Am Mittwoch, 13.05.2026, fand die konstituierende Gemeinderatssitzung des Gemeinderats der Gemeinde Bernhardswald statt. Anbei folgen die wichtigsten Informationen für die Legislaturperiode 2026 bis 2032.
Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates
Alle Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten stattfindenden öffentlichen Sitzung nach ihren Berufungen in feierlicher Form zu vereidigen. In der Sitzung vom 13.05.2026 wurden als neu gewählte ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats vereidigt:
· Ernst, Thomas (CSU)
· Kaiser, Alexander (CSU)
· Kreuzer, Antonia (Grüne)
· Neuberger, Andreas (CSU)
· Obermeier,Thomas (Freie Wähler)
· Reinstein, Manuel (CSU)
· Walz, Stefan (Freie Wähler)
· Weiherer, Norbert (CSU)
· Zierer, Antonia (Freie Wähler)
Der Eid wurde vom ersten Bürgermeister Florian Obermeier abgenommen. Er freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ratsmitgliedern - sowohl mit den wiedergewählten als auch mit den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen und wünscht allen viel Freude und Erfolg bei ihrer Amtsausübung.
Beschlussfassung über den Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts regelt die Zusammensetzung des Gemeinderats, die Bildung von Ausschüssen, die Tätigkeit sowie Entschädigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und den Status der Bürgermeister. Für die Legislaturperiode 2026 bis 2032 ergaben sich zur bisherigen Satzung folgende Änderung:
Eine grundsätzliche Änderung wurde bei der Bildung der Ausschüsse vorgenommen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird abgeschafft, da viele Themen in den letzten 6 Jahren im Gemeinderat entschieden wurden und dieser lediglich für die Vorberatung des Haushaltes tätig war. Die Vorberatung erfolgt in Zukunft im Gemeinderat. Im Gegenzug wird die Ausschussgröße des Bau- und Umweltausschuss von acht auf zehn Sitze erhöht. Der Beschluss erfolgte mit einem Abstimmungsverhältnis von 16 : 4.
Auch die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder pro Gemeinderatssitzung wurde von bisher 30,00 € auf 50,00 € erhöht und pro Ausschusssitzung von 30,00 € auf 20,00 € gesenkt. Da die Sitzungen eines Ausschusses in der Regel nicht so lange dauern, wie die Sitzung eines Gemeinderates, sollte hier ein Unterschied gemacht werden. Bei der Entschädigung für die Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsausschuss ergab sich eine Erhöhung von 10,00 € pro Stunde auf 15,00 € pro Stunde, allerdings ist in Zukunft hier auch nur noch ein Prüfungstag vorgesehen.
Die gesamte Satzung in der Fassung vom 13.05.2026 wurde ebenfalls mit einem Stärkeverhältnis von 16 : 4 beschlossen. Damit tritt die überarbeitete Satzung mit den genannten Anpassungen zum 01.05.2026 in Kraft und bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse in der kommenden Legislaturperiode.
Erlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Bernhardswald
Gemäß Artikel 45 Absatz 1 Gemeindeordnung (GO) hat sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung zu geben. Einige Punkte zur Geschäftsordnung aus dem Jahr 2020 haben sich geändert.
Zum Beispiel unterliegen die Bestätigung der Feuerwehrkommandanten im Gemeindegebiet, sowie die Beschlussfassung über die Vorhaben nach § 36 a und 246 e BauGB (Bauturbo), die Ausübung von Vorkaufsrechten, Entscheidungen über Widmungen nach dem Straßen- und Wegerecht und Umlegungsverfahren nun auch wieder dem Gemeinderat. Auch das Bürgermeisterbudget, also die Wertgrenze, innerhalb welcher der erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit entscheiden kann, liegt ab jetzt bei 35.000,00 €. In der vorherigen Geschäftsordnung waren hierfür 24.000,00 € festgesetzt. Im Hinblick auf die allgemeinen Kostensteigerungen und auch der freihändigen Vergabegrenze von 30.000,00 € ist diese Erhöhung sinnvoll. Der Gemeinderat hat des Weiteren festgelegt, dass die Bekanntmachungen in Zukunft digital, also über die Homepage der Gemeinde Bernhardswald, erfolgen können. Allerdings werden die Aushänge weiterhin an den gemeindlichen Anschlagtafeln zusätzlich erfolgen. Die formelle Frist wird jedoch mit der Bekanntmachung auf der Homepage eingehalten.
Die Geschäftsordnung in der Fassung vom 13.05.2025 wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Besetzung Rechnungsprüfungsausschuss
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ein gemeindliches Organ und in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern ein Pflichtausschuss. Für die Legislaturperiode 2026 bis 2032 wurde zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Dietmar Weigert (CSU) bestellt. Sein Stellvertreter ist Herr Dr. Merten Niebelschütz (Grüne). Der Ausschuss besteht nun aus folgenden Mitgliedern:
· Weigert, Dietmar (CSU)
· Dr. Niebelschütz, Merten (Grüne)
· Auburger, Claudia (CSU)
· Neuberger, Andreas (CSU)
· Riederer, Horst (SPD)
· Schiegl, Albert (CSU)
· Zierer, Antonia (Freie Wähler)
Besetzung Bau- und Umweltausschuss
Der Gemeinderat der Gemeinde Bernhardswald bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Bau- und Umweltausschuss. Den Vorsitz in diesem Ausschuss führt der erste Bürgermeister Florian Obermeier. Außerdem werden folgende Mitglieder des Gemeinderates zu Mitgliedern im Bau- und Umweltausschuss bestellt:
· Auburger, Markus (CSU)
· Griesbeck, Max (SPD)
· Kaiser, Alexander (CSU)
· Kreuzer, Antonia (Grüne)
· Lingauer, Christian (CSU)
· Mindel, Friedhelm (Freie Wähler)
· Müller, Michael (CSU)
· Reinstein, Manuel (CSU)
· Walz, Stefan (Freie Wähler)
· Weiherer, Norbert (CSU)
Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter der Gemeinde Bernhardswald im Zweckverband zur Wasserversorgung im Landkreis Regensburg
Der Gemeinderat hat beschlossen Ersten Bürgermeister Florian Obermeier und Gemeinderatsmitglied Thomas Ernst als Vertreter der Gemeinde Bernhardswald zu entsenden. Als Stellvertreter sind die stellv. Bürgermeister sowie Gemeinderatsmitglied Christian Lingauer vorgesehen.
Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter der Gemeinde Bernhardswald im Zweckverband zur Wasserversorgung Wenzenbacher Gruppe
Als Vertreter der Wenzenbacher Gruppe wurden Erster Bürgermeister Florian Obermeier, Gemeinderatsmitglied Dietmar Weigert und Gemeinderatsmitglied Friedhelm Mindel bestellt. Hier sind ebenfalls die stellv. Bürgermeister sowie Gemeinderat Christian Bräu und Gemeinderätin Antonia Zierer als Vertreter entsandt worden.
Bestellung des Verbandsrates und des Stellvertreters als Vertretung der Gemeinde Bernhardswald im Schulverband Altenthann
Die Gemeinde Bernhardswald entsendet Ersten Bürgermeister Obermeier in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Altenthann. Die stellvertretenden Bürgermeister stehen ihm als Stellvertreter zur Seite.