Information der Gemeinde Erdweg zum Aktionstag:

Unsere kommunalen Haushalte geraten immer mehr in Schieflage, auch in der Gemeinde Erdweg. Das heißt wir verschieben/verzichten auf Investitionen und haben immer weniger Räume für freiwillige Leistungen. Aber genau diese und unsere Infrastruktur machen uns vor Ort aus: Egal ob Schule, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Spielplätze, Geh- und Radweg/Straßen inkl. Instandhaltung, Fahrradstellplätze, Bücherei, öffentliche Flächen, Grünanlagen/-flächen, Wartung und Pflege und noch so viel mehr!

Uns werden von den Gesetzgebern Aufgaben auferlegt, es werden Leistungsansprüche definiert, sie setzen Rechtsansprüche und Standards. Leider aber nicht ausreichend finanziert! Wir Kommunen tragen dann Kostenanteile mit und können andere Dinge vor Ort nicht mehr stemmen.

In den letzten 2 Jahren hatten die bayerischen Kommunen (Gemeinden, Landkreise und Bezirke) 10 Milliarden Euro Finanzdefizit. Der Trend setzt sich fort… Die Verschuldung der Gemeinden steigt sprunghaft an. Die Gemeinden sind umlagebelastet. Sie müssen die Defizite von Landkreis und Bezirk (insbesondere Sozialausgaben, die durch die Decke schießen) finanzieren.

Wir benötigen eine strukturelle Sicherung der kommunalen Finanzen (im Besonderen auf der Ausgabenseite)!

Es muss unter anderem das Grundprinzip gelten: „Wer zahlt schafft an“!

Grafiken mit weiteren Informationen (am Beispieldes Landkreises): Landratsamt Dachau