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Unterschriftensammlung zum Volksbegehren erfolgreich
ÖDP - Ökologisch Demokratische Partei Ergoldsbach
01.09.2026, 11:09
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Der ÖDP-Ortsverband Ergoldsbach hat am Samstag sehr erfolgreich Unterschriften zum  Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf 10 Jahre gesammelt. Über 70 Bürgerinnen und Bürger haben sich innerhalb weniger Stunden eingetragen.  Beim Ortsverband geht man davon aus, dass die erforderlichen 25.000 Unterschriften bis Freitag bayernweit erreicht werden. Sollten die Zwischenmeldungen des Landesverbandes nicht entsprechend ausfallen, wird man am nächsten Samstag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr nochmals im Gewerbegebiet beim Aldi/Rossmann einen Infostand mit der Möglichkeit zur Unterschriftsleistung durchführen. Entsprechende Hinweise werden in der Tageszeitung veröffentlicht.  Die Idee zum Volksbegehren stammte 2018 ursprünglich von Ministerpräsident Markus Söder selbst. Dieser meinte damals: „Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich.“ Staatsminister Joachim Herrmann ergänzte damals: „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit.“ Diese Idee hat die ÖDP Bayern wieder aufgegriffen und möchte diese mit Hilfe eines Volksbegehrens in die Bayerische Verfassung aufnehmen. 


Beschreibung

Ökologisch Demokratische Partei in Ergoldsbach Fraktion im Marktgemeinderat mit zwei Mitgliedern vertreten