1. Eröffnung der Sitzung
Bei der Eröffnung der Marktgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer waren 22, später 23 MGR anwesend. Von der Verwaltung nahmen Herr Thanner und Frau Lidl teil.
Zu Beginn der Sitzung gedachten die MGRe und die Zuhörerschaft den verstorbenen Dieter Bordon und Ingrid Engstle. Dieter Bordon war von 2020 bis 2025 als Leitender Archivar des Gemeindearchivs ehrenamtlich tätig. Ingrid Engstle engagierte sich seit 1993 im sozialen Bereich, eröffnete 1994 die erste Kleiderkammer und gründete 2007 die Meringer Tafel. Sie hatte für ihre Verdienste den Goldenen Ehrenring der Gemeinde Mering erhalten.
2. Genehmigung der Niederschrift vom 16.04.2025
Die Niederschrift vom 16.04.2025 wurde mit 22:0 Stimmen genehmigt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2025
Die Niederschrift vom 30.04.2025 wurde mit 22:0 Stimmen genehmigt.
4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des MGR vom 30.04.2025
- Ersatzbeschaffung einer Teleskop-Hubarbeitsbühne für den gemeindlichen Bauhof
Beschluss: Der MGR beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung für eine Ersatzbeschaffung des Mehrzweckfahrzeuges/der Hubarbeitsbühne für den gemeindlichen Bauhof vorzunehmen und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
- Erneuerung der Wasserleitung Eckenerstr. (Vergrößerung von 100 GG auf 150 GGG, ca. 100m, Baujahr 1964) und Parsevalstr. (Erneuerung 100 GG, ca. 400 m, Baujahr 1972)
Beschluss: Der MGR beschließt die Vergabe für eine Erneuerung der Wasserleitung in der Eckenerstr. und Parsevalstr. an die Firma Heisserer Bau GmbH in Kissing.
5. Sachstandsbericht Neugestaltung der Ortsmitte
Ludwig Thanner vom Marktbauamt stellte den Sachstandsbericht der toponauten vor, die nicht zur Sitzung kommen konnten, aber bei der Einweihung der Ortsmitte am 24.5. und für vier Führungen anwesend sein werden. Bürgermeister Mayer berichtete, dass es eine Baumaßnahme mit viel Informationsbedarf war, die vorab mit einer Ausstellung in beiden Banken bekanntgemacht wurde, außerdem gab es eine Broschüre über das Plangutachten auf der Website. Es fanden viele Einzelgespräche mit den Gewerbetreibenden statt, die toponauten nahmen bei der Bürgerversammlung mit Livestream im Herbst 2023 teil. Es gab 2024 einen Baustellenrundgang. Mayer dankte Herrn Thanner für seine Gespräche auf der Baustelle und berichtete, dass die Baufirma für ihre Hilfe während der Arbeiten von behinderten Menschen viel Lob erhalten hatte. Der Zuwendungsbescheid über 800.000 Euro ist schon eingegangen. Herr Thanner berichtete zu den Punkten Ausstattung, Bäume, Gasthaus Andechser, der Stufe bei der Barfußrinne und das Bordsteinsystem. Alle Fraktionen sagten, dass das neue Ortszentrum eine bessere Aufenthaltsqualität biete. Herr Thanner berichtete zum Punkt Ausstattung, dass die Bänke mit Lampen wie geplant errichtet wurden. Bei den Bäumen ist einer weggefallen, um mehr Platz zu bieten, außerdem konnte eine Baumart nicht gepflanzt werden, da sie aufgrund der hohen Nachfrage nicht mehr erhältlich war. Eine Sitzbank vor dem Andechser kann auch von der Gastronomie genutzt werden. So wurde es von den toponauten vorgesehen, weil die Gastronomie den Ort beleben soll. Durch eine Stufe vor dem Platzbecker wurde das Höhengefälle angepasst. Für die Bordsteine gab es einen Höhenplan, der für die Nebenstraßen 6 cm vorsah. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt dürfen die Bordsteine wegen der Barrierefreiheit noch abgefräst werden, so dass sie 3 cm betragen. Es wurde kritisiert, dass die Ortsdurchfahrt zu schmal sei, aber bei 6,50 m ist laut einem Video sogar Platz für zwei Feuerwehren. Es wurde von den MGR vorgeschlagen, dass die toponauten mit der Sachbearbeiterin des Landratsamtes und dem Behindertenbeauftragten Stefan Heigl nochmals die Barrierefreiheit im Ortszentrum überprüfen. Die Schwellen zur Reduzierung der Geschwindigkeit wurden nicht nach der Planung ausgeführt, so dass die Autos nicht so stark langsamer fahren würden. Müll wie Zigarettenstummel werden auf dem Platz weggeworfen, was nicht vorkommen sollte. Es wurde angeregt, den Trinkwasserbrunnen als solchen zu kennzeichnen. Ein interaktiver Bildschirm wurde inzwischen installiert. Die Anfrage zu den Kosten ergab, dass die Maßnahme mit Wasserleitung 2,126 Mio. Euro, ohne Wasserleitung 1,965 Mio. Euro gekostet hätte. 80 % der Summe wurden bereits bezahlt. Ein paar Nachträge werden erwartet, können aber noch nicht beziffert werden. Es wird sich voraussichtlich aber im Rahmen von 10% Mehrkosten bewegen.
