Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

2. EU-REACT Förderprogramm; Bestätigung der Maßnahmen

Sachverhalt:

Im August 2021 wurde durch das Bay. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ein Projektaufruf zur Abgabe einer Interessensbekundung im Auswahlverfahren für Maßnahmen der EU Innenstadt-Förderinitiative gestartet. Der Wiederaufbaufond der Europäischen Union stellt den Regionen Europas über das Programm REACT-EU Mittel zur Verfügung, um damit die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der Covid 19 Pandemie und den Übergang zu einer nachhaltigen digitalen und insgesamt zukunftsfähigen Wirtschaft zu unterstützen.

Für die Interessensbekundung wurden 3.028.000 € angemeldet. Eine Mittelerhöhung Ende des Jahres 2021 wurde mit Bescheid der Regierung der Oberpfalz vom 07.02.2022 auf Kosten von 4.869.000 € bewilligt. Finanzhilfen der EU wurden mit 4.382.100 € zur Verfügung gestellt. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde für alle Maßnahmen pauschal erteilt.

In der Zwischenzeit wurden folgende Maßnahmenbündel beantragt:

• Bündel 1 Volksfestplatz: der Auftrag wurde bereits durch den Stadtrat vergeben, mit den Bauarbeiten wurde begonnen und der offizielle Spatenstich erfolgt am 15.11.2022. Die Fertigstellung ist so terminiert, dass die Arbeiten Ende Mai 2023 abgeschlossen sind. Neben einer Toilettenanlage werden öffentliche Stellplätze mit E-Ladestationen, der Verkehrsübungsplatz für die Fahrradschule, Wohnmobilstellplätze und natürlich die Nutzung als Volksfestplatz und weitere Veranstaltungen möglich sein.

Kosten 3.250.842,79 €

• Bündel 2 Stadtmitte( Dr.-Boecale-Straße, Mallersdorfer Grund): mit den vorbereitenden Maßnahmen wie Wasserversorgung und Nahwärmeleitung wird noch im November 2022 begonnen. Die Vergabe der Straßenbaumaßnahme ist bereits durch den Stadtrat vergeben. Mit den Bauarbeiten kann im Frühjahr, abhängig von der Witterung begonnen werden. Fertigstellung ist für August 2023 vorgesehen. Aufgrund Materiallieferschwierigkeiten musste die ursprüngliche Auftragsvergabe aufgehoben und neu ausgeschrieben werden.

Kosten 2.837.335,03 €

• Bündel 3 Stadtmarketing, Marketingmaßnahmen, Werbemittel und Digitale Stadtführung: Hierin enthalten sind folgende Einzelmaßnahmen:

a) Bürger- und Besucherinformationssysteme

Beschilderung Burg (Straßenbeschilderung)               

Infovitrinen doppelseitig               

Webseitenüberarbeitungen

Webseitenüberarbeitung Tourismus         

Webseite Tourismusportal f. Stadt, Burg, Bahnhof               

Touch-bedienbarer Monitor (Bahnhof, Stadtmitte)

b) Equipment für Veranstaltungen

Layher Tribühne 9 Reihen / 147 Plätze              

Tribüne Statik, Baubuch, Schulung          

c) Stadtausstattung

Weihnachtbeleuchtung Straßenlaternen            

Weihnachtsbeleuchtung Bäume               

Weihnachtsbeleuchtung Standobjekte              

Zubehör, Kabel, etc.            

E-Bike Ladestation (Stadtmitte, Burg)              

E-Auto Ladestation (Stadtmitte, Burg)              

Burgbeleuchtung                 

Kabelverlegung          

d) Stadtmarketing

Stadtmarketing imakomm AKADEMIE GmbH     

Marketingmaßnahmen

Werbemittel     

Digitale Stadtführung

Die Gesamtkosten für alle Maßnahmen aus dem EU-Fördertopf wurden mit 6.552.077,82 € beantragt. Bei einem 90 % Fördersatz würde dies Zuwendungen aus der Europäischen Union in Höhe von 5.896.870 € ergeben. Der Eigenanteil der Stadt Parsberg beträgt für alle 3 Maßnahmen 655.207 €.

Die Erhöhung der Fördermittel wurde mündlich in Aussicht gestellt und soll mit der Bewilligung noch im Kalenderjahr 2022 erfolgen. Zur Antragstellung ist es erforderlich, einen entsprechenden Gremiumsbeschluss nachzureichen.

Beschluss:

Folgende Fördermittel sind aus dem Programm EFRE „Investitionen im Wachstum und Beschäftigung“ (IWB) Bayern 2014 – 2020; Innenstadt-Initiative-REACT-EU zu beantragen:

• Bündel 1 Volksfestplatz mit geplanten Kosten von 3.250.842,79 €

• Bündel 2 Stadtmitte ( Dr.-Boecale-Straße, Mallersdorfer Grund) mit geplanten Kosten 2.837.335,03 €

• Bündel 3 Stadtmarketing, Marketingmaßnahmen, Werbemittel und Digitale Stadtführung mit geplanten Kosten 463.900 €

Die Stadt Parsberg sichert die zur Verfügungstellung des Eigenanteils zu.