Bürgeranfragen und Rathausanbau

Mit zahlreichen Anfragen und Anträgen von Bürgern bei der Bürgerversammlung befasste sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am Dienstag. Weiter wurden eine Menge für den Rathausanbau besprochen und beschlossen und für den Neubau des Feuerwehrhauses wurden Stellungnahmen behandelt. Bezüglich des Hochwasserschutzes wurde als freiwillige Leistung der Gemeinde ein Gutachten beauftragt und im Gemeinderat vorgestellt. Für erste Maßnahmen sind aktuell 50 000 Euro im Haushalt eingestellt. Stephan Fuchs forderte aufgrund der Bürgeranfrage, dass sich der Gemeinderat einen Zeitplan für die Umsetzung geben solle. Auch Ursula Tafelmayer forderte die Erstellung eines konkreten Konzeptes. Alfred Maierhofer wünschte sich, dass das erarbeitete Konzept dem Gemeinderat nochmals vorgestellt werde.

Simon Hackl war der Meinung, dass die notwendigen Maßnahmen bereits bekannt seien, jetzt gehe es um einen Plan und darum den Anfang zu machen. Gerhard Sachsenhauser erinnerte an die Vorstellung des Hochwasserschutzkonzeptes im Gemeinderat, wonach die Kosten für mögliche Maßnahmen im Verhältnis zu den geschützten Bereichen stehen sollen. Er schlug daher mehrere kleine Maßnahmen vor. Ursula Tafelmayer verwies auf hohe Fördermöglichkeiten für den Hochwasserschutz. Das Thema Hochwasserschutz will man in der nächsten Sitzung intensiv behandeln.

Bezüglich der Anfrage nach einem Stromspeicher für die neue Stromeinspeisedose in Gummering stellte man fest, dass es dort derzeit keine Stromspeicher gebe. Eine weitere Anfrage betraf die Urnenstelen am Friedhof. Zum Wunsch von Abstellmöglichkeiten bei den Urnen, wurde auch naturnahe Bestattung vorgeschlagen. Bürgermeister Johannes Birkner könne sich einen Naturfriedhof an der derzeitigen Blumenwiese vorstellen.

Simon Hackl schlug vor die Sachlage vor Ort zu sichten und Alternativen auszuloten. Stephan Fuchs verwies auf ein Beispiel in Gottfrieding und Josef Dausend gab zu bedenken, dass man mit freien Flächen sparsam umgehen solle, da die Bevölkerungszahl steige und man beim Friedhof keine Erweiterungsmöglichkeiten habe. Bezüglich der Bürgeranfrage zum Schutz der Kinder an der Schulbushaltestelle hat Bürgermeister Johannes Birkner eine Verkehrsschau mit der Polizei vereinbart. Auch um die Mängel bei der Reinigung der Zweifeldhalle wolle man sich kümmern.

Bezüglich der Anfrage zum Glasfaserausbau in der Gemeinde sei man laufend dabei und verlege auch Leerrohre. Von einem privaten Anbieter erhalte man keine Rückmeldung mehr. Die ebenfalls angesprochene wilde Müllentsorgung in der Gemeinde sei ärgerlich, man habe aber wenig Mittel, dagegen vorzugehen. Eine Anfrage betraf den Schuldenstand der Gemeinde. Derzeit sei die Gemeinde schuldenfrei. Für den Rathausanbau habe man 2024 274 000 Euro ausgegeben. Zur Anfrage wegen Zufahrts- und Parkmöglichkeiten für Krankenwagen an der viel genutzten Zweifeldsporthalle schlugen Christian Seisenberger und Erwin Duschl vor, eine Bodenfläche zu markieren, Unterstützung erhielten sie dabei von Stephan Fuchs. Trotz Vorschlag für einen Standort für einen Bewegungparcours, gebe es derzeit keine konkreten Pläne stellte man im Gemeinderat fest.

Informationen zur Anfrage bezüglich des neuen Heizkraftwerkes in Oberviehbach gab man schon im Rahmen der Bürgerversammlung. Die Fliesenarbeiten für den Rathausanbau vergab man zum Bruttoangebotspreis von 16 029,30 Euro an die Firma Huber fng aus Moos. Den Auftrag für die Parkettarbeiten erteilte man an die Firma Brandl Inneneausbau aus Kelheim für 15 328,03 Euro und den Auftrag für den Bodenbelag im Sitzungssaal erteilte man der Firma Schiekofer Raumausstattung aus Ergoldsbach zum Preis von 7 736,92 Euro. Die Kostenschätzung für die drei Gewerke belief sich auf 33 500 Euro. Bei der Innenreinrichtung will man den bei der Renovierung der Büros begonnen Einrichtungsstil fortsetzen und votierte für das Angebot der Schreinerei Paringer zum Preis von 68 865,30 Euro und blieb dabei unter der Kostenschützung von 77 350 Euro. Alfred Maierhofer signalisierte grundsätzlich Zustimmung, merkte aber an, dass die Planungsgruppe nicht informiert wurde und er angesichts der Höhe der Kosten ein weiteres Angebot vermisse. Gerhard Sachsenhause plädierte ebenfalls für eine Fortsetzung des eingeschlagenen Einrichtungsstils. Bei einem lokalen Lieferanten sehe er große Vorteile bei der Wartung. Josef Retzer warf angesichts der fortschreitenden Digitaliserung die Frage auf, ob es nicht künftig schranklose Büros gebe. Die Kommunen würden der Digitaliserung hinterherhinken. Michael Schwarz wollte wissen, was für den Sitzungssaal konkret geplant sei. Intensivere Diskussionen gab es zur geplanten Einspeisung für die Notstromversorgung für das Rathaus.

Alfred Maierhofer forderte, diese so auszulegen, dass im Katastrophenfall auch die Unterbringung von Menschen in der Viehbachhalle berücksichtigt werde. In diesem Zusammenhang, will man klären, welche Bereiche des Rathauses bei einer Notstromversorgung abgedeckt sind und will dies bei einer eigenen Sitzung in der kommenden Woche besprechen. Einhellige Zustimmung gab es für einen Antrag der Feuerwehr Oberviehbach zur Beschaffung von 20 neuen Schutzanzügen. Aufgrund des Vorschlages von Kommandant Georg Holzner entschied man sich für das Angebot der Firma Brandschutz Schmied, Schliersee für ein Zweijackensystem zum Angebotspreis von 26 037,20 Euro.

Zum Radverkehrskonzept des Landkreises Dingolfing-Landau bei dem als Geh- und Radwegeverbindungen in der Gemeinde, Verbindungen Entlang der DGF 1 nach Schlott und von Rothhaus nach Weng aufgeführt werden, sprach sich der Gemeinderat für eine Umsetzung der Verbindung von Rothhaus nach Weng aus. Die andere Route soll aufgrund der schwierigen geografischen, örtlichen Gegebenheiten nicht weiter verfolgt werden. Aufgrund höherer Abgaben des Turn- und Sportvereins sprach man sich auf Antrag für einen Zuschuss für den TSV in Höhe von 2 300 Euro aus. Gerhard Sachsenhauser schlug aufgrund des möglich gewordenen Grunderwerbs am Ortsende Oberviehbach, Richtung Walperstetten, eine Verbreiterung der Straße und eine Versetzung des Ortsschildes, das derzeit verkehrsbehindernd sei, ortsauswärts vor.

Andreas Birkner schlug vor, auch im Ortsteil Rothhaus einen Defibrillator zu installieren. Christian Seisenberger mahnte die Aufstellung des schon gelieferten Spielgerätes am Spielplatz in Oberviehbach an. Zum Bebauungsplan „Feuerwehr Niederviehbach“ wurden die eingegangenen Stellungnahmen behandelt und die Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht.