Dritte Startbahn: Klagen gegen Feststellungsbescheid abgewiesen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klagen gegen den Feststellungsbescheid des Luftamtes Südbayern bei der Regierung von Oberbayern, dass mit der Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München bereits begonnen wurde, am Mittwoch, 30. Juli 2025, abgewiesen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat er nicht zugelassen.

Die Urteilsgründe des VGH liegen noch nicht vor. Mit ihnen ist in den nächsten Wochen zu rechnen. Ob anschließend das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde zu BVerwG eingelegt wird, ist danach noch zu prüfen. Ob es Erfolg verspricht, hängt von der Voraussetzung ab, ob Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungserheblich waren oder von einer höchstgerichtlichen Entscheidung abgewichen worden ist oder dass dem VGH Verfahrensfehler unterlaufen sind. Diese Fragen können erst beantwortet werden, wenn die Urteilsgründe vorliegen.

Bisheriges Klageverfahren

Der Landkreis Freising, die Stadt Freising, die Gemeinde Berglern, der BUND und sechs Privatkläger in der Nachbarschaft der geplanten 3. Start- und Landebahn (SLB) haben Klage gegen diesen Feststellungsbescheid erhoben. Der Gemeinderat Berglern hat der Klageerhebung einstimmig zugestimmt.

Der zuständige 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat am 8.7.2025 über die Klagen mündlich verhandelt.

Inhaltlicher Hauptpunkt war die Frage, ob „mit der Durchführung des Plans begonnen“ worden ist.

Mit dem Bau der 3. SLB selbst wurde unstreitig nicht begonnen.
Mit Arbeiten am Vorfeld wurde zwar begonnen. Diese Arbeiten bezogen sich aber aus Klägersicht ausschließlich auf das bestehende 2-Bahnen-System.
Intensiv diskutiert wurde die Frage, ob im maßgeblichen Zeitraum ein Grunderwerb der FMG „in nicht nur geringfügigem Umfang“ getätigt und deshalb mit dem Bau der 3. SLB begonnen wurde.
Die FMG hatte ihre Argumentation im Feststellungsantrag zentral auch auf die Errichtung des S-Bahn-Tunnels für den Erdinger Ringschluss und auf die Straßenerschließung rund um den Flughafen gestützt.