Sand. „Bayern muss für alle bezahlbar bleiben“, forderte die stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Eva-Maria Weimann (Dettelbach), bei einem Diskussionsabend der Sander SPD und des SPD-Kreisverbandes im Hotel Goger in Sand. Die stellvertretende Landesvorsitzende freute sich, im Laufe der Veranstaltung zusammen mit dem Sander Ortsvereinsvorsitzenden Paul Hümmer Gertrud Strätz für ihre auf den Monat genau 50jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ehren zu können (eigener Bericht).
Kommunalpolitik ist das Herzstück der Demokratie
Als Stadt- und Kreisrätin, begann Weimann ihre kenntnisreich und versiert vorgetragenen Ausführungen, erfahre sie ständig, dass die Kommunalpolitik das Herzstück der Demokratie sei. In den Gemeinde- und Stadtparlamenten spüre man unmittelbar die Auswirkungen von Entscheidungen. Deshalb streite die SPD auch entschieden für eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und Städte durch die Landesregierung. Weimann: „Wenn die Kommunen die Hauptlast der öffentlichen Bauinvestitionen zu tragen haben, dann muss sich die Finanzierungstruktur für die Kommunen dahingehend gründlich verbessern.“
Die SPD-Politikerin kritisierte dabei die Verteilung der Mittel aus dem Strukturfond, den die SPD in der neuen Bundesregierung durchgesetzt habe. Statt wie von der SPD beabsichtigt, die 100 Mrd. Euro aus dem Strukturfond direkt an die Kommunen auszubezahlen, beabsichtige die CSU/Freie Wähler Regierung in Bayern aber nur 60 Prozent direkt an die Kommunen weiterzugeben. Der Rest bliebe dann erstmal „an den klebrigen Händen der Söder-Regierung in München hängen“. Weiter werde statt der Gelder in Pauschalen an die Gemeinden und Städte weiterzugeben, wiedermal ein umständliches Vergabeverfahren installiert. Viele kleine Kommunen haben überhaupt nicht die Personalkapazitäten um die Antragsungetüme zu bewältigten“, klagte die Rednerin über ihre Erfahrungen als Stadt- und Kreisrätin.
Aus seiner Kreistagstätigkeit berichtete Altbürgermeister und Kreisrat Bernhard Ruß zu den Diskussionen um die Haßberg-Kliniken. Bei den ganzen Diskussionen komme dabei zu kurz, dass sich die bayerische Staatsregierung bei der Planung von Krankenhausstandort völlig aus der Verantwortung zurückgezogen und die Verantwortung auf die kommunale bzw. Bundesebene abgeschoben habe. Die Struktur der Krankenhausstandorte, die zum größten Teil in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstanden sei, hätte längst analog zu den zentralen Orten angepasst werden müssen. Da die Verbindungen und Verflechtungen über Landkreis- und Bezirksgrenzen hinausgingen, hätte ein solche Planung auf Landes- oder zumindest Regionalebene erfolgen müssen. Eva-Maria Weinmann konnte hierzu ihre Erfahrungen mit der Fusion der Krankenhäuser Main-Klinik Ochsenfurt und den Klinik Kitzinger Land Kitzingen beisteuern.
Aufgabenabschiebung von staatlichen Behörden zu den Kommunen
Bürgermeister Marin Horn beklagte eine erhebliche Aufgabenabschiebung von staatlichen Behörden zu den Kommunen. Früher hätten die Gemeinden von Fachbehörden noch Fachplanungen an der Hand bekommen, inzwischen bekomme man immer öfter nur noch gesagt, was man eventuell falsch mache und müsse sich durch Aufträge an private Planer weiterhelfen. Eine Aufgabenzuwachs bei den Kommunen werde auch durch die Privatisierung von Unternehmen verursacht. So unter anderen beim Breitbandausbau. Früher sei die Deutsche Post als staatliches Unternehmen für die Telekommunikation zuständig. „Heute muss sich jede Gemeinde mit dem Thema Breitband/Digitalkabelanschluss herumschlagen und bleibt auch noch zum Teil an der Finanzierung hängen,“ machte Horn seinem Ärger Luft.
Eine Anekdote aus den ersten Tagen seiner Amtszeit im Juli 1993 steuerte Altbürgermeister Ruß bei. Erst einige Tage Bürgermeister in Sand, sei er mit einem komplizierten Vorhaben konfrontiert worden. Er sei zum Landratsamt nach Haßfurt gefahren, wo ihm eine führende Mitarbeiterin mit folgenden Worten empfangen habe: „Ein guter Beamter prüft erst seine Zuständigkeit. Ich bin zwar nicht zuständig, aber ich helfe ihnen trotzdem.“ Was sie dann auch tat. An einen weiteren Rat könne er sich noch erinnern. „Es gibt den Buchstaben des Gesetzes und den Geist des Gesetzes. Und die Kunst der Verwaltung ist es, diesen Geist zu erkennen.“ Hier seien vor allem Behördenleiter und -leiterinnen und politische Mandatsträger gefragt. Sie sollten sich nicht hinter Vorschriften verschanzen, sondern ihren Entscheidungsspielraum nutzen. Sonst werde es nie etwas mit dem Bürokratieabbau, so Bernhard Ruß.