1. Anlass und Anliegen des Bürgerantrags
Der Bürgerantrag vom 1. Juli 2026 fordert die Prüfung und – soweit rechtlich möglich – Einrichtung einer zusammenhängenden Tempo-30-Zone in der Hauptstraße, Ringstraße, Rothachstraße, Burgringstraße, Lindenstraße und Tirolerstraße. Hilfsweise sollen für besonders konfliktträchtige Abschnitte, insbesondere in der Hauptstraße, streckenbezogene Tempo-30-Regelungen oder andere geeignete Maßnahmen geprüft werden.
Die Antragsteller verweisen vor allem auf enge Straßenräume, fehlende oder schmale Gehwege in Teilen des Quartiers, unübersichtliche Einmündungen und Sichtbehinderungen durch parkende Fahrzeuge. Sie sehen dadurch Risiken für Fußgänger, Kinder, Radfahrende und mobilitätseingeschränkte Personen. Außerdem werden die Rechts-vor-links-Situationen, die Parksituation im Bereich der Kirche sowie die Nutzung der Hauptstraße durch Radverkehr angesprochen. Der Antragsteller regt ergänzend an, Haifischzähne an Einmündungen anzubringen.
Neben der Tempo-30-Zone stehen die Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Übersichtlichkeit im Fokus des Antragstellers.
Am 29.07.2026 hatte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerantrags nach Art. 18b GO festgestellt.
2. Verkehrsschau und Einschätzung der Polizei
Die Angelegenheit wurde am 9. Oktober 2026 mit der Polizei und dem Antragsteller bei einer Verkehrsschau und Besprechung erörtert. Die Polizei hat ihre Einschätzung anschließend schriftlich erläutert. Ihre Stellungnahme ist beratend; die abschließende Entscheidung trifft die Gemeinde selbst als zuständige Straßenverkehrsbehörde.
Für die Hauptstraße hebt die Polizei deren Verbindungs- und Erschließungsfunktion hervor: Sie bindet unter anderem die Ortsteile Limburg und Welchenholz an und wird auch von landwirtschaftlichem, Schwer- und Gewerbeverkehr genutzt. Nach der örtlichen Einschätzung der Polizei befinden sich im beantragten Abschnitt beidseitig Gehwege; die Straße sei überwiegend übersichtlich und die Sichtbeziehungen ausreichend. Eine Schule liege nicht innerhalb des beantragten Bereichs. Die Polizei sieht derzeit keinen Unfallschwerpunkt. Von elf erfassten Unfällen mit Bezug zur Hauptstraße sei nach ihrer Bewertung ein Unfall sachlich verwertbar gewesen.
Für die Nebenstraßen wurde bei der Besprechung die Möglichkeit einer Tempo-30-Zone erörtert. Aus Sicht der Polizei bestehen keine Einwände dagegen.
Die Situation stellt sich auch ähnlich zu anderen „Wohnbereichen“ in den Siedlungsgebieten (Krummäckersiedlung, Tiefäckersiedlung, Im Kirchlesranken) oder entlang der Bahnhofstraße dar. Es sind keine oder nur einseitige Gehwege vorhanden. Weit überwiegend findet nur Anliegerverkehr statt. Üblicherweise handelt es sich um reine Wohngebiete. Dies trifft im beantragten Bereich zumindest für die Ringstraße, Lindenstraße, Tiroler Straße und die Rosenstraße zu. Letztere ist nicht im Antrag enthalten, aber gemeinsam mit der Alten Schulstraße einzubeziehen.
Für die konkrete Umsetzung sind zunächst die zu erwartenden Kosten für die Anbringung der Beschilderung zu ermitteln.
Auch die geplante Entlastungsspange kann für die künftige Verkehrsfunktion der Hauptstraße Bedeutung haben. Nach einer möglichen Inbetriebnahme wäre die tatsächliche Entwicklung – insbesondere Verkehrsmenge, Schwer- und Landwirtschaftsverkehr, Geschwindigkeiten und Unfallgeschehen – neu zu bewerten.
Die Barrierefreiheit war bei der Besprechung ebenfalls Thema. Insbesondere bei der Einmündung der Lindenstraße in die Hauptstraße. Der dortige Gehweg ist noch Altbestand. Bei der Tiroler Straße wurde die Absenkung im Rahmen einer Wasserleitungsmaßnahme bereits hergestellt. Diese soll im Rahmen anderer, ggf. anstehender Maßnahmen auch für die Einmündung der Lindenstraße hergestellt werden.
