Resolution an Bundestag und Landtag

Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 16. April 2026 eine Resolution zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung einstimmig beschlossen. Diese wurde bereits an den Deutschen Bundestag und den Landtag Nordrhein-Westfalen übermittelt.

Die Resolution dokumentiert die prekäre finanzielle Lage der Gemeinde, die sich aus der kontinuierlichen Steigerung der Umlagen an den Kreis Düren sowie die kommunalen Zweckverbände und der fehlenden Kompensation für übertragene Aufgaben ergibt. Insbesondere wird auf die nicht mehr tragbare Entwicklung der Grundsteuerhebesätze hingewiesen, die mittel- bis langfristig Werte über 2.000 Punkte erreichen könnten – eine Entwicklung, die sowohl wirtschaftlich als auch verfassungsrechtlich bedenklich ist.

Bürgermeister Stephan Cranen weist eindringlich darauf hin, dass die kommunale Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz kein Luxus, sondern Grundlage der Demokratie ist. Ohne ausreichende Finanzmittel können grundlegende kommunale Aufgaben – wie Bildung, Sozialhilfe oder Infrastruktur – nicht mehr erfüllt werden.

Die Resolution enthält sieben konkrete Forderungen:

1.    Erhöhung des kommunalen Anteils am Steueraufkommen,

2.    Einführung einer gesetzlichen Obergrenze für Kreisumlagen,

3.    Konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips – also: Wer eine Aufgabe an die Kommune überträgt, muss auch dafür zahlen. Das bedeutet: „Wer bestellt, der bezahlt.“

4.    Einführung eines Flächenfaktors zur Berücksichtigung ländlicher Strukturen,

5.    Verpflichtung des Landes NRW zur Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe nach SGB IX,

6.    Erhöhung und jährliche Anpassung der Pauschalen für die Unterbringung von Geflüchteten,

7.    Übernahme von 50 % der Altschulden in NRW auch durch den Bund.

Die Verwaltung hat neben der Übermittlung an Bundestag und Landtag Kopien an die zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, den Landrat des Kreises Düren sowie den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Köln gesandt, um die Dringlichkeit des Themas auch auf regionaler und überregionaler Ebene zu unterstreichen.

Die ausführliche Vorlage zur Resolution finden Sie unter https://www.huertgenwald.de/buergerservice/steuern-gebuehren-und-haushalt.php