1. Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Sachverhalt:
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts legt die Ausschüsse und die Anzahl der in den Ausschüssen vertretenen Stadtratsmitglieder fest.
Weiter sind die Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitglieder und die Entschädigung der Ortssprecher festgesetzt. Gegenüber der Periode 2020 – 2026 haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Lediglich die Pauschalentschädigung für selbständig Tätige wurde der Höhe nach definiert.
Auf die bereits ausgeteilte Tischvorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Der als Anlage zum Protokoll beigelegten Satzungsregelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird zugestimmt.
2. Erlass der Geschäftsordnung für den Stadtrat Parsberg
Sachverhalt:
In der Geschäftsordnung für den Stadtrat Parsberg werden der Geschäftsgang und die Aufgabenverteilung der Gemeindeorgane festgelegt. Oberstes Organ ist und bleibt der Gesamtstadtrat als Gremium.
Der Bay. Gemeindetag hat für seine Gemeinden ein Muster für die Geschäftsordnung erstellt. Für die Stadt Parsberg wurde das Muster für größere Gemeinden und Städte angewandt.
Im Vergleich zu bisher bzw. zum Muster des Bay. Gemeindetages ergeben sich wenige Abweichungen.
Abweichungen:
Bisher hatte jedes Stadtratsmitglied einen Sitz in einem Ausschuss. Die bisherige Regelung setzt ein Einvernehmen voraus. Nach der neuen Regelung wird die Verteilung der Sitze nach Sainte-Laguë/Schepers erfolgen.
Im Zuge der Digitalisierung erfolgt die Ladung grundsätzlich elektronisch.
Beschluss:
Der als Anlage zum Beschluss beigefügten Geschäftsordnung für den Stadtrat Parsberg wird zugestimmt.
Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister
Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister unterrichtet den Stadtrat über die ihm mitgeteilten Fraktionen:
Fraktion der CSU/FWL/JB mit dem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Koller und dessen Vertreter, dem Stadtratsmitglied Jochen Zehender.
Fraktion der PWG mit dem Fraktionsvorsitzenden Christian Lange und dessen Vertreter, dem Stadtratsmitglied Tobias Kinskofer.
Fraktion der SPD mit dem Fraktionsvorsitzenden Martin Beiderbeck und dessen Vertreter, dem Stadtratsmitglied Josef Hierl.
Fraktion GRÜNE mit dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Loré und dessen Vertreter, dem Stadtratsmitglied Johannes Höfer.
Der 1. Bürgermeister weist darauf hin, dass der Stadtrat aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlzeit zwei weitere Bürgermeister wählt. Dabei sind die Wahlen in geheimer Abstimmung vorzunehmen. Der Vorsitzende dankt dem bisherigen 2. Bürgermeister, Herrn Jakob Wittmann und dem 3. Bürgermeister, Herrn Hans-Jürgen Hopf für die hervorragende Unterstützung der letzten 6 Jahre.
In den Wahlausschuss werden Stefan Schmidmeier und Bernhard Schmid berufen.
Für das Amt des 2. Bürgermeisters werden vorgeschlagen:
Fraktion der CSU/FWL/JB Stadtratsmitglied Sebastian Koller.
Der Vorsitzende des Wahlausschusses fordert zur Abgabe der Stimmzettel auf.
Die Wahl führt zu folgendem Ergebnis:
Abgegeben werden 21 Stimmen, davon 19 gültige und 2 ungültige. Von den gültigen 19 Stimmzetteln entfallen auf das Stadtratsmitglied Sebastian Koller 19 Stimmen.
Das Wahlergebnis wird vom Geschäftsleiter Stefan Schmidmeier bekannt gegeben. Herr Schmidmeier stellt fest, dass damit das Stadtratsmitglied Sebastian Koller zum 2. Bürgermeister gewählt worden ist.
Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl zum 2. Bürgermeister annimmt.
Stadtratsmitglied Koller erklärt die Annahme der Wahl.
Für das Amt des 3. Bürgermeisters werden vorgeschlagen:
Fraktion FW/PWG Stadtratsmitglied Hans-Jürgen Hopf.
Der Vorsitzende des Wahlausschusses fordert sodann zur Abgabe der Stimmzettel auf.
Die Wahl führt zu folgendem Ergebnis:
Abgegeben werden 21 Stimmzettel, davon 18 gültige und 3 ungültige Stimmzettel. Von den gültigen 18 Stimmzetteln entfallen auf das Stadtratsmitglied Hopf 18 Stimmen. Das Wahlergebnis wird vom Vorsitzenden des Wahlausschusses bekannt gegeben.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Stadtratsmitglied Hopf zum 3. Bürgermeister gewählt worden ist.
Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl zum 3. Bürgermeister annimmt.
Stadtratsmitglied Hopf erklärt, die Wahl zum 3. Bürgermeister anzunehmen.
Im Anschluss an die Wahl leistet 2. Bürgermeister Koller folgenden Diensteid:
„Ich schwöre Treue dem Grundsatz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam, den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mit Gott helfe.“
4. Bestellung von Mitgliedern für Ausschüsse und Vertretungsorgane
Sachverhalt:
Der 1. Bürgermeister schlägt die mit den Fraktionen abgestimmte Sitzverteilung vor.
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Ausschüsse der Stadt Parsberg werden von den Fraktionen wie folgt besetzt:
- CSU 3 Sitze
- FW/PWG 2 Sitze
- Grüne 1 Sitz
- SPD 2 Sitze
- FWL 1 Sitz
- JB 1 Sitz
4.1 Bestellung der Bau- und Umweltausschussmitglieder
Sachverhalt:
Nach Art. 33 Abs 1 GO werden die Mitglieder wie folgt bestellt:
Bau- und Umweltausschuss
Mitglied: Vertreter:
Zehender Jochen Koller Sebastian
Moser Sebastian Eichenseer Ingeborg
Mederer Christian Stigler Mihriban
Auer Alois Wittmann Jakob
Krotter Günter Dr. Kestler Thomas
Lange Christian ´ Hans-Jürgen Hopf
Zollbrecht Rebekka Kinskofer Tobias
Loré Friedrich Höfer Johannes
Josef Hierl Christian Sinzinger
Beiderbeck Martin Christian Sinzinger
Beschluss:
Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses haben der Bestellung zugestimmt.
4.3 Benennung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und dessen Vertretung
Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss wird Herr Jochen Zehender bestimmt.
Beschluss:
Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss wird Frau Stigler Mihriban bestimmt.
4.4 Benennung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
Sachverhalt:
Mitglied: Vertreter:
Zehender Jochen Dr. Kestler Thomas
Krotter Günter Eichenseer Inge
Auer Alois Wittmann Jakob
Stigler Mihriban Hart Mirco
Zollbrecht Rebekka Kinskofer Tobias
Loré Friedrich Höfer Johannes
Beiderbeck Martin Sinzinger Christian
Beschluss:
Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses stimmen der Benennung zu.
4.5 a) Vertretungsorgan der Schulverbandsversammlung
Sachverhalt:
Die Stadt Parsberg bestimmt nachfolgende Mitglieder der Vertretungsorgane:
a) Schulverbandsversammlung:
(zwei Sitze neben dem Bürgermeister)
Beschluss:
Frau Eichenseer Inge wird als Mitglied für die Schulverbandsversammlung benannt.
Als Vertreter wird Frau Stigler Mihriban benannt.
Als weiteres Mitglied im Schulverband Parsberg wird Herr Höfer Johannes, als Vertreter Herr Kinskofer Tobias, benannt.
4.6 b) Weiteres Mitglied für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Eichlberger Gruppe
Sachverhalt:
a) Zweckverband zur Wasserversorgung der Eichlberger:
Gruppe (Bürgermeister als geborenes Mitglied, zusätzlich ein weiteres Mitglied.)
Beschluss:
Als Mitglied wird Herr Wittmann Jakob, als Vertreter Herr Auer Alois, benannt.
4.7 c) Benennung weiterer 4 Mitglieder für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Laber-Naab Gruppe
Sachverhalt:
a) Zweckverband zur Wasserversorgung der Laber-Naab Gruppe:
(Neben dem Bürgermeister als geborenes Mitglied werden weitere 4
Mitglieder benannt.)
Beschluss:
Als Mitglieder für den Zweckverband Laber-Naab werden folgende Mitglieder und Vertreter benannt:
Mitglied: Vertreter:
Krotter Günter Eichenseer Inge
Auer Alois Wittmann Jakob
Tobias Kinskofer Hans-Jürgen Hopf
Josef Hierl Christian Sinzinger
5. Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten
Sachverhalt:
Nach § 2 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz können die Gemeinden die Bürgermeister zu Standesbeamten bestellen. Die Bestellung umfasst nur die Durchführung von Eheschließungen.
Hierzu können sowohl der 1 Bürgermeister als auch dessen Vertreter bestellt werden.
Mit der neuen Amtsperiode vom 01.05.2026 bis 20.04.2032 und nach Wahl der weiteren Bürgermeister ist die Bestellung durch den Stadtrat zu beschließen.
Auf die Bestellung des 2. und 3. Bürgermeisters wird verzichtet, da seitens der Verwaltung kein Bedarf gesehen wird.
Beschluss:
Der 1. Bürgermeister Josef Bauer wird zum Standesbeamten erstellt.