Erster Bürgermeister Achim Höfling eröffnete um 19:30 Uhr die 1. Sitzung des Gemeinderates, begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem nichtöffentlichen Sitzungsteil.
1 Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2024
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2024 zur Kenntnisnahme freigegeben. Der Gemeinderat ist mit der Niederschrift einverstanden.
2 Beratung und Beschluss über den Verkauf des Anwesens Kirchtalstr. 3 (ehem. Feuerwehrhaus) in Aschfeld
Das Gebäude in der Kirchtalstr. 3 in Aschfeld war ursprünglich im Eigentum der Familie Sobel und wurde in den 1950ern an die damalige Gemeinde Aschfeld verkauft. Von 1959 bis 2018 war darin das Aschfelder Feuerwehrhaus untergebracht, die Räumlichkeiten wurden ferner als Gemeindekanzlei, Jugendheim und Vereinsraum genutzt. Aktuell ist das Erdgeschoss als Garage an die Familie Sobel vermietet, der 1. Stock wird vor allem von der Trachtenkapelle Aschfeld für ihre Proben genutzt. Für den Gewölbekeller unter dem Gebäude hat die Familie Sobel ein ins Grundbuch eingetragenes dauerhaftes Nutzungsrecht. Einen Garten oder andere unbebaute Flächen gibt es auf dem Grundstück nicht.
Die Familie Sobel hat bereits vor drei Jahren Interesse bekundet das Gebäude von der Gemeinde zurückzukaufen. Mit der Trachtenkapelle Aschfeld wurde bereits vereinbart, dass sie nach einem Verkauf des Gebäudes in der Aula der neuen Grundschule proben kann. Im November 2024 wurde ein Wertgutachten angefordert, um den genauen Wert des Anwesens zu beziffern. Laut diesem Gutachten ist das Grundstück mit Gebäude 37.000 € wert.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für den Verkauf des Anwesens Fl.Nr. 107/1 in der Kirchtalstr. 3 in Aschfeld für 37.000 € an die Familie Sobel aus Aschfeld.
Einstimmig beschlossen Ja 16 Nein 0
3 Beratung und Beschluss über die Teilnahme am Projekt „Wasser erLeben“ der ILE Region Main-Werntal
Zur Stärkung des Freizeitangebots und des Tourismus in der Region hat die ILE Region MainWerntal nach Ideen gesucht, das Wern- und Maintal attraktiver zu machen. Daraufhin wurde das Konzept „Wasser erLeben“ erstellt. Dessen Kernaspekt ist die Ausweisung eines Radwegs entlang der Wern, wo in den anliegenden Ortschaften an besonderen Stellen Stelen mit Informationen zum jeweiligen Ort sowie originelle Sitzbänke stehen sollen. Über einen QR-Code auf den Stelen soll jeweils auf ein informatives und humorvolles Video zum Ort zugegriffen werden können. Die Route des ausgewiesenen Radweges führt von Wernfeld über Sachsenheim, Gössenheim, Eußenheim, Schönarts, Stetten, Thüngen bis nach Arnstein.
Vorgesehen sind 15 Standorte mit jeweils einer Stele und einer Bank. Im Gebiet der Gemeinde Eußenheim sind zwei Standorte vorgesehen. Eine am Landschaftssee in Eußenheim und die zweite am Radweg bei Schönarts, wobei in Schönarts voraussichtlich nur eine Stele ohne Sitzbank aufgestellt werden soll.
Die Gesamtkosten der Stelen und Sitzbänke belaufen sich auf ca. 160.000 € netto. Die Förderung, die über die LAG WeinWaldWasser als LEADER-Projekt bezuschusst wird, beträgt 70 %. Die verbleibenden 78.400 € müssen anteilig von den Standortkommunen finanziert werden. Für die Gemeinde Eußenheim ergeben sich so Kosten von max. 10.500 € für zwei Stelen und zwei Sitzbänke.
Gemeinderat Nico Harde gab zu Bedenken, das vor einiger Zeit eine zusätzliche Sitzgruppe am Fahrradweg nach Schönarts abgelehnt wurden, da es zu viel Mehrarbeit für den Bauhof bedeute. Da am Landschaftssee bereits zwei Bänke mit Tisch stehen, hält er diesen Standort für überflüssig. Man solle über einen anderen Standort nachdenken. Gemeinderat Thomas Obert befürwortet das Vorhaben und würde sich an beiden Standorten für Stele und Bank aussprechen. Gemeinderätin Sabine Adelmann findet das Konzept grundsätzlich gut und schlägt vor, in Schönarts die Bank mit Stele an der Grotte zu platzieren. Gemeinderat Ludwig Keller findet die Idee touristisch gut. Es schaffe ein Erlebnis für die Radfahrer. Auch er ist der Meinung, dass auch am Standort bei Schönarts eine Bank aufgestellt werden sollte. Für Gemeinderat Thomas Reitz scheint das zu viel Geld für zwei Bänke. Außerdem widerspricht sich die Anschaffung mit der Aussage, dass der Arbeitsaufwand für den Bauhof zu hoch ist. Er ist auch der Meinung, dass 10.000 Euro woanders nötiger gebraucht werden. Gemeinderat Daniel Lambrecht schloss sich dessen Meinung an. Gemeinderat Florian Hoßmann befürwortet das Konzept. Er schlägt als Alternative für den Standort am Landschaftssee den Mehrgenerationenspielplatz am Gebr.-Walther-Weg vor. Gemeinderätin Juliane Scheuner ist der Meinung, man sollte sich der Idee nicht verschließen und Gemeinderat Thomas Obert unterstrich noch einmal, dass dies ein einheitliches Konzept im Werntal sei und preislich überschaubar ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für die Teilnahme der Gemeinde Eußenheim am vorgestellten Projekt „Wasser erLeben“ der ILE Region MainWerntal.
Mehrheitlich beschlossen Ja 14 Nein 2
4 Beratung und Beschluss über die Gestattung zur Aufstellung eines Snackautomaten am Dorfplatz in Eußenheim
Tobias Lehofer aus Rottendorf möchte in Eußenheim einen Verkaufsautomaten aufzustellen. In ihm will er Getränke, Snacks und Vapes anbieten. Den genauen Inhalt des Automaten würde er mit der Gemeinde absprechen. Das angedachte Modell „Vendo G-Snack SMX OD“ ist 190 cm hoch, 120 breit und 100 cm tief. Herr Lehofer möchte den Automaten auf dem Dorfplatz in Eußenheim aufstellen.
Das Gremium spricht sich eher gegen den Automaten am Dorfplatz aus, da die Aufstellung des Automaten die stilvolle Gestaltung des Dorfplatzes empfindlich stören würde. Ein weiteres Argument gegen den Snackautomaten ist die Nähe zur Schule. Das Gremium ist der Meinung ist, dass gerade Schüler den Automaten nutzen würden und man damit den Eltern in Bezug auf die gesunde Ernährung in den Rücken fällt. Weiterhin steht der Automat im Sommer meist in der Sonne und ist deswegen energietechnisch nicht sinnvoll. Einen anderen Standort des Automaten, wie z.B. am Radweg würde das Gremium als eine Bereicherung sehen und befürworten. Das Vorhaben wird jedoch am fehlenden Stromanschluss am Radweg scheitern.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dafür Tobias Lehofer aus Rottendorf die Aufstellung eines Snack-Automaten am Dorfplatz Eußenheim zu gestatten.
Einstimmig abgelehnt Ja 0 Nein 16
Somit ist der Antrag abgelehnt.
5 Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Vertrags für die Übernahme von Abstands- und die Gewährung von Überflugrechten im Windvorranggebiet bei Eußenheim und Aschfeld
Von den 11 bestehenden Windrädern im Windpark zwischen Aschfeld, Eußenheim und Heßlar sind acht im Eigentum der Fa. Statkraft (davon zwei auf dem Gemeindegebiet), drei gehören der Fa. Wotan (alle auf dem Gemeindegebiet). Die Fa. Wotan plant nun ein Repowering, d.h. den Abriss mehrerer Windräder und den Neuaufbau von moderneren, höheren und leistungsstärkeren Windrädern. Vier der sechs geplanten neuen Windräder sollen auf dem Gemeindegebiet entstehen. Alle dafür notwendigen Grundstücke hat sich die Fa. Wotan bereits vertraglich gesichert. Um die Windräder zu errichten, fehlt noch die Zustimmung der Gemeinde für die Überflugrechte und der Übernahme von Abstandsflächen auf den gemeindlichen Wegen.
Die Fa. Statkraft plant in diesem Windpark ebenfalls ein Repowering. Die Fa. Statkraft hat einen Großteil der dafür nötigen Grundstücke vertraglich gesichert. Die von Statkraft und Wotan geplanten Windräder liegen jedoch so nah beieinander, dass es technisch nicht möglich ist beide Vorhaben umzusetzen. Mit einer Unterschrift der Gemeinde bei der Fa. Wotan würden faktisch die Pläne von Statkraft durchkreuzt.
Dafür gibt es drei Optionen:
1. Die Gemeinde entscheidet sich für eines der beiden Unternehmen und räumt ihm die gewünschten Rechte ein.
2. Die Gemeinde räumt beiden Unternehmen die Rechte für konkret benötigte Flächen ein. Somit kann das Unternehmen, das zuerst eine Baugenehmigung vorweisen kann, ihre Pläne umsetzen.
3. Die Rechte werden nur übertragen, wenn die beiden Unternehmen eine gemeinsame Gesamtplanung für die gesamte Windvorrangfläche vorlegen.
Gemeinderat Daniel Lambrecht spricht sich für Option drei aus, in der die Firmen die Rechte nur erhalten, wenn sie zusammenarbeiten. Gemeinderat Klaus Weidner monierte, dass die Gemeinde zwar die Windräder bekommt, jedoch keine Gewerbesteuer. Bürgermeister Achim Höfling bestätigte, dass für die elf Windräder in dem Windpark in den letzten 20 Jahren keine Gewerbesteuer gezahlt wurde. Mittlerweile gibt es aber eine Regelung im EEG, nach der den Standortkommunen 0,2 Cent/kWh gezahlt werden. Zweiter Bürgermeister Markus Bähr würde kurzfristig keine Entscheidung treffen. Gemeinderat Holger König teilt diese Meinung. Gemeinderat Ludwig Keller findet den ganzen Vorgang sehr komplex und vertritt die Meinung, dass man noch nicht genug weiß, um zu entscheiden. Man bräuchte mehr Informationen, weshalb er heute nichts entscheiden möchte. Gemeinderat Thomas Obert ist auch dieser Meinung. Die beiden Firmen sollten sich zuerst einigen. Gemeinderat Klaus Weidner möchte erst ein Konzept sehen, da die bestehenden Windräder abgebaut und entsorgt werden müssen. Die Fa. Wotan hat bereits ein Konzept, möchte aber nicht, dass die konkrete Planung zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich wird.
Gemeinderat Ludwig Keller stellte den Antrag auf die Geschäftsordnung die Entscheidung zu vertagen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für den Antrag auf die Geschäftsordnung.
Zurückgestellt Ja 16 Nein 0
Somit ist der Tagesordnungspunkt vertagt.
Erster Bürgermeister Achim Höfling wird beide Unternehmen informieren, dass der Gemeinderat wünscht, dass sie ein gemeinsames Konzept für das Repowering im Windpark zwischen Aschfeld und Heßlar vorlegen.
6 Beratung und Beschluss über die Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 23.02.2025
Am 23.02.2025 findet die diesjährige Bundestagswahl statt. Laut § 10 BWO „kann [Wahlhelfern] ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden.“ Erster Bürgermeister Achim Höfling schlägt vor, wie bei der Europawahl 2024 für alle Wahlhelfer ein einheitliches Erfrischungsgeld in Höhe von 40 Euro festzusetzen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür, dass allen Wahlhelfern bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 ein einheitliches Erfrischungsgeld in Höhe von 40 € gewährt wird.
Einstimmig beschlossen Ja 16 Nein 0
7 Informationen aus der Verwaltung
Edelholz-Submission
Am 08.01.2025 wurden 14 Eichen mit 22,8 fm versteigert. Der Preis pro Festmeter belief sich von 357 Euro bis hin zu 1.367 Euro. Insgesamt wurden für die Bäume 20.400 Euro eingenommen.
Brückenprüfung durch die LGA
In Aschfeld wurde die Betonbrücke über den Aschbach bei der Schreinerei Breitenbach nachträglich durch die LGA geprüft und als sanierungsbedürftig eingestuft. Erster Bürgermeister Achim Höfling zeigte Bilder der Brücke und der Stellen, die saniert werden müssen. Die Verwaltung ist bereits dabei, die Sanierung zu planen.
Gemeinderat Thomas Obert führte vor Weihnachten ein Gespräch mit dem Hauptbauwerber bezüglich des geplanten Bebauungsplanes Am Steinbusch in Eußenheim. Dieser wurde von der Gemeinde im Jahr 2023 angestoßen. Der Antragsteller bemängelt, dass seitdem nichts passiert sei. Geschäftsleiter Sebastian Heun erklärte, dass das Landratsamt keine Notwendigkeit des Vorhabens sieht und es nicht genehmigen würde, was dem Antragsteller aber auch bekannt sei. Erster Bürgermeister Achim Höfling wunderte sich, dass der Antragsteller sich nicht direkt an ihn wandte und wird sich mit ihm in Verbindung setzen.
Gemeinderat Nico Harde fragte nach dem Stand der Kamerabefahrung der Eußenheimer Kanalisation durch die Fa. Kuchler. Hier steht noch die Prüfung mehrerer Druckleitungen aus. Nico Harde gab auch die Kritik weiter, dass die Bürger zu schlecht informiert waren, warum die Fa. Kuchler im Ort unterwegs war. Der Bürgermeister hat die Bürger in der Eußenheimer Bürgerversammlungen ausführlich über die Kamerabefahrung informiert, zudem gab es regelmäßige Updates in den Gemeinderatsprotokollen, die in der Heimat-Info-App veröffentlicht und gedruckt an alle Haushalte verteilt werden.
Gemeinderat Florian Hoßmann fragte nach dem Stand der Regenrückhaltebecken-Reinigung am Buchenweg. Da die Gemeinde mit der ausführenden Firma sehr unzufrieden ist, wurden andere Unternehmen gebeten, ein Angebot über die Reinigung der Becken abzugeben. Es ist jedoch kein Angebot eingegangen. Weiterhin erkundigte er sich, ob schon Informationen für die Erstellung einer etwaigen städtebaulichen Planungssatzung vorhanden sind. Der Bürgermeister bereitet Informationen darüber für die nächste Sitzung vor.
Gemeinderat Nico Harde monierte, dass am Gehweg entlang des Sägewerkes seit längerem Bäume fehlen und erkundigte sich, ob dort wieder Bäume geplant sind.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Achim Höfling um 20:40 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der 1. Sitzung des Gemeinderates.