Strompreisen in den letzten Monaten ist der wirtschaftliche Betrieb einer Wasserstofferzeugung ohne eine Förderung der Betriebskosten derzeit kaum möglich, was bisher jedoch nicht über die Förderprogramme abgedeckt wird.

Die Ergebnisvorstellung erfolgt durch Herrn Thomas Gollwitzer, Institut für Energietechnik IfE GmbH, Amberg.

4. Weihnachtsmarkt Parsberg; Information über Sachstand

Sachverhalt:

Der Parsberg Weihnachtsmarkt findet das 15 Mal auf dem Burgareal Parsberg statt. Bislang wurden die Weihnachtsmärkte Parsberg und Lupburg gemeinsam organisiert und durch die „Budenwichtl“ initiiert sowie finanztechnische Abrechnungen als auch die Beschickung der einzelnen Stände organisiert.

Corona bedingt musste der Weihnachtsmarkt 2 Jahre hintereinander abgesagt werden.

Gespräche zwischen den Bürgermeistern aus Parsberg und Lupburg haben ergeben, dass der Markt Lupburg den Weihnachtsmarkt ab diesem Jahr völlig eigenständig organisieren und bewerben will. Wie Lupburgs Bürgermeister Manfred Hauser mitgeteilt hat, beabsichtigt der Markt Lupburg einen kleinen Markt, der Lupburgern dienen soll, durchzuführen.

Der Parsberger Weihnachtsmarkt wird weiterhin unter der Regie des Touristikverbandes Parsberg/Lupburg geführt. Die Organisation und Standverträge werden durch Frau Christina Ploos organisiert und abgerechnet.

Frau Ploos stellt den Programmablauf vor.

5. Stadtmitte Abschnitt „Dr.-Boecale-Straße“, „Mallersdorfer Grund“; Auftragsvergabe

Sachverhalt:

Aufgrund von Lieferengpässen wurde die erste öffentliche Ausschreibung aufgehoben. Die Ausführungsfristen konnten nicht eingehalten werden.

Eine erneute öffentliche Ausschreibung erfolgt am 19.09.2022. Die Submission fand am 11.10.2022.

4 Firmen haben sich an der öffentlichen Ausschreibung beteiligt.

Die Angebotssummen lagen brutto zwischen 2.117.957,00 € und 2.669.466,38 €.

Die angebotenen Einheitspreise entsprechen der Marktlage.

Die Angebote wurden geprüft. Es wird vorgeschlagen, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

Beschluss:

Der Auftrag für den Abschnitt in der Stadtmitte „Dr.-Boecale-Str.“ und „Mallersdorfer Grund“ wird an Firma Strabag AG aus Regensburg mit einer Angebotssumme von 2.117.957,00 € vergeben.

6. Winterdienst; Festlegung des Umfanges

Sachverhalt:

Im Rahmen der Energiesparmaßnahmen wurde in der letzten Stadtratssitzung u.a. das Winterdienstthema mit behandelt.

In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen zu prüfen, ob auch weiterhin alle Straßen und Wege im Stadtgebiet in der bisherigen Form und in der bisherigen Qualität von Eis und Schnee freigehalten werden sollen. Neben dem Energiethema würde ebenfalls der Eintrag von Salz ins Grundwasser reduziert werden.

Dementsprechend wurde in Zusammenarbeit mit dem Bauhof eine Liste erarbeitet, nach der das Stadtgebiet und sämtliche Straßen in Dringlichkeitsstufen aufgeteilt werden. Diese Liste wurde an alle Stadträte und Ortssprecher ausgeteilt.

In den vorberatenden Sitzungen wurde in den beiden Ausschüssen angeregt, die zu räumenden Straßen noch zu ergänzen.

7. Stadtmarketing; Festlegung der Lenkungsgruppe

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.04.2022 beschlossen, ein Stadtmarketing mit der Firma imakomm AKADEMIE GmbH durchzuführen. Im Hinblick auf das EU-Förderverfahren ist der Abschluss des Stadtmarketings bis spätestens Ende Mai 2023 notwendig.

Zentrale Beteiligungsformate sind der Stadtrat als beschlussfassendes Organ, eine Steuerungsgruppe, eine Projektgruppe, Expertengespräche, Expertenrunden, Online-abfrage für Gewerbestrategie, Workshops mit der PUG und Bürgerveranstaltungen.

Zunächst gilt es, die sog. Projektgruppe zu benennen. Aufgabe der Projektgruppe ist:

• Evaluation und Weiterentwicklung von Zwischenergebnissen, die von der imakomm erarbeitet werden,
• Multiplikatorfunktion in bestehende Initiative, die Wirtschaft und letztlich auch die Bürgerschaft insgesamt hinein.

Für die Projektgruppe sind insgesamt 3 Termine vorgesehen. Der 1. Termin ist im Dezember 2022.

Auf Vorschlag der imakomm AKADEMIE GmbH soll die Besetzung möglichst alle gesellschaftlichen Bereiche umfassen. Von Seiten der Verwaltung wurde ein Vorschlag erarbeitet, der als Tischvorlage aufliegt.

Die Anzahl der Personen sollte insgesamt nicht höher als 25 sein, um arbeitsfähig zu bleiben. Entscheidungen werden von der Projektgruppe nicht getroffen, dies ist ausschließlich dem Stadtrat vorenthalten.

Beschluss:

Der Zusammensetzung der Projektgruppe, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, wird zugestimmt. Ein Vertreter des Ortsteils Hörmannsdorf sollte in die Projektgruppe aufgenommen werden.

8. Sachstand Jugendpfleger

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2021 festgelegt, dass die Stadt Parsberg über den Kreisjugendring einen Jugendpfleger beschäftigen wird. Die Stelle wurde als Halbtagsstelle definiert und entsprechend ausgeschrieben.

Für die Stelle gingen keine bzw. keine geeigneten Bewerbungen ein.

Um die Stelle dennoch zu besetzen, wurde mit den Märkten Lupburg und Hohenfels Gespräche geführt. Sowohl der Markt Lupburg als auch der Markt Hohenfels haben Interesse an ¼ Stelle für einen Jugendpfleger und würden diese auch entsprechend finanzieren.

Beschluss:

Der Einstellung eines Jugendpflegers durch den Kreisjugendring für die Gemeinden Pasberg/Lupburg und Hohenfels sowie der Finanzierung von 50 % der Stelle durch die Stadt Parsberg wird zugestimmt.