3. Startbahn – leere Versprechen?
Nachdem es mehrere Jahre beim Thema 3. Startbahn am Flughafen im Erdinger Moos völlig still war, hat die Flughafen München GmbH (FMG)
im Herbst 2024 das Thema plötzlich wieder aufgegriffen. Die Baugenehmigung für die Startbahn würde im Jahre 2026, also nach zehn Jahren, auslaufen. Um das zu verhindern und sich praktisch ewiges Baurecht zu verschaffen, argumentiert die FMG, dass Baumaßnahmen zur 3. Startbahn bereits begonnen wurden und das Baurecht würde deshalb nicht verfallen.
Diese Maßnahmen sind lt. FMG:
Tunnel Erdinger Ringschluss
Ausbau Straßennetz Osten
Erweiterung Vorfeld Ost
Grunderwerb
Lt. FMG ist die Inbetriebnahme der 3. Startbahn für das Jahr 2035 vorgesehen.
Diesem Antrag der FMG hat die Regierung von Oberbayern stattgegeben und festgestellt, dass die Baugenehmigung nicht mehr mit
Ablauf von zehn Jahren außer Kraft tritt. Wenn dieser Feststellungsantrag Bestand erlangen sollte, hätte dies für die betroffene
Bevölkerung im Flughafenumland gravierende Folgen: Die Baugenehmigung für die 3. Startbahn würde damit quasi unbegrenzt
gelten.
Dagegen steht auch der Koalitionsvertrag für die Legislaturperioden 2018 – 2023 und 2023 – 2028:
„Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München gibt es unter den Koalitionspartnern
unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden daher während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.“
Dagegen steht auch noch der Münchner Bürgerentscheid von 2012, bei dem sich München als einer der drei Gesellschafter gegen die dritte
Startbahn entschieden hat, was den Bau bisher entscheidend verhindert hat. Dieser Bürgerentscheid ist aktuell immer noch gültig und bindend.
Es bräuchte einen Beschluss des Münchner Stadtrates, um ihn außer Kraft zu setzen.
Der Landkreis Freising, die Stadt Freising, die Gemeinde Berglern, der Bund Naturschutz, die Schutzgemeinschaft und Privatbetroffene haben
mittlerweile Klagen dagegen eingereicht. Die rechtliche Begründung für diesen Feststellungsantrag steht auf durchaus wackeligen Beinen, weil
die FMG und verantwortliche Politiker anderweitig immer wieder behauptet haben, die genannten Baumaßnahmen hätten mit der 3.
Startbahn nichts zu tun. Aus diesem Grund haben die genannten Klagen durchaus Aussicht auf Erfolg.
Um die Pläne der FMG zur dritten Startbahn zu verhindern, müssen aktuell zwei Wege beschritten werden:
Zum einen juristischen Maßnahmen, die bereits eingeleitet worden sind. Zum anderen die politische Schiene:
Wir müssen den politischen Entscheidungsträgern zeigen, dass der Widerstand gegen die 3. Startbahn ungebrochen ist!
Dazu findet am 15. Februar 2025 um 15 Uhr eine DEMO in Freising am Marienplatz statt.
Alle Betroffenen im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Die drei Bürgermeister der VG Wartenberg, BGM Strasser, BGM Scherer und BGM Pröbst stellen dazu einen Bus zur Verfügung.
Abfahrt 14 Uhr Marktplatz Wartenberg, anschließend fahren wir über Langenpreising und Berglern nach Freising.
Anmeldung unter Tel 08762/7309120 oder roland.aigner@vgwartenberg.de.