Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 - Vorberatung

Erster Bürgermeister Michael Sommer stellte zusammen mit Kämmerer Bernd Lober den Haushaltsplan 2026 mit Vorbericht und Schnellübersicht in der Sitzung am 15.04.2026 vor.

Der Haushaltsplan 2026 hat ein Gesamtvolumen von 10.616.500 €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.316.200 € und auf den Vermögenshauhalt 3.300.300 €. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 7,42 %, bzw. 14,93 % gesunken.

Im Verwaltungshaushalt muss in 2026, wie auch in den kommenden Jahren, mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen auf rund 1,8 Mio.€ gerechnet werden. Hierdurch verringert sich, im Abstand von 2 Jahren, auch die Kreisumlage. Dies wird bereits im laufenden Haushaltsjahr spürbar. Trotz Anhebung des Hebesatzes hat sich die Kreisumlage merklich auf rund 1.99 Mio. € reduziert. So kann in 2026 auch wieder eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 119.200 € erwirtschaftet werden. Die Mindestzuführung wird erreicht.

Die Investitionen im Vermögenshaushalt wurden auf das Notwendigste reduziert. Trotz alledem kann der Vermögenshaushalt nur mit einer Rücklagenentnahme von 1.102.700 € ausgeglichen werden.

Der Stand der Allgemeinen Rücklage nach Abschluss des Haushaltsjahres 2024 belief sich auf 5.184.903,79 €. Durch den extremen Gewerbesteuereinbruch muss im Haushaltsjahr 2025 der Verwaltungshaushalt voraussichtlich mit einer Zuführung vom Vermögenshaushalt von rund 1,8 Mio. ausgeglichen werden. Somit schmilzt der Sollüberschuss voraussichtlich auf nur noch rund 750.000 € zusammen.

Die allgemeine Rücklage zum 31.12.2025 beträgt vorläufig 1.898.108,89 €. Entsprechend der aktuellen Planung beläuft sich der Rücklagenbestand zum Jahresende 2026 nur noch auf rund 800.000 €. Nach § 20 KommHV-K ist für 2026 eine Mindestrücklage in Höhe von 84.106,00 € vorgeschrieben.

Der Schuldenstand konnte im abgelaufenen Haushaltsjahr 2025 auf 202.071,27 € gesenkt werden. In der Haushalts- und Finanzplanung stehen einige Großprojekte wie z.B. der Neubau des Feuerwehrhauses, der Anschluss der Kläranlage Villersbronn Wilburgstetten oder die Dorferneuerung Greiselbach. Nach der derzeitigen Planung könnte sich der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2029 auf rund 8,8 Mio. Euro belaufen. Ein landesdurchschnittlicher Schuldenstand würde im Falle der Gemeinde Wilburgstetten einen Schuldenstand von etwa 2.966.000 € bedeuten.

Bgm Sommer wies noch auf folgende Zwangspunkte für die Haushaltspläne der nächsten Jahre hin:

· Rückzahlung Darlehen Haselbachäcker

· Neubau FFW-Einsatzgebäude mit BRK-Anteil

· Kläranlage Villersbronn

· Breitbandausbau

· Bahnreaktivierung

In Abhängigkeit von der finanziellen Leistungsfähigkeit müssen Projekte wie Entlastungsspange oder Dorferneuerung Greiselbach ggf. geschoben werden.

Ohne Ansatz seien bisher die möglichen Projekte Nahwärme und Windkraft, bei denen die Beteiligung der Gemeinde noch nicht abschließend festgelegt seien.

