Sachverhalt:
Vorwort zur Haushaltsrede 2025
„Die Zukunft für Parsberg sichern“
So lässt sich der Haushaltsentwurf für 2025 zusammenfassen.
Der Entwurf des Haushalts 2025 ist von einer Stabilität der finanziellen Leistungsfähigkeit geprägt. Im Ergebnis des Verwaltungshaushalts verbleibt eine Zuführung von 2.166.000 €. Diese hohe Summe verdeutlicht, dass die laufenden Einnahmen im Vergleich zu den laufenden Ausgaben in einem überaus positiven Verhältnis stehen. Unsere Leistungsfähigkeit ist im Jahr 2025 aber auch in den nächsten Jahren gewährleistet. Viele Investitionen sind am Laufen und viele Maßnahmen sind in den nächsten Jahren geplant.
Der Haushaltsentwurf enthält eine Reduzierung der Grundsteuerhebesätze, so dass sich das Gesamtaufkommen im Vergleich zum Vorjahr auf ziemlich gleichem Niveau befindet. Dies habe ich bereits bei der Neufestsetzung der Hebesätze im Dezember versprochen und das spiegelt sich im Haushaltsentwurf wider.
Die Hohen Kreditaufnahmen von 4,8 Mio. € erscheinen ohne nähere Betrachtung und ohne gute Kenntnisse über die Finanzen der Stadt Parsberg sehr hoch. Wenn man das vorliegende Zahlenwerk jedoch genauer betrachtet, ist das Resultat sehr einfach. Grunderwerb für die nächsten Baugebiete und große Investitionen in die Zukunft unserer Abwasserbeseitigung sind die ausschlaggebenden Kriterien für diese hohe Neuverschuldung. Ein Blick in den Finanzplan zeigt aber auch, dass bereits bis ins Jahr 2028 Tilgungen von knapp 3,5 Mio. € vorgesehen sind. Weitere Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren sind nicht geplant.
Der Entwurf soll in den Fraktionen mit der Verwaltung besprochen werden und dann in der nächsten Stadtratssitzung zur Entscheidung vorgelegt werden.
3. Bürgermeister Hopf stellt fest, dass die Senkung der Grundsteuer im Hinblick auf die Höhe der Ausgaben nicht nachvollziehbar ist. Es sollte nicht der „großen Politik“ gefolgt werden. Den Parsberger Bürgern wird viel mehr geboten als in anderen Gemeinden. Viele Leistungen werden von Seiten der Stadt angeboten, die der Stadt viele Kosten verursachen.
Bürgermeister Bauer entgegnet, dass die Finanzen auch in Zukunft im Blick behalten werden.
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2025 wird vorgelegt.
Dieser Entwurf beinhaltet folgendes:
Der Verwaltungshaushalt 2025 umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 20.771.500 € (Ansatz 2024: 19.145.000 €).
Die wichtigsten Einnahmen sind (in Klammern die Ansätze 2024):
Gebühren:
Gebühren für die Abwasserbeseitigung 1.150.000 € (1.050.000 €)
Grabgebühren 55.000 € (33.000 €)
Freibadgebühren 84.000 € (75.000 €)
Kindergarten- und -krippenbeiträge 125.000 € (118.000 €)
Gemeindesteuern:
Grundsteuer A (280 %) 40.000 € (72.000 €)
Grundsteuer B (225 %) 780.000 € (740.000 €)
Gewerbesteuer (320 %) 3.800.000 € (4.200.000 €)
Zuweisungen:
Einkommensteueranteil 5.175.000 € (4.882.000 €)
Schlüsselzuweisungen 1.818.000 € (862.000 €)
Personalkostenzuschuss Kindertagesst. 1.528.000 € (1.363.000 €)
Elternbeitragszuschuss 329.000 € (335.000 €)
Die bedeutendsten Ausgaben sind:
Personalaufwendungen 4.765.000 € (4.705.000 €)
Schulverbandsumlage für Mittelschule 372.000 € (304.000 €)
Aufwendungen für Kindergärten u. Krippen 4.898.000 € (4.581.000 €)
Aufwendungen für das Freibad 749.000 € (607.000 €)
Aufwendungen Abwasserbeseitigung 1.525.000 € (1.362.000 €)
Kreisumlage 4.198.000 € (4.135.000 €)
Abschreibungen 398.000 € (265.000 €)
Verzinsung des Anlagekapitals 208.000 € (99.000 €)
Der Vermögenshaushalt 2025 umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 16.915.000 € (Ansatz 2024: 13.031.000 €).
