6.1 Auftragsvergabe Bahnhofstraße

Sachverhalt:

Für den Neubau des Geh- und Radweges stehen die Straßenbauarbeiten in der Bahnhofstraße an. Entsprechend der Vorgabe wurden die Leistungen im nationalen Verfahren als öffentliche Ausschreibung gem. VOB/A bekannt gegeben. Die Bekanntmachung erfolgte bei aumass eVergabe am 08.02.2024. Die Unterlagen wurden von insgesamt 29 Firmen heruntergeladen. Lediglich eine Firma hat ein Angebot eingereicht.

Der Preisbewertung liegt der Kostenvoranschlag (bepreistes Leistungsverzeichnis vom 08.02.2024) des IB Wöhrmann zugrunde. Danach betragt die zum Wertungsvergleich herangezogene, veranschlagte Angebotssumme 345.953,83 €.

Bei der rechnerischen Prüfung ergaben sich keine Abweichungen im Angebot.Die Prüfung ergibt, dass die Fa. Fahner Bauunternehmung GmbH ein Angebot mit einer Summe von 397.275,61 € eingereicht hat. Das Angebot liegt um 51.321,78 € (14,8 %) über dem Kostenanschlag.

Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß § 17 i. V. mit § 16d VOB/A soll auf Angebote mit einem unangemessen hohen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden. Dies ist nach einer uns bekannten Rechtsprechung (OLG München Beck RS 2014, 18506) dann der Fall, wenn die Kostenschatzung um mindestens 20 % überschritten wird.

Zusätzlich zu den Baukosten kommen noch die Planungsleistungen, die Grünanlagen und die Straßenbeleuchtung. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen liegt voraussichtlich bei voraussichtlich 475.000 €.

Die Maßnahme wird aus Mittel des Freistaates Bayern mit einem Fördersatz von 75 % (der anrechenbaren Kosten) gefördert (rd. 320.000 €).

Beschluss:

Der Auftrag für den Neubau des Geh- und Radweges an der Bahnhofstraße wird an die Fa. Fahrner, Barbing mit einer Auftragssumme von 397.275,61 € erteilt.

6.2 Festlegung weiterer Vorgehensweise Lindlbergstraße

Sachverhalt:

Für den Neubau des Geh- und Radweges in der Lindlbergstraße wurden zum zweiten Mal keine Angebote abgegeben. In Abstimmung mit der VOB-Stelle der Regierung der Oberpfalz wird diese Maßnahme nunmehr beschränkt ausgeschrieben.

Die Bauzeit wird bis Mitte nächsten Jahres vorgegeben.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Maßnahme wird aus dem Programm „Stadt/Land“ bezuschusst (Fördersatz 75 %). Hierzu ist es erforderlich, die Ausschreibungsergebnisse bis 01.05.2024 vorzulegen.

Beschluss:

Der Neubau des Geh- und Radweges entlang der Lindlbergstraße ist beschränkt auszuschreiben.