Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Sachverhalt:

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts legt die Ausschüsse und die Anzahl der in den Ausschüssen vertretenen Stadtratsmitglieder fest.

Weiter sind die Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitglieder und die Entschädigung der Ortssprecher festgesetzt. Gegenüber der Periode 2020 – 2026 haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Lediglich die Pauschalentschädigung für selbständig Tätige wurde der Höhe nach definiert und das Sitzungsgeld von 35 € auf 50 € erhöht. Bei der Erhöhung wurde der Vergleich zu den umliegenden Gemeinden herangezogen.

Auf die bereits ausgeteilte Tischvorlage wird verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Stadtrat Christian Sinzinger sieht die Erhöhung sehr kritisch. In Zeiten geringer Finanzen wird eine Erhöhung des Sitzungsgeldes als nicht richtig gesehen.

Beschluss:

Der als Anlage zum Protokoll beigelegten Satzungsregelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird zugestimmt.