6. Kindertageseinrichtungen; Erhöhung der Betreuungsgebühren zum 1.9.2025
In der Tarifrunde 2025 wurden Erhöhungen von 3 % ab April 2025 und 2,8 % ab Mai 2026 beschlossen. Aufgrund der Steigerungen sollte eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren ab September in Betracht gezogen werden. Es werden zwei Optionen vorgeschlagen, entweder 6 % zum 1.9.2025 oder 3 % zum 1.9.2025 und nochmals 3 % zum 1.9.2026. Durch die Erhöhung wird das Defizit der Gemeinde für Kindertageseinrichtungen geringer ausfallen. Die Fraktionen sprachen sich alle für eine zweistufige Erhöhung aus, nur ein Gemeinderat wollte eine einmalige Erhöhung, weil das Defizit bereits jährlich 1,6 Mio. Euro betrage. Einige sahen den Zwang zur Erhöhung der Gebühren als politisches Anliegen, dass der Staat die Kindergärten besser fördern sollte. Ein Gemeinderat schlug eine Erhöhung wie in der Tarifrunde um nur 5,8 % vor. Mit 20:3 Stimmen beschloss der MGR, die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen (KiTa und Krippe) in zwei Schritten zu erhöhen, also eine Erhöhung zum 1.9.2025 um 3 % und eine Erhöhung zum 1.9.2026 um 3 %.
7. Urnenanlage im Neuen Friedhof/Errichtung weiterer Urnenstelen
Die Firma Weiher erhielt 2023 den Auftrag für 30 Urnennischen in der Granitfarbe „Juparana“ mit Verschlusstüren in der Farbe „Multicolor Red“. Bis auf 2 sind alle vergeben. Da ein einheitliches Bild erreicht werden soll, sollten weitere Urnennischen in Ausführung und farblicher Gestaltung zu den bisherigen passen. Der einzige Mitbewerber mit gleicher Qualität hat seinen Betrieb eingestellt. Laut rechtlich/fachlicher Würdigung steigt der Bedarf an Grabstellen für Urnenbestattungen seit Jahren an. Die Ausgaben für den neuen Auftrag belaufen sich auf 35.716,23 Euro brutto. Bei der Diskussion wurde angeregt, beim nächsten Mal mehr als 30 in Auftrag zu geben. Mit 22:0 Stimmen beschloss der MGR die Errichtung von 30 weiteren Urnennischen im Neuen Friedhof und die Vergabe des Auftrags an die Firma Weiher GmbH gemäß Angebot vom 30.04.2025 in Höhe von 35.716,23 Euro.
8. Antrag „Andechser in Mering“ zur Erweiterung der Außengastronomie/Vollsperrung eines Teilbereichs der Herzog-Wilhelm-Str.
Als Gründe für den Antrag werden eine Belebung des Innerortes, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität, eine Stärkung der Lebensqualität vom Restaurant Andechser angegeben. Die Fläche soll als Bayerischer Biergarten, wo die Gäste ihre Brotzeit mitbringen dürfen, genutzt werden. Es wird eine Sperrung vom 24.5. bis Ende Oktober beantragt. Im Beschluss vom 12.12.2024 ist die Möglichkeit für eine Sommerregelung enthalten. Die Verwaltung urteilte, dass nur eine Vollsperrung möglich wäre und sich der Verkehr auf die Nebenstraßen verlagern würde. Die Fraktionen sahen den Antrag als eine charmante Idee, mit der aber sensibel umzugehen sei, weil im Rahmen der Gleichbehandlung auch andere Gastronomiebetriebe einen solchen Antrag stellen könnten. Viele MGR sahen jedoch auch die fehlende Sicherheit als Grund für eine Ablehnung. Es gibt noch kein Gesamtkonzept für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums und auch keine Entscheidung über Gebühren. Der Antrag kam zur falschen Zeit, weil die Entscheidung über die Herzog-Wilhelm-Str. als Einbahnstraße noch ansteht. Auch der Bürgermeister sah den Antrag für 6 Monate in diesem Jahr als nicht zumutbar an, selbst wenn die Gastronomie das Zentrum beleben würde und der Biergarten beim Kirchenwirt weggefallen ist. Er zeigte sich jedoch grundsätzlich offen und warb im Sommer ein ähnliches Modell wie in Günzburg auszuprobieren. Vor einigen Jahren war der Beach genehmigt worden, aber er bestand eine kürzere Zeit. Mit 23:0 Stimmen beschloss der MGR, dass sich die Fraktionssprecherrunde mit dem Antrag zusammen mit der geplanten überarbeitung einer Sondernutzungssatzung auseinandersetzen solle.
9. Bekanntgaben
Der Infobrief „Städtetag“ wurde an alle MGR verteilt.
Die für den 5.6. geplante Sondersitzung findet statt.
Heike Scherer