Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Neustadt an der Waldnaab kamen heute zur turnusgemäßen Verbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags (Kreisverband Neustadt/WN) im Schloss Lobkowitz in Waldthurn zusammen. Im Fokus der Kreisversammlung an der ich auch teilnahm, standen neben wichtigen personellen Weichenstellungen vor allem die brennenden kommunalpolitischen Herausforderungen und die Frage, wie sich die Gemeinden in Zeiten zunehmender Belastungen Gehör verschaffen können.

Landrat Andreas Meier dankt den Kommunalpolitikern

Zu Beginn der Versammlung konnte der Kreisverband auch Landrat Andreas Meier begrüßen. In seinem Grußwort betonte der Landrat die hervorragende und enge Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den einzelnen Gemeinden. Er hob hervor, dass die anstehenden Herausforderungen – von der Infrastruktur bis zur Digitalisierung – nur gemeinsam als kommunale Familie bewältigt werden können, und dankte den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für ihren unermüdlichen Einsatz vor Ort.

Kontinuität an der Spitze und Abschied von Josef Beimler

Ein zentraler Tagesordnungspunkt waren die Neuwahlen der Kreisvorstandschaft. Dabei setzten die anwesenden Rathauschefs auf bewährte Führung und Kontinuität: Bürgermeister Karl-Heinz Budnik aus Windischeschenbach wurde in seinem Amt als Kreisvorsitzender eindrucksvoll bestätigt. Ihm zur Seite steht zukünftig Bürgermeister Uli Münchmeier aus Vohenstrauß als Stellvertreter. Beide nahmen die Wahl dankend an und versprachen, sich auch in den kommenden Jahren mit aller Kraft für die Interessen der Gemeinden im Landkreis einzusetzen.

Die Versammlung bot zudem den Rahmen für einen emotionalen Abschied: Der langjährige Waldthurner Bürgermeister Josef Beimler wurde offiziell aus dem Kreis der Bürgermeister verabschiedet. Die Kolleginnen und Kollegen dankten ihm mit großem Applaus für sein jahrzehntelanges, engagiertes Wirken und seinen unermüdlichen Einsatz für die kommunale Selbstverwaltung in der Region.

Direktor Verspohl informiert über aktuelle Brennpunkte

Als hochkarätiger Gast und Referent informierte Georg Große Verspohl, Direktor und Stellvertreter des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Bayerischen Gemeindetags, über die aktuellen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene.

Verspohl sparte dabei nicht mit deutlichen Worten zur finanziellen und personellen Überlastung der Rathäuser. Er betonte, dass der Bayerische Gemeindetag – in dem ausnahmslos alle 2.031 kreisangehörigen Gemeinden Bayerns als Mitglieder organisiert sind – unermüdlich daran arbeitet, die Interessen der Basis auf den höchsten politischen Ebenen in München und Berlin zu vertreten.

Klares Signal nach München: „Keine weiteren Aufgaben ohne Gegenfinanzierung!“

Besonders intensiv wurde die fortschreitende Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf die kommunale Ebene diskutiert. Die Bürgermeister des Kreisverbandes machten gemeinsam mit Direktor Verspohl deutlich, dass die Belastungsgrenze längst erreicht, wenn nicht gar überschritten ist.

Als prominentes Beispiel wurde das Thema Mobilfunk herangezogen: Immer häufiger wird den Kommunen die Verantwortung für den Ausbau und die Schließung von Funklöchern zugeschoben – eine klassische Infrastrukturaufgabe, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Freistaates bzw. des Bundes und der privaten Anbieter gehört.

Die Kernforderung der Versammlung war daher unmissverständlich: Der Freistaat Bayern muss das Prinzip der Konnektivität strikt einhalten. Wer Aufgaben bestellt oder delegiert, muss auch für die vollständige und dauerhafte Finanzierung sowie die nötigen Rahmenbedingungen sorgen. Weitere Belastungen, die die kommunale Selbstverwaltung schleichend aushöhlen, werde man nicht klaglos hinnehmen. Die bayerischen Gemeinden befinden sich in der schlechtesten finanziellen Situation seit dem 2. Weltkrieg.

Gemeinsam stark für die Heimat

Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Karl-Heinz Budnik zog ein positives Fazit der heutigen Versammlung: „Die Geschlossenheit unseres Kreisverbandes zeigt, dass wir Bürgermeister zusammenstehen. Als Teil des Bayerischen Gemeindetags haben wir eine starke Stimme auf höchster Ebene, die dafür sorgt, dass unsere Gemeinden handlungsfähig bleiben und wir die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sichern können.“

Ihr Bürgermeister Armin Bulenda