1. Neubesetzung des Stadtrates:

a) Rücktritt eines Mitglieds

b) Berufung und Vereidigung des Nachfolgers

c) Neubesetzung der Ausschüsse

 

 

Sachverhalt:

a)   Mit Schreiben vom 11.09.2024 erklärt das Stadtratsmitglied Siegfried Bayerl aus beruflichen und privaten Gründen seinen Rücktritt. Ein Rücktritt ist gemäß Art. 19 Abs. 1 GO aus wichtigen Gründen möglich.

 

b)   Gemäß Art. 37 Abs.1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) ist die Reihenfolge der Stimmenzahlen auf der entsprechenden Liste zu berücksichtigen. Als Listennachfolger kommt Herr Wolfgang Burger zum Zug. Herr Burger nimmt mit Erklärung vom 18.09.2024 die Wahl zum Stadtratsmitglied an.

 

c)    Herr Siegfried Bayerl war bislang Vertreter von Herrn Stadtrat Christian Lange im Bau- und Umweltausschuss und Mitglied der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss. Herr Wolfgang Burger soll in Abstimmung mit der FW-