Die Haushaltslage in den Städten und Gemeinden hat einen kritischen Punkt überschritten. Rekorddefizite, stark steigende Schuldenstände sowie die Entwicklung vor allem bei den Sozialausgaben gefährden trotz aller Sparbemühungen die Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Haushalte.
Angesichts dieser seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland schwersten Finanzkrise der kommunalen Haushalte ist eine zwingende und sofortige nachhaltige finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden erforderlich. Bund und Länder haben dies zwar inzwischen erkannt, jedoch fehlt es an dem politischen Willen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen.
Vor diesem Hintergrund haben die drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) zum gemeinsamen bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" am 22. Juni 2026 aufgerufen.
Mit diesem Aktionstag im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25. Juni 2026 soll auf die prekäre Finanzsituation der Kommunen aufmerksam gemacht und ein starkes Signal an die Politik in Bund und Ländern gesendet werden.
Warum die Kommunen am Limit sind
Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.
Warum uns das alle betrifft
Zu den kommunalen Aufgaben gehört vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmacht. Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger
Jugendclubs und weniger Unterstützung vor Ort. Die kommunale Finanzkrise betrifft uns alle.