Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
morgen wird das neue Nachrichtenblatt der Gemeinde erscheinen. In diesem habe ich einen Artikel über die aktuelle Flüchtlingssituation verfasst, welchen ich aber gerne schon heute hier veröffentlichen möchte. Damit will ich erreichen, dass sich viele, am besten alle, mit der Problematik beschäftigen. Hier zunächst der Text:
Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt die Bundesrepublik Deutschland und somit auch den Landkreis Bad Kissingen vor einer großen Herausforderung. Selbst der Zustrom von Migranten im Jahre 2015 ist nicht mit dem zu vergleichen, was nun auf uns zukommt.
Wie die meisten von Ihnen sicherlich schon aus der Presse entnommen haben, werden seit dieser Woche 25 Flüchtlinge aus dem Ankerzentrum Schweinfurt dem Landkreis zugewiesen. Hintergrund ist, dass die im Gemarkungsbereich Niederwerrn liegende Unterkunft normalerweise für 1500 Personen ausgelegt ist, derzeit aber dort rund 2000 Menschen leben. Deswegen muss nun schnellstmöglich eine Entlastung der Unterkunft erreicht werden.
Für die Aufnahme der Personen außerhalb des Ankerzentrums ist zunächst der Landkreis Ansprechpartner. Allerdings sind auch dort die Kapazitäten aufgrund der zurückliegenden Jahre mit der Aufnahme von Flüchtlingen insbesondere aus der Ukraine weitgehend erschöpft. Zunächst sind noch ein paar Plätze in Gemeinschaftsunterkünften möglich, danach sieht es aber schon sehr schlecht aus, was zumindest landkreiseigene Unterkünfte/Gebäude betrifft.
Deswegen wurden am vergangenen Donnerstag alle Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen in das Landratsamt Bad Kissingen einbestellt und der Landrat übermittelte und erklärte die fast schon dramatische Situation.
Ohne irgendwelchen Druck auf die Kommunen im Landkreis aufzubauen, wurde allerdings eine Berechnung angestellt, die die Situation sehr gut veranschaulicht und letztendlich zum Mitwirken aller Kommunen aufruft.
Wie zuvor erwähnt, werden wöchentlich 25 Personen dem Landkreis zugewiesen. Im Monat sind das dann 100 Personen, die eine Unterkunft benötigen.
Setzt man nun die Einwohneranzahl des Landkreises mit denen jeder einzelnen Kommune ins Verhältnis, ergibt sich ein Prozentsatz für Fuchsstadt von ca. 2% (100.000 EW LK geteilt durch 1.900 EW Fuchsstadt). Wenn man diesen Prozentsatz nun auf die im Monat ankommenden 100 Personen berücksichtigt, dann bedeutet das zwei Personen im Monat, die wir aufnehmen sollten.
Jetzt habe ich diese Berechnung am Donnerstagabend dem Gemeinderat auch mitgeteilt und man ist sich einig, dass man sich nicht dagegen verwehren kann. Es wäre nicht solidarisch, partnerschaftlich, fair, wenn uns der errechnete Schlüssel nicht interessieren würde und somit andere Kommunen unseren Anteil mit aufnehmen müssten.
Die Frage ist nur wo, in welchem Gebäude?
Was kommunale Gebäude betrifft, so sind wir mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine im Pfarrhaus ausgeschöpft. Lediglich im Anwesen in der Hauptstraße, in dem derzeit ein Obdachloser wohnt, wäre eventuell etwas möglich. Allerdings ist dort die sanitäre Einrichtung nur bedingt nutzbar, dies trifft auch für die Küche zu.
Somit müsste erst eine Investition getätigt werden, die nicht unerheblich wäre. Aber hier spreche ich ein Thema an, die einen willigen Eigentümer für eine Vermietung wissen sollte. Investitionsmaßnahme können teilweise unter bestimmte Voraussetzungen unterstützt werden. Der Vertragspartner, nämlich der Freistaat Bayern, würde eine Zahlung für geleistete Investitionen frei verhandeln. Sprich, sollte eine Dusche, ein Boden etc. erneuert werden müssen, da dies unerlässlich für einen Einzug wäre, dann ist eine finanzielle Unterstützung für diese Maßnahme möglich.
Was wird gesucht?
