Erste Bürgermeisterin Haimerl erläuterte zu Beginn, dass Anfang Juli eine Anfrage von Vantage Towers bei der Gemeinde eingegangen ist und die Gemeinde nun 8 Wochen Zeit zur Stellungnahme, aber auch für Standortvorschläge gemäß der Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunkbetreibern hat. Entgegen kursierender Meinungen ist diese Sitzung mitten in den Ferien deshalb erforderlich, da nach Verstreichen der 8 Wochen der Suchkreis als genehmigt gilt.

Im Weiteren ging sie auf die überreichte Unterschriftenliste und das Anschreiben zum BOS-Funkmast ein. Sie brachte zum Ausdruck, dass der BOS-Funkmast bereits letzte Sitzung durch einen Vertreter des Landeskriminalamts vorgestellt und vom Gemeinderat beschlossen wurde. Auch der Gestattungsvertrag wurde hierfür bereits unterzeichnet. Sie stellte nochmals klar, dass der Bedarf im Gemeindegebiet für den Feuerwehr- und Rettungsdienst unstrittig ist. Und nachdem der Gemeinde dieser BOS-Funk auch wichtig ist, wurde es vertraglich so geregelt, dass Mobilfunkanbieter nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde diesen Masten mit nutzen können.

Herr Müller von Vodafone stellte im Anschluss den Versorgungsauftrag des Mobilfunkbetreibers dar, der sich aus der Vergabe der Frequenzen durch die Bundesnetzagentur ergibt. Aufgrund von Fragen aus dem Gremium erläuterte er auch, dass sich zu den Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auch Informationen beim Informationszentrum Mobilfunk, beim Bundesamt für Strahlenschutz oder der Bundesnetzagentur eingeholt werden können. Für die Strahlenstärke gibt es Grenzwerte, die mit jeder Anlage eingehalten werden müssen. Er erläuterte auch, dass es einen Sicherheitsbereich gibt, der 8 bis 15 m um die Antenne, jedoch auf Höhe der Antenne besteht.

Er bestätigte auch nochmals, dass der Bedarf für den Masten für Vodafone besteht, er jedoch den genauen Bereich der Abdeckung in der Sitzung nicht vorzeigen kann, ebenso nicht den ursprünglichen Suchkreis, den Vodafone vor dem Angebot des BOS-Mastes, ins Auge gefasst hatte. Er fügte jedoch noch hinzu, dass der Bedarf nicht unbedingt unmittelbar vor Ort sein muss, sondern auch ein, zwei Ortschaften weiter abgedeckt werden könnte. Und sollte der Mast nicht in diesem Suchkreis mit an den BOS-Masten angebunden werden, wird sich Vantage Towers um einen anderen Standort umschauen. Den Gemeinderäten ist bewusst, dass bei Errichtung auf Privatgrundstücken und im Bereich der Genehmigungsfreiheit nach der Bayerischen Bauordnung keinerlei Mitsprachemöglichkeit für die Gemeinde besteht.

Erste Bürgermeisterin Haimerl fasste zusammen, dass sie eine Bürgerversammlung unumgänglich sieht, in der auch gerade die Frage des Bedarfs und der Netzabdeckung vorgestellt werden müssen. Für die vorliegende Suchkreisanfrage bleibt derzeit nur eine Absage zu erteilen, da zu wenig Informationen vorliegen und diese Suchkreisanfrage final erst nach der Bürgerversammlung beantwortet werden kann.

Der Gemeinderat lehnte aufgrund fehlender Informationen die vorliegende Suchkreisanfrage ab. Er gibt jedoch Vantage Towers bzw. Vodafone die Möglichkeit das Vorhaben in diesem Suchkreis bei einer Bürgerversammlung vorzustellen und stellte in Aussicht, im Anschluss daran nochmals über diesen Suchkreis zu beraten.

Der Gemeinderat beriet über einen Antrag auf Baugenehmigung für eine Geländeauffüllung in Sulzbach.

Ein Teil des zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes liegt innerhalb des Geltungsbereiches der Ortsabrundung von Sulzbach. Aufschüttungen sind in einem Dorfgebiet allgemein zulässig.

Ein Teil des zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes liegt im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet Oberer Bayerischer Wald. Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde für dieses Vorhaben nicht erteilt und nur eine Auffüllung bis zu einer Fläche von 500 m² und einer Höhe von 2 m befürwortet.

Der Gemeinderat beriet über einen Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Schuppens Am Steinbruch.