2. Erlass der Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Parsberg

Sachverhalt:

Die Einsätze für die Feuerwehren der Stadt Parsberg werden nach der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersätze abgerechnet.

Grundsätzlich nicht abrechnungsfähig sind Brandeinsätze und unmittelbare Menschen und Tierrettung (die hiermit zusammenhängende Verkehrsabsicherung ist abrechnungsfähig).

Derzeit wird auf der Grundlage der Satzung vom 21.02.2014 abgerechnet. Die jährlichen Einnahmen betragen rd. 40.000 €.

Der Bayerische Gemeindetag hat die Mustersatzung angepasst und die Sätze neu berechnet. Die Kalkulation der Stadt liegt in allen Bereichen in ähnlicher Höhe, meist etwas über den vom Gemeindetag berechneten Sätzen. Es wird aus Rechtssicherheit vorgeschlagen, die Pauschalen vom Gemeindetag zu verwenden (so wie bisher auch).

Stellungnahme der Verwaltung:

Art. 28 BayFWG:

Ersatz von Kosten

(1) 1Die Gemeinden können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren (Art. 4 Abs. 1 und 2) oder durch Einsätze hilfeleistender Werkfeuerwehren (Art. 15 Abs. 7) entstanden sind. 2Der Anspruch wird durch Leistungsbescheid geltend gemacht. 3Auf Aufwendungsersatz soll verzichtet werden, wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspräche.

(2) Kostenersatz nach Abs. 1 kann verlangt werden

1. für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, veranlasst war, mit Ausnahme der Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen,

2. für sonstige Einsätze im technischen Hilfsdienst, mit Ausnahme der Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen,

3. für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben,

4. für Einsätze, die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst waren,

5. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschalarmierung der Feuerwehr oder bei Falschalarmen, die durch eine private Brandmeldeanlage ausgelöst wurden,

6. wenn ein Sicherheitsdienst einen Notruf trotz fehlender Anhaltspunkte für die Notwendigkeit eines Feuerwehreinsatzes weitergeleitet hat und keine Tätigkeit zur unmittelbaren Rettung oder Bergung von Menschen erforderlich war,

7. für das Ausrücken einer alarmierten Feuerwehr zu einem Einsatz, für den die Gemeinden der eingesetzten Feuerwehren die Aufwendungen nach den Nrn. 1, 2  oder 4 ersetzt verlangen können, deren eigenes Tätigwerden aber nicht erforderlich geworden ist,

8. für Sicherheitswachen.

(3) ¹Zum Ersatz der Kosten ist verpflichtet,

1. wer in den Fällen des Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 die Gefahr, die zu dem Einsatz der Feuerwehr geführt hat, verursacht hat oder sonst zur Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet war,

2. wer in den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 Halter eines Fahrzeugs im Sinn von Absatz 2 Nr. 1 ist, durch das ein Feuerwehreinsatz veranlasst war,

3. wer in den Fällen des Abs. 2 Nr. 5 die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch alarmiert hat oder eine private Brandmeldeanlage, die einen Falschalarm ausgelöst hat, betreibt,

4. wer im Falle des Abs. 2 Nr. 6 den Sicherheitsdienst betreibt,

5. wer im Falle des Abs. 2 Nr. 7 nach Nr. 1 zum Ersatz der Kosten der tatsächlich eingesetzten Feuerwehren verpflichtet ist,

6. wer in den Fällen des Abs. 2 Nr. 8 die Feuerwehr in Anspruch genommen hat. ²Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(4) ¹Die Gemeinden können Pauschalsätze für den Ersatz der Kosten bei der Erfüllung von Aufgaben nach Art. 4 durch Satzung festlegen; Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes gelten entsprechend. 2Bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben nach Art. 4 Abs. 1 und 2 ist eine Eigenbeteiligung der Gemeinden an den Vorhaltekosten vorzusehen, die die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigt. 3Ansprüche nach bürgerlichem Recht bleiben unberührt.

Beschluss:

Der als Anlage zum Protokoll beigefügten Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Parsberg wird zugestimmt.