Die nachfolgende Pressemitteilung ging vor wenigen Tagen an die Presse und wird hiermit auch allgemein veröffentlicht: 

Betreff: Gemeinderatssitzung vom Montag – Benennung der weiteren Stellvertreter

Der neugewählte Gemeinderat gibt sich entsprechend der Gemeindeordnung zu Beginn der Periode per Beschluss eine neue Geschäftsordnung (GschO) für den Gemeinderat, welche unter anderem auch die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters wie auch die Benennung (nicht Wahl !) der sogenannten weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters regelt. 

In der alten GschO (§ 17) war zu den weiteren 4 Stellvertretern geregelt:
„Die Reihenfolge richtet sich nach dem Lebensalter beginnend mit dem Ältesten Mitglied des Gemeinderats“.
Bei unveränderter Übernahme dessen in die neue GO wären dann im neuen Gemeinderat folgende weiteren Stellvertreter benannt worden:

Erster Stellvertreter:                    Eugen Czegley, Freie Wähler (geboren1955)
Zweiter Stellvertreter:                 Eduard Riehl, SPD (geboren 1959)
Dritter Stellvertreter:                   Jörg Klimczak (geboren 1959)
Vierter Stellvertreter:                  Gabriele Paur, Freie Wähler (geboren 1962)

Auf Einladung des ersten Bürgermeisters hatten vor der konstituierenden Sitzung mehrere Fraktionssprecherbesprechungen (Teilnehmer Tanja Josche/Grüne, Eduard Riehl/SPD, Ernst Gronauer/AfD, Markus Zurwesten/CSU, Christian Lauber/ABF und Willi Harrer/FW) stattgefunden. In diesen wurden Sitzung sowie neue GschO, Wahlen und Benennungen vorab abgestimmt, um eine zügigen und möglichst streitarmen Sitzungsverlauf zu ermöglichen.

Auf Wunsch der Fraktionssprecher von CSU und Grünen (und im Rahmen der Gesamtlösung als Kompromiss etlicher Punkte von allen übrigen zugestimmt) sollte die neue GschO  auch die Besetzung der weiteren Stellvertreter (dass die Ämter des zweiten und dritten Bürgermeisters an die beiden stärksten Fraktion von FW und ABF gehen würden, war abgestimmt klar) wie folgt neu regeln:

Die vier weiteren Stellvertreter würden zukünftig den übrigen Fraktionen zustehen, und zwar zwar beginnend mit der stärksten Fraktion (aber unter Weglassung von FW und ABF, die schon 2/3. Bürgermeister stellen): 

Erster Stellvertreter:                    ein noch zu benennender Vertreter der CSU
Zweiter Stellvertreter:                 ein noch zu benennender Vertreter der Grünen
Dritter Stellvertreter:                   ein noch zu benennender Vertreter der AfD
Vierter Stellvertreter:                  ein noch zu benennender Vertreter der SPD

Vereinbart wurde konkret auch, dass die anderen Fraktionen der dann später folgenden konkreten personellen Benennung des jeweiligen Vertreters seitens der jeweiligen Fraktionen - ohne vorherige Kenntnis der Namen-  zustimmen würden.

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats hat dann der Gemeinderat den von der Verwaltung nach den Ergebnissen der Fraktionssprecherrunde erstellten Entwurf der Geschäftsordnung genau so beschlossen. Mit 20 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme, wobei im Übrigen alle Fraktionssprecher entsprechend mit Ja stimmten.
Die neue Geschäftsordnung war damit als Satzungsrecht gültiges Recht für die nachfolgenden Benennungen.

Damit war mit der GschO klar und entschieden, dass der AfD der Posten des Dritten Stellvertreters des Bürgermeisters zustehen sollte/wird. Unklar war nur noch, welcher der beiden AfD Gemeinderäte vorgeschlagen werden würde.

Unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt („Benennung der weiteren Stellvertreter“) wurde seitens der Fraktionen wie folgt vorgeschlagen und der Benennung durch den Gemeinderat auf Basis der rechtlich gültigen GO zugestimmt:

Erster Stellvertreter:                    für die CSU, Fraktionssprecher Markus Zurwesten
                                                               (21:0, einstimmig)
Zweiter Stellvertreter:                 für die Grünen, Fraktionssprecher Tanja Josche
                                                               (20:1 Gegenstimme, Habereder AfD)
Dritter Stellvertreter:                   für die AfD, Fraktionssprecher Ernst Gronauer
                                                               (14:7, siehe nachfolgend)
Vierter Stellvertreter:                  für die SPD: Kein Vorschlag, keine Benennung

Entgegen der vorherigen Absprachen in der Fraktionssprecherrunde stimmten die Fraktionen der Grünen und der CSU sowie Markus Fiegl von der SPD (7 Stimmen) gegen die Benennung von Ernst Gronauer als Vertreter der AfD – der Fraktionssprecher der SPD Ernst Riehl stimmte wie gemeinsam mit den übrigen Räten dafür.

Gemeinderäte sind (ebenso wie die Verwaltung und der Erste Bürgermeister) an Recht und Gesetz gebunden, nicht umsonst haben die neuen Gemeinderäte zu Beginn der konstituierenden Sitzung folgenden Eid geleistet: „Ich schwöre…..den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen….“. Die neu erlassene Geschäftsordnung ist mit Beschluss gültiges Recht.

Die jeweiligen Stimmen gegen die Benennung von Ernst Gronauer als Dritten weiteren Stellvertreter können sich somit systemgemäß – entgegen diverser Veröffentlichungen und öffentlicher Darstellungen - nur auf Vorbehalte gegen die Person Ernst Gronauers gerichtet haben, wenn man den Willen zur Beachtung der gerade gemeinsam verabschiedeten Geschäftsordnung (und damit des Rechts) unterstellt.
Im Falle einer mehrheitlichen Ablehnung des AfD Vorschlags Gronauer wäre dann der Vorschlag der weiteren Gemeinderätin von der AfD Habereder und deren Benennung logische Folge gewesen, was aber nicht eintrat.  

Die praktische Bedeutung des Postens des dritten weiteren Stellvertreters (damit faktisch die sechste Vertretungsmöglichkeit) geht insofern gegen Null, weil in der Vergangenheit noch nie der Fall eingetreten ist und selbst der erste weitere Stellvertreter praktisch nie zum Einsatz kam.

Zu den Motivlagen der Fraktionssprecher sowie etwaigen sonstige Deutungen des Vorgangs bedarf es keiner klarstellenden Stellungnahme seitens der Marktgemeinde sowie seitens der Verwaltung mit Bürgermeister. 

Daniel Horndasch
Erstere Bürgermeister
Marktgemeinde Allersberg