In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung stand unter anderem unser Vorstoß zu einem Grundsatzbeschluss für eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Hessisch Lichtenau und Sontra zum Thema Künstliche Intelligenz in der Verwaltung im Fokus. Der Antrag war bereits in der vergangenen Woche im Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss sehr ausführlich beraten worden, sodass in der Debatte viele der dort geäußerten Bedenken aufgegriffen und zum Teil ausgeräumt werden konnten. Auch wenn einzelne Mandatsträger weiterhin Skepsis insbesondere in Bezug auf Datenschutz und mögliche Auswirkungen auf die Mitarbeitenden äußerten, überwiegen aus meiner Sicht klar die Chancen.

Der Einsatz von KI ermöglicht effizientere Verwaltungsabläufe, entlastet Mitarbeitende von Routinetätigkeiten und verbessert die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger. Bereits heute nutzen wir KI-gestützte Anwendungen über unseren neuen Webauftritt, die Witzenhausen-App sowie in Teilen der digitalen Kommunikation. Diese Erfahrungen zeigen, dass KI verantwortungsvoll, datenschutzkonform und mit echtem Mehrwert eingesetzt werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung lag auf Beschlüssen rund um den Haushalt. In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Satzungen angepasst, die trotz erheblicher Preissteigerungen über Jahre hinweg unverändert geblieben sind. Besonders hervorzuheben ist die Satzung der Bücherei, die seit über 20 Jahren nicht angepasst wurde: Vorgeschlagen wird eine Erhöhung des Jahresbeitrags von derzeit 15 Euro auf rund 24 Euro, für Schülerinnen, Studierende und Auszubildende zum halben Beitrag; Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt bleiben weiterhin beitragsfrei. Vergleichbar ist die Anpassung bei der Hundesteuer, die um 50 Prozent steigen soll – für den ersten Hund von bislang 6 Euro auf künftig 9 Euro pro Monat.

Es folgte eine umfassende Beratung des Haushaltsplans für das kommende Jahr, verbunden mit der notwendigen Diskussion über ein Haushaltssicherungskonzept sowie mögliche Anpassungen der Hebesätze. Im Rahmen der Debatte wurde der ursprünglich vorgesehene Wegfall der Stelle des Arboristen in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umgewandelt, um mögliche Synergien mit Nachbarkommunen zu untersuchen. Das Budget des Generationentreffs wurde im Teilhaushalt auf 80.000 Euro gedeckelt; entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung mit möglichst geringen Auswirkungen auf das Leistungsangebot sind bereits abgestimmt. Für die Freilichtbühne wurden die Maßnahmen auf 150.000 Euro reduziert, sodass insbesondere Technik und eine Bühnenüberdachung realisiert werden können. Zudem soll ein Förderantrag zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes gestellt werden.

Abgelehnt wurde der Antrag auf Einstellung eines zusätzlichen Wirtschaftsförderers. Mehrheitlich beschlossen wurde hingegen, das Engagement der Stadt in der interkommunalen Zusammenarbeit weiter auszubauen. Die Verträge zur Kindergartenbetreuung durch freie Träger sollen neu definiert werden, künftig auf Basis einer Pro-Kopf-Pauschale statt der bisherigen Kostenerstattung nach Genehmigung der Wirtschaftspläne. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, künftig die Produkte der Verwaltung auszuweisen und die entsprechenden Personalkosten zuzuordnen, um darauf aufbauend eine langfristige Personalplanung zu entwickeln. Der Antrag zur Absenkung der Sitzungsgelder für Mandatsträger von 25 Euro auf 15 Euro je Sitzung fand keine Mehrheit.

Darüber hinaus wurden weitere Anträge im Zusammenhang mit dem Haushalt beraten, die jedoch keine Mehrheit fanden. Abgelehnt wurden Anträge, die geplante Reduzierung von Kindergartenplätzen nicht umzusetzen und entsprechende Ansatzveränderungen im Haushaltsplan 2026 entfallen zu lassen, ebenso der Antrag, die geplante Schließung der Kita „Frechdachse“ nicht umzusetzen und den bisherigen Betriebskostenzuschuss beizubehalten. Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge, auf die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für das Mittagessen in Kitas und Hort zu verzichten, die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene pauschale Stellenbesetzungssperre nicht umzusetzen sowie vakante Stellen grundsätzlich bei begründetem Bedarf besetzen zu können. Auch der Antrag, die geplante Erhöhung der Parkgebühren zunächst inhaltlich zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf mögliche negative Auswirkungen auf die Innenstadtentwicklung und den stationären Einzelhandel, wurde nicht beschlossen.

Abschließend stand die Festsetzung der Grundsteuer im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen. Seitens der Verwaltung war ursprünglich eine Anpassung des Hebesatzes auf 820 Punkte vorgeschlagen worden. Dieser Wert hätte zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplans das Defizit über die gesunkene Gewerbesteuereinnahme und das defizitäre Verhältnis zwischen Landeszuweisungen und Kreisabgaben neutralisiert. Dieser Wert hatte in den Ausgangszahlen weder Mittel für die dringend notwendige Sanierung und Instandhaltung der über 100 städtischen Gebäude noch für den langfristigen Erhalt des Freibades enthalten. Die Entscheidung des Kreistages von vergangener Woche, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, entlastet die Stadt Witzenhausen um rund 1 Mio. Euro und führt rechnerisch zu einer Absenkung der Grundsteuer um etwa 125 Punkte; hinzu kommt eine weitere Entlastung von rund 270.000 Euro beim Zuschuss an das Klinikum des Werra-Meißner-Kreises, was weiteren rund 35 Punkten entspricht. Durch die im Verfahren beschlossenen Änderungen werden nun rund 65 Punkte gezielt für Sanierung, Instandsetzung und Investitionen – unter anderem in Straßen, Brücken, den Hochwasserschutz an der B80 sowie den Gebäudeunterhalt – eingesetzt, weitere 64 Punkte sichern den Erhalt des Freibades, während der verbleibende Anteil als notwendige Vorsorge für unvorhersehbare Ereignisse wie etwa Heizungs- oder Technikdefekte dient.

Abschließend danke ich allen Mandatsträgern für die konstruktive Zusammenarbeit und die intensive Beratung, die deutlich gemacht hat, dass der überwiegende Teil des Gremiums an einer gemeinsamen, sachlichen Diskussion und verantwortungsvollen Beschlussfassung im Interesse unserer Stadt interessiert ist. Zugleich war spürbar, dass diese Beratungen nicht emotionslos geführt wurden, denn jeder trifft die getroffenen Entscheidungen auch im eigenen privaten Umfeld – gerade deshalb verdient der offene, respektvolle Umgang und das Abwägen unterschiedlicher Perspektiven besondere Anerkennung.

So konnte ich nun heute die fertigen Dokumente bei der Kreisverwaltung einwerfen.