Aus dem Gremium kamen folgende Fragen oder Anmerkungen:

· Rühlingstetten 11 (0.8809): Ansätze für den Verbrauch einfügen

· Die Verzinsung fällt in 2026 tatsächlich positiv aus

· Schutzbekleidung FFW-Stiefel: Aufteilen auf die Jahre 2026 und 2027

· Heizkosten: Wurden vom Kämmerer an die Ist-Zahlen angepasst. Deshalb die deutliche Erhöhung

· Neue Miete der VG ist berücksichtigt

· Städtebau: Jahresantrag 2026 nochmals aufzeigen

· Hochbau-Ausgaben von 720.000 € auf S. 95 ändern in Tiefbau

· Bücherei: Reinigungskosten steigen, da Firma eingesetzt wird und bisheriger Ansatz nur Schätzung

· Maibaum-Halterung in 2027 für Wilburgstetten vorsehen; bei Spielplätzen

· OGTS: Ansatz Ersatzbeschaffung reduzieren auf 15.000 €

· Abwasser: Daten gem. Gebühren-Kalkulation (Für die entfallende Gründung eines ZV besteht ein „Kostenpuffer“)

· PV-Anlagen: Planungskosten berücksichtigt; es besteht eine Abhängigkeit zur Gründung einer Bürger-Energie-Genossenschaft

· Friedhof Rühlingstetten: Satzung vorhanden oder neue erlassen. In jedem Fall umsetzen

· Turnhalle: Nutzungsordnung erlassen

· Gartenstraße: Erneuerung der Gartenstraße aufgrund guter Preise komplett durchführen lassen und Ansatz auf 110.000 € erhöhen

Auf dieser Grundlage wurde der Haushaltsplan geringfügig überarbeitet und in der Sitzung am 22.04.2026 in geänderter Form behandelt.

Die gewünschten Änderungen wurden eingearbeitet.

Der Haushaltsplan 2026 hat ein Gesamtvolumen von 10.604.500 €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.316.200 € und auf den Vermögenshauhalt 3.288.300 €. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 7,42 %, bzw. 15,24 % gesunken.

Im Verwaltungshaushalt muss in 2026, wie auch in den kommenden Jahren, mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen auf rund 1,8 Mio.€ gerechnet werden. Hierdurch verringert sich, im Abstand von 2 Jahren, auch die Kreisumlage. Dies wird bereits im laufenden Haushaltsjahr spürbar. Trotz Anhebung des Hebesatzes hat sich die Kreisumlage merklich auf rund 1.99 Mio. € reduziert. So kann in 2026 auch wieder eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 116.100 € erwirtschaftet werden. Die Mindestzuführung wird erreicht.

Die Investitionen im Vermögenshaushalt wurden auf das Notwendigste reduziert. Trotz alledem kann der Vermögenshaushalt nur mit einer Rücklagenentnahme von 1.060.800 € ausgeglichen werden.

Die allgemeine Rücklage zum 31.12.2025 beträgt vorläufig 1.898.108,89 €. Entsprechend der aktuellen Planung beläuft sich der Rücklagenbestand zum Jahresende 2026 nur noch auf rund 835.000 €. Nach § 20 KommHV-K ist für 2026 eine Mindestrücklage in Höhe von 84.106,00 € vorgeschrieben.

Der Schuldenstand konnte im abgelaufenen Haushaltsjahr 2025 auf 202.071,27 € gesenkt werden. In der Haushalts- und Finanzplanung stehen einige Großprojekte wie z.B. der Neubau des Feuerwehrhauses, der Anschluss der Kläranlage Villersbronn an Wilburgstetten oder die Dorferneuerung Greiselbach. Nach der derzeitigen Planung könnte sich der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2029 auf rund 8,8 Mio. Euro belaufen. Ein landesdurchschnittlicher Schuldenstand würde im Falle der Gemeinde Wilburgstetten einen Schuldenstand von etwa 2.966.000 € bedeuten.

Bgm Sommer verweist darauf, dass er beim LEADER Förderantrag für den Mehrgenerationenplatz in Rühlingstetten fälschlicherweise die 60% prozentige Förderung auf die Bruttokosten gerechnet hatte. Tatsächlich werden die Nettokosten herangezogen. Statt 16.374,31 € liegt der Gemeindeanteil bei 20.295,89 €.

Kämmerer Bernd Lober verliest die Haushaltssatzung.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung 2026 einschließlich Stellen- und Haushaltsplan mit dem Finanzplan 2027 – 2029 und Anlagen in der vorgelegten Form zu.