Es gibt von der Wohnungs- oder Hausgröße unterschiedliche Einteilungen. Dem Landratsamt wäre ein Haus, welches natürlich auch schon in die Jahre gekommen sein kann, am liebsten. Hier spricht man von einer dezentralen Unterkunft, die im besten Fall ab 10 Personen aufnehmen kann. Hintergrund für die doch große Anzahl von Personen pro Unterkunft ist, da die Unterkünfte in regelmäßigen Abständen vom Landratsamt überprüft werden und man somit gleich viele Personen antreffen kann.
Die Unterbringung in einem angebotenen Objekt kann mit mehreren Personen in einem Zimmer erfolgen. Sobald der Aufenthaltsstatus der Person geklärt ist, verlassen diese die dezentrale Unterkunft und sie werden über das Amt auf dem freien Wohnungsmarkt vermittelt.
Gesucht werden aber auch kleinere Wohnungen zur Aufnahme von Ukrainischen Flüchtlingen, da auch aus der Ukraine weiterhin Flüchtlinge kommen.
Im Übrigen handelt es sich bei den zugewiesenen Flüchtlingen um Staatsbürger aus Afghanistan, Syrien, Türkei und der Ukraine.
Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir haben bereits letztes Jahr mit der schnellen Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen gezeigt, zu was wir in Fuchsstadt in der Lage sind. Jetzt haben wir wieder erneut die Situation, dass wir gefordert werden.
Aus bereits genannten Solidaritätsgründen gegenüber den anderen Gemeinden im Landkreis, aber auch den Städten, die in diesem Bereich auch schon viel übernommen haben (Bad Kissingen 1200 Flüchtlinge in drei Jahren), müssen wir schauen, welche Lösung möglich sind. Aufgrund unseres fast nahezu nicht vorhandenen Leerstandes von Gebäuden scheint im ersten Moment die Situation so, als ob es schwierig werden wird, zu helfen. Ich bin mir aber sicher, irgendjemand von Ihnen hat einen Gedanken, wie wir doch unseren Beitrag leisten können. Überlegen Sie sich doch alle, wo Hilfe möglich wäre. Der eine oder andere Leerstand ist vielleicht doch da und könnte uns ein stückweit weiterbringen.
Unabhängig von dem Miteinander der Kommunen ist natürlich für die Aufnahme von Flüchtlingen die humanitäre Seite nicht außer Acht zu lassen. Letztendlich ist die Aufnahme von Flüchtlingen eine menschliche Verpflichtung. Jeder von uns ist froh, dass er nicht in einer solchen Lage wie die Flüchtlinge ist. Gehen wir erstmal von einer Rechtmäßigkeit der Flucht aus und zeigen unseren Willen. Die Prüfung des Aufenthaltsstatus obliegt nicht uns und wird amtlich entschieden.
Das Landratsamt wartet auf eine Rückmeldung von uns. Von daher wäre eine schnelle Antwort von Vorteil. Rückfragen oder Meldungen von Wohnraum sollen telefonisch unter der Rathausnummer 2664 aber auch persönlich an mich per Mail unter Rene.Gerner@Fuchsstadt.de gerichtet werden.
Weitere Kurzinformationen:
- Solarpark ☀️☀️☀️
Hier geht es weiter im Nassen weiter, auch wenn die letzten beiden Tage trocken waren. Im Gebiet Haslesgrube sind 1,5 Löcher von drei gebohrt. Dort werden ja auf einer Länge von 450 Metern das Gebiet "durchbohrt". Auch an den anderen Stellen wie Zimmerberg und Mühlberg wird fest weiter gebohrt. Im Park selbst sind im ersten von drei Bauabschnitten schon fast die Hälfte der Module verlegt. Es geht auch hier flott voran. - Kindergartenkreuzung 👨👩👦👦
Der gesundheitliche Ausfall des Poliers für den Straßenbau lässt hier die Arbeiten ruhen. Allerdings geht es im Tiefbau unvermindert mit gleichbleibend guter Geschwindigkeit weiter. Heute wurde im unteren Abschnitt sogar die Gasleitung schon verlegt. Auch die Telekommunikationsleitungen sind verlegt und erneuert. Auch wenn man am Abend immer wenig erkennen kann, tagsüber wurde im Erdreich viel erreicht.
Soviel erstmal hierzu.
Ich wünsche Ihnen einen schöne Abend und eine angenehme Nachtruhe 😴
Viele Grüße
Ihr Bürgermeister
René Gerner