3. Schulsportanlage Parsberg; Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landratsamt Neumarkt i. d. OPf. 

Sachverhalt:

Die Zweckvereinbarung Schulfreisportanlage Parsberg vom 25.01./02.05.1978 wurde ursprünglich zwischen dem Hauptschulverband Parsberg (Sachaufwandsträger der Hauptschule Parsberg) und dem Landkreis Neumarkt i. d. OPf., (Sachaufwandsträger des Gymnasiums, der Edith-Stein-Realschule und der Förderschule) geschlossen.

Analog erfolgte auch eine Abrechnung mit der Stadt Parsberg als Sachaufwandsträger der Grundschule Parsberg.

Aufgrund der vorgesehenen Einführung des § 2 b UStG zu 01.01.2025 soll in die Zweckvereinbarung auch die Stadt Parsberg aufgenommen werden, damit auch diese Abrechnung auf öffentlich-rechtlicher Basis erfolgt.

Die Ziffer 2 des § 4 entfällt künftig, da darin Regelungen bezüglich der Baukosten des BA 2 enthalten waren, welche schon seit Jahrzehnten abgeschlossen sind.

Die bestehende Zweckvereinbarung sowie die neu abzuschließende Zweckverein-barung sind der Sitzungseinladung beigefügt.

Beschluss:

Der Zweckvereinbarung Schulfreisportanlage Parsberg zwischen dem Landkreis Neumarkt i. d. OPf. (Sachaufwandsträger des Gymnasiums, der Edith-Stein-Realschule und der Förderschule), der Stadt Parsberg (Sachaufwandsträger der Grundschule Parsberg) und dem Schulverband Parsberg (Sachaufwandsträger der Mittelschule Parsberg) wird zugestimmt.