Entscheidung des Gemeinderates Grainau über die Durchführung des Straßenvollausbau der Ortsstraße „An der Wies“

Die Ortsstraße „An der Wies“ befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand.

1967 wurde Straßenführung erstmals staubfrei gemacht; d.h. mit einer Asphalt-Tragdeckschicht versehen. Ein Straßenunterbau ist nur partiell vorhanden. Eine tatsächliche endgültige Herstellung der Straße „An der Wies“ liegt bis heute nicht vor.

Der Gemeinderat beschloss im Mai 2018, ein Ingenieurbüro mit den Planungsleistungen für den Straßenvollausbau zu beauftragen. Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie wurde das Projekt zurückgestellt und erst im Oktober 2024 mit Vorstellung der Planung im Gemeinderat wieder aufgenommen.

Die Anliegerversammlung fand im Januar 2025 im Kurhaus Grainau statt. Neben der Straßenplanung wurden auch die festzusetzenden Erschließungsbeiträge präsentiert. Mit Durchführung eines Straßenvollausbau „An der Wies“ besteht auch nach heutiger Rechtslage eine Erschließungsbeitragserhebungspflicht gemäß den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes und der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung; d.h. 90 % des erschließungsbeitragsfähigen Aufwands sind auf die Anlieger umzulegen. Als Stimmungsbild ließ sich in der Anliegerversammlung bereits eindeutig erkennen, dass die Mehrheit der Anwesenden gegen einen erschließungsbeitragspflichten Ausbau war.

Der Gemeinderat hat sich dem bis weilen auch im Haupt- und Finanzausschuss viel diskutierten Thema in seiner Sitzung am 04.06.2025 nunmehr final angenommen und unter Berücksichtigung der Bedenken der Anlieger beschlossen, einen Straßenvollausbau der Ortsstraße „An der Wies“ nicht durchzuführen.

Somit ändert sich vorerst nichts am Zustand der Straße.