Am Mittwoch, 08.07.2026, fand die 3. Sitzung des Gemeinderats der Legislaturperiode 2026-2032 statt.
Auf der Tagesordnung standen diverse Themen. Im Anschluss folgt die Zusammenfassung der wichtigsten Tagesordnungspunkte.
Zu Beginn der Sitzung wurde über das Nachrücken des Listennachfolgers der Liste Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) entschieden. Herr Josef Auburger ist als Nachrücker vorgesehen und rückt für Herrn Max Griesbeck in den Gemeinderat nach.
Anschließend wurde Herr Josef Auburger vereidigt und ist nun ehrenamtliches Mitglied des Gemeinderats für die Legislaturperiode 2026-2032. Er ist zusätzlich auch zum Mitglied im Bau- und Umweltausschuss bestellt worden.
Ein weiterer Punkt war die Auftragsvergabe für die Beschaffung von Streusalz für den Früh- und Winterbezug. Hierbei wurde sich für die Firma Salinity Deutschland GmbH entschieden. Es handelt sich um eine Angebotssumme von 55.830,50 € brutto für den Frühbezug und von 11.341,00 € brutto für den Winterbezug.
Die Haushaltssatzung 2026 stand mit einer Änderung bezüglich der Kreditaufnahme auf der Tagesordnung.
Auf Anforderung des Landratsamtes wurde die Haushaltssatzung 2026 angepasst. Die ursprünglich ausgewiesene Kreditaufnahme von 2.238.00,00 € entfällt, da bereits genehmigte Kreditermächtigungen aus den Haushaltsjahren 2024 und 2025 für die Finanzierung im Jahr 2026 genutzt werden können.
Ebenfalls wurde aufgrund einer Anfrage einer Bürgerin beschlossen, den räumlichen Geltungsbereich der Hundehaltungsverordnung auf die Flurnummern 239 und 245 (Grabenhof 1) zu erweitern. Diese Änderung betrifft den Lageplan Bernhardswald und tritt eine Woche nach ortsüblicher Bekanntmachung in Kraft.
Bei den letzten beiden Themen handelte es sich um Anträge der Fraktion Freien Wähler.
Zum einem wurde ein Gehweg an der St 2150 zwischen Kürn und Abzweigung zum Weiler Unterham beantragt. Für den Bau des Gehwegs wäre ein Grunderwerb nötig, allerdings ist dieser nicht vollständig möglich. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zu Kenntnis und lehnte den Vorschlag, aufgrund fehlender Aussicht auf Grunderwerb, die Planungen für den Gehweg im Haushaltsjahr 2027 einzuplanen, ab.
Zum anderen stellten die Freien Wähler einen Antrag auf Fassung des Aufstellungsbeschlusses für das neue Baugebiet Kürn.
Aktuell werden durch die Verwaltung Angebote für die Bauleitplanung und die Erschließungsplanung eingeholt. Die Auftragsvergabe wird voraussichtlich im Herbst erfolgen. Der Gemeinderat nahm auch diesen Sachverhalt zu Kenntnis, der Aufstellungsbeschluss wird, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nach Vorlage des städtebaulichen Entwurfs gefasst.