In der Betrachtung der verkehrlichen Gesamtsituation jenseits der Wörnitzbrücke fiel auf, dass von und nach Limburg keine Ortstafeln angebracht sind. Lediglich eine Beschränkung auf 50 km/h von Limburg her. Eine Ortstafel soll deshalb vor der Wörnitzbrücke, aber nach dem einbiegenden Feldweg (von der Kreuzkapelle her) angebracht werden. Analog dazu ist eine beim Ortseingang Limburg anzubringen.
3. Verkehrsmessung
Die Geschwindigkeitsanzeigetafel erfasste vom 01. bis 08. Oktober 2026 insgesamt 3.200 Fahrzeuge. Die stärkste Belastung wurde für den Zeitraum von 15:00 bis 19:00 Uhr mit 1.048 Fahrzeugen angegeben. Der Messbericht weist für den Tagesverkehr (06:00-22:00) eine durchschnittliche Belastung von etwa 24 Kfz pro Stunde in einer Richtung aus. Die verkehrliche Belastung wird damit nach derzeitigem Kenntnisstand als nicht erheblich eingeschätzt.
Die Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 42 km/h, der V85-Wert bei 51 km/h. Das bedeutet, dass 85 Prozent der erfassten Fahrzeuge höchstens 51 km/h fuhren. Der Wert spricht für ein Geschwindigkeitsniveau nahe der geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h; er bedeutet allerdings nicht, dass 85 Prozent die 50 km/h strikt eingehalten haben. Die Messung erfolgte mit einer nicht geeichten Anzeige und ist daher als Orientierung, nicht als beweissicherer Nachweis einzelner Verstöße zu verstehen. Der höchste gemessene Einzelwert von 76 km/h lässt für sich allein keine Aussage über das allgemeine Geschwindigkeitsverhalten zu.
Eine Verkehrsmessung durch die Polizei entlang der Hauptstraße wurde als nicht zweckmäßig angesehen, da der Anzeigebereich erst ab 64 km/h erreicht wird.
4. Haifischzähne und weitere Maßnahmen
Die Polizei hält Zeichen 342 („Haifischzähne“) grundsätzlich für rechtlich zulässig, sieht eine flächige Anbringung derzeit aber nicht als das geeignete Mittel an. Nach ihrer schriftlichen Erläuterung verdeutlichen die Markierungen eine bestehende konkrete Wartepflicht oder Vorfahrtsregelung; sie seien nicht als allgemeines Warnzeichen für sämtliche Rechts-vor-links-Einmündungen gedacht. Eine pauschale Markierung könne zudem einen falschen Eindruck über die Vorfahrt vermitteln.
Die Polizei empfiehlt grundsätzlich, Beschilderung auf das notwendige Maß zu beschränken.
In die nähere Betrachtung kommt hier die Alte Schulstraße. Diese ist im Bürgerantrag nicht enthalten und sollte ebenfalls einbezogen werden.
Im Vergleich zu den anderen Nebenstraßen entlang der Hauptstraße wird hier das höchste Verkehrsaufkommen gesehen. Sie dient der Zu- und Ausfahrt zum Wohnbereich Rosenstraße und zu den öffentlichen Einrichtungen Rathaus, Verwaltungsgemeinschaft, Bauhof und Feuerwehr.
Für diese Einmündung sollte daher eine Anbringung der Haifischzähne angedacht werden. Dies kann auch dazu dienen, Erfahrungen damit zu sammeln.
Die Kosten für Fahrbahnmarkierungen sind noch offen. Ein entsprechendes Angebot muss eingeholt werden.
5. Ergänzende Gesichtspunkte
Der Antragsteller hält nach der Besprechung mit der Polizei an der beantragten Einbeziehung der Hauptstraße in die Tempo30-Zone fest und bittet insbesondere um eine gesonderte Prüfung der Einmündungen, der Radverkehrssituationen und der Parksituation bei kirchlichen Veranstaltungen.
Die Firma Brenner & Haas unterstützt die beantragte Tempo-30-Zone einschließlich der Hauptstraße und erwartet nach eigener Stellungnahme keine wesentlichen betrieblichen Nachteile. Diese Unterstützung ist in die Abwägung einzubeziehen, ändert aber für sich allein nicht die verkehrsrechtliche Bewertung.
Bei Einmündungen und Parksituationen gilt folgender Grundsatz:
Nach § 3 Abs. 1 StVO ist die Geschwindigkeit den Straßen- und Verkehrsverhältnissen anzupassen. Fahrzeugführende müssen ihr Fahrzeug ständig beherrschen und innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten können. Gegenüber Kindern sowie hilfsbedürftigen und älteren Menschen ist nach § 3 Abs. 2a StVO besondere Vorsicht geboten; erforderlichenfalls sind die Geschwindigkeit zu vermindern und Bremsbereitschaft herzustellen, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Die Radverkehrssituation wird trotz der ausgeschilderten drei Radrouten als gering eingestuft. Im Bürgerantrag ist von einer „starken“ Nutzung die Rede. Hierzu liegen keine Zählungen oder sonstigen belastbaren Daten vor. Es handelt sich folglich um unterschiedliche Einschätzungen der Beteiligten (Antragsteller und Gemeinde).
Die Parksituation im nördlichen Bereich der Hauptstraße bei kirchlichen Veranstaltungen stellt sich aufgrund der S-Kurve unübersichtlich dar. Die allgemeine Pflicht, die Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anzupassen, bleibt davon unberührt. Unabhängig von der Frage einer Tempo-30-Zone sollte geprüft werden, ob die Parksituation oder die Sichtverhältnisse durch gezielte örtliche Maßnahmen verbessert werden können. So könnte der gesamte Bereich mit absolutem Haltverbot gekennzeichnet werden, um die Situation zu entschärfen. Eine erneute Befassung der Polizei unter Einbeziehung der Kirchenverwaltung wäre vonnöten.
6. Abwägende Empfehlung
Die Anliegen der Antragsteller hinsichtlich Verkehrssicherheit, Querungen, Radverkehr und Sichtverhältnissen sind nachvollziehbar und zu berücksichtigen. Die Messung weist für den erfassten Zeitraum auf eine eher geringe Verkehrsbelastung hin. Der V85-Wert von 51 km/h liegt nahe der geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h; er belegt jedoch nicht, dass 85 Prozent der Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten haben. Wegen des begrenzten Messzeitraums und der nicht geeichten Anzeige sind die Werte als Orientierung zu verstehen. Sie sprechen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht für ein ausgeprägtes allgemeines Geschwindigkeitsproblem, schließen örtliche Konflikte aber nicht aus.
Für die Hauptstraße sind insbesondere ihre Verbindungs- und Erschließungsfunktion, die örtlichen Sichtverhältnisse sowie die Mess- und Unfalldaten gemeinsam abzuwägen. Die Polizei sieht sie derzeit nicht als zwingenden Fall für eine Tempo-30-Zone an. Diese Einschätzung ist zu berücksichtigen, aber nicht allein ausschlaggebend. Auf Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen wird empfohlen, die Hauptstraße vorerst nicht in die Tempo-30-Zone einzubeziehen und konkrete örtliche Konfliktpunkte (Parken im Kirchenbereich) gesondert zu prüfen.
Für die Nebenstraßen wird die rechtliche und verkehrliche Eignung einer Tempo-30-Zone anerkannt. Aufgrund der grundsätzlich positiven Bewertung sind die Kosten für die erforderliche Beschilderung zu ermitteln. Eine mögliche Verringerung des Beschilderungsaufwands durch die Einbeziehung der Hauptstraße kann bei der Kostenermittlung berücksichtigt werden, ist aber kein eigenständiger Grund für deren Einbeziehung.
Haifischzähne sollten nicht pauschal an allen Einmündungen angebracht werden. Zunächst sind die einzelnen Stellen zu bestimmen, an denen die Markierung rechtlich zulässig und verkehrlich sinnvoll erscheint. Im vorliegenden Fall wird diese für die Alte Schulstraße gesehen. Ein Kostenangebot ist einzuholen.
Die Barrierefreiheit der Gehwege bei der Einmündung der Lindenstraße in die Hauptstraße soll bei sich bietender Gelegenheit hergestellt werden.
Eine Ortstafel soll vor der Wörnitzbrücke, aber nach dem einbiegenden Feldweg (von der Kreuzkapelle her) angebracht werden. Analog dazu ist eine beim Ortseingang Limburg anzubringen.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht und die Stellungnahme der Polizei zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, Kostenangebote für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in den genannten Nebenstraßen für erforderliche Beschilderungsmaßnahmen einzuholen.
Die Hauptstraße wird nach derzeitigem Sachstand nicht in die Tempo-30-Zone einbezogen. Die Parksituation im nördlichen Bereich der Hauptstraße ist unabhängig davon auf geeignete örtliche Maßnahmen zu prüfen. Nach Inbetriebnahme der Entlastungsspange oder bei wesentlichen Änderungen der Verkehrssituation ist die Bewertung der Hauptstraße erneut vorzunehmen.
Eine flächendeckende Anbringung von Haifischzähnen wird derzeit nicht vorgesehen. Lediglich die Einmündung Alte Schulstraße wird dafür vorgesehen. Die Kosten sind zu prüfen.
Die Ortstafeln sind anzubringen.
Für die Beschlussfassung wurde der bisherige Beschlussvorschlag geändert und später in vier einzelne Beschlüsse ausgesplittet.
In der ausführlichen und lang andauernden Diskussion wurden folgende Aspekte teilweise kontrovers diskutiert:
· Es gab grundsätzlich zwei unterschiedliche Haltungen: Entweder gleich auch die Hauptstraße in die Tempo-30-Zone aus Kostengründen einbeziehen oder die Entlastungsspange abwarten um Schilder zu sparen.
· Für die Nebenstraße wurde eine Tempo-30 mehrheitlich gesehen. Der Aufwand für die Beschilderung wurde aber sehr kritisch gesehen. Deshalb die Neigung, die Hauptstraße gleich mit einzubeziehen aus Kostengründen.
· Die angestrebte Wirkung der Entlastungsspange u.a. auf die Hauptstraße soll zu einer Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung führen, da der Schwer- und Durchgangsverkehr die Hauptstraße und auch Limburg (sowie Welchenholz) nicht mehr nutzen darf. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung und Verkehrsreduzierung in der Hauptstraße würde sich positiv auf die Ziele der Aufwertung des Quartiers als Wohnstandort in der Ortsmitte und der Erhöhung der Lebensqualität auswirken.
· In diesem Zusammenhang wurde angeregt, die Höfgasse sofort für den Durchgangsverkehr zu sperren und damit Erfahrungen zu sammeln.
· Für den Siedlungsbereich Limburg sollte auch eine Tempo-30-Zone in Erwägung gezogen werden aufgrund des hohen Schwerlastverkehrs.
· Sollte die Hauptstraße im derzeitigen Zustand (Verkehrsbelastung mit Schwer- und Durchgangsverkehr) zur Tempo-30-Zone erklärt werden, werden aus anderen Ortsteilen wie Wittenbach und Villersbronn analoge Forderungen kommen
· Die verkehrsberuhigte Zone der Frankenstraße könnte in Richtung Parkflächen verkürzt werden um auch deren Einmündung in die Hauptstraße wieder zu Rechts-vor-Links zu machen.
· Zuletzt hatte der Gemeinderat vor einigen Jahren die Einrichtung einer kommunalen Verkehrsüberwachung abgelehnt, da die ortsansässige Bevölkerung nicht belastet werden sollte. Diese Frage könnte angesichts der Einrichtung von weiteren Tempo-30-Zonen und deren Durchsetzung durch regelmäßige Kontrollen neu diskutiert und einem Beschluss zugeführt werden. Bgm Sommer stellte aber seine Auffassung klar, dass vermutlich aus Kostengründen eine Geschwindigkeitsmessung in der Hauptstraße nicht als ständige Lösung angenommen werden dürfe.
· Die Frage der Kontrolle von Geschwindigkeitsbeschränkungen war ein wichtiger Aspekt. Es wurde u.a. auf die Römerstraße und die Bahnhofstraße verwiesen, in denen bereits Tempo-30 angeordnet ist, sich aber nicht daran gehalten wird.
· Die dauerhafte Anbringung eine stationären Smileys in der Hauptstraße könnte ebenfalls eine Option sein um für die gefahrene Geschwindigkeit zu sensibilisieren.
· Bei Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Hauptstraße sollten auch Verschwenkungen eingebaut werden um den Durchgangscharakter der breiten Straße aufzubrechen.
Einige der obigen Anregungen müssen gesondert betrachtet und für einen Beschluss in einer nachfolgenden Gemeinderatssitzung vorbereitet werden.
Herr Andreas May war in der Sitzung persönlich anwesend. Er durfte nach dem Sachvortrag und der ersten Diskussion folgende Frage stellen: Weshalb ist Tempo-30 in der Hauptstraße nicht möglich angesichts § 45 StVO VwV?
Bürgermeister Sommer antwortete darauf, dass dies erst noch geprüft werden müsse.
Im Rahmen der Sitzungsnachbereitung erfolgt diese Feststellung: Eine flächenhafte Verkehrsplanung der Gemeinde wird als nicht notwendig angesehen. Da die Hauptstraße derzeit noch als Durchgangsstraße mit hohem Durchgangsverkehr angesehen wird, kommt dort eine Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkung nicht in Betracht. Das denkbar knappe Abstimmungsergebnis ist in diese Richtung auszulegen.
Beschluss:
Die Hauptstraße mit Nebenstraßen wird als Tempo-30-Zone ausgewiesen.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 persönlich beteiligt
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss:
Der Einrichtung einer Tempo-30-Zone in den genannten Nebenstraßen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 0 persönlich beteiligt
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss:
Eine flächendeckende Anbringung von Haifischzähnen wird derzeit nicht vorgesehen. Lediglich die Einmündung Alte Schulstraße wird dafür vorgesehen. Die Kosten sind zu prüfen.
Abstimmungsergebnis
10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 persönlich beteiligt
Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.
Beschluss:
Die Ortstafeln sind anzubringen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 persönlich beteiligt
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
