Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wer ein Haus baut oder saniert, benötigt für die Absicherung von Gerüsten, Containern, Kränen, LKWs etc. im öffentlichen Raum die passende Beschilderung für Absperrungen. In der Vergangenheit hat unser gemeindlicher Bauhof Sie hierbei als Privatpersonen oft unkompliziert unterstützt.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben ist es der Gemeinde ab sofort nicht mehr möglich, dies anzubieten. Da die Absicherung von Baustellen im Straßenraum strengen gesetzlichen Auflagen unterliegt, muss diese Aufgabe künftig in die Eigenregie der Bauherren übergehen.

Was bedeutet das für Ihre Vorhaben?

• Eigene Organisation: Die Beschaffung und das vorschriftsmäßige Aufstellen der Schilder müssen künftig privat organisiert oder an eine Fachfirma (z. B. den beauftragten Handwerksbetrieb oder einen Verkehrssicherungsdienst) übergeben werden.
  
  
• Haftung & RSA-Zertifikat: Die Verkehrssicherungspflicht liegt während des gesamten Zeitraums beim Antragsteller. Da dieser zwingend über ein gültiges RSA-Zertifikat (Nachweis über die Qualifikation zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen) verfügen muss, empfiehlt es sich im privaten Bereich meist, eine zertifizierte Fachfirma mit der Absicherung zu beauftragen. Ohne diesen Nachweis kann keine Genehmigung erteilt werden.
  
  
• Rechtzeitige Antragstellung (Verkehrsrechtliche Anordnung): Grundsätzlich ist jede Baumaßnahme inklusive des Lagerns von Baugeräten und Baumaterialien (Kies, Sand, Steine u. a.) auf öffentlichen Flächen wie Gehwegen, Straßen oder Grünflächen untersagt. Daher muss mindestens 14 Tage vor Baubeginn eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO bzw. bei einer Gehwegsperrung eine Sondernutzung nach § 16 StVO beantragt werden. Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn Ihnen die Genehmigung schriftlich vorliegt.
  
  
• Hinterlegung einer Kaution für Aufstellen eines Baukrans und Lagerung von Baustoffen auf öffentlichem Grund: Mit der Beantragung der Genehmigung ist eine Sicherheitsleistung in Höhe von 500 € bei der Gemeinde (Rathaus, Zimmer 4) zu hinterlegen. Diese Kaution wird nach der ordnungsgemäßen Beseitigung aller Gerätschaften und Materialien unverzinst, sofern keine Schäden entstanden sind, wieder zurückerstattet.

Das entsprechende Antragsformular steht Ihnen auf unserer Homepage unter www.ehekirchen.de im Bereich Service/Formulare und Anträge zur Verfügung.

Wir bitten um Ihr Verständnis für diese notwendige Anpassung. Für Fragen zum Verfahren und zur Antragstellung stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinnen gerne beratend zur Seite:

• Frau Schubert, Tel.: 08435/9408-44
• Frau Knikl, Tel.: 08435/9408-42

Ihre Gemeindeverwaltung