Die größten Ausgaben sind:
· Feuerwehrfahrzeuge (TSF, Drehleiter) 944.000 €
· Feuerwehrgerätehaus Parsberg 680.000 €
· Dachsanierung Städt. Kindergarten 215.000 €
· Zuschuss/Darlehen SV Hörmannsdorf (Sportheim) 327.000 €
· Sanierung Freibad 165.000 €
· Erwerb von Bauland 2.100.000 €
· Arbeitsgeräte und Maschinen (Bauhof) 155.000 €
· Städt. Bauhof (Umgestaltung, Neubau) 740.000 €
· Tiefbaumaßnahmen 2.000.000 €
· Stadtmitte 3.450.000 €
· Radwege 535.000 €
· Sanierung Innerortsstraßen 100.000 €
· Dorferneuerung Hörmannsdorf 335.000 €
· Dorferneuerung Darshofen 125.000 €
· Straßenbeleuchtung (Umstellung LED) 200.000 €
· Schlammentwässerung 500.000 €
· Tiefbaumaßnahmen (Kanalisation) 925.000 €
· Kläranlage Optimierung/Erweiterung 100.000 €
· Kanalsanierungen 100.000 €
· Errichtung PV-Anlagen 200.000 €
· Breitbandausbau (Verfahren 4, Ortsdurchfahrten) 534.000 €
Die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt 2025 beläuft sich auf 2.166.500 € (Vorjahr: 1.670.000). Bei den freiwilligen Leistungen wurden keine Kürzungen vorgenommen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Grundsteuer ist aufkommensneutral veranschlagt.
Grundsteuer A und B:
Die Hebesätze für diese Realsteuern wurden verändert und werden mit der Haushaltssatzung 2025 rückwirkend wie folgt neu festgesetzt:
Grundsteuer A 280 v.H. (bisher 310 v.H. seit 01.01.2025)
Grundsteuer B 225 v.H. (bisher 250 v.H. seit 01.01.2025)
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt ist mit 2.166.500 € geplant, eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 290.000 € ist ebenso vorgesehen.
Kreditaufnahmen sind im Jahr 2025 mit 4.800.000 € erforderlich. Die Tilgungsleistungen betragen 730.000 €, die tatsächliche Nettoneuverschuldung 2025: 4,1 Mio. €.
Bei Inanspruchnahme der kompletten Darlehenssumme würde der Schuldenstand zum 31.12.2025 8.771.131,75 € betragen.
Die sehr hohen Darlehensaufnahmen in 2025 werden für die Zukunftsinvestitionen wie folgt verwendet:
- Erwerb Bauland 2.100.000 €
- Abwasserbeseitigung 1.700.000 €
- Breitbandausbau 534.000 €
- Gestaltung Stadtmitte 3.450.000 €
- Feuerwehrgerätehaus 680.000 €
- Bauhof 740.000 €
GESAMT: 9.234.000 €
Alle Investitionen sind in die Zukunft gerichtet. Diese Ausgaben werden langfristige Wirkung erzielen und sich erst in der ferneren Zukunft auszahlen. Die Darlehensaufnahmen bedeuten zwar zunächst eine Steigerung der Verschuldung, führen allerdings perspektivisch zu Mehreinnahmen und nachhaltiger Entwicklung.
Damit entspricht die Kreditaufnahme dem zusätzlich geschaffenen Vermögen und die nächste Generation ist nicht durch zusätzliche Schulden belastet.
Auch werden die Tilgungsleistungen in den nächsten Jahren außerordentlich hoch ausfallen (Ø 900.000 €/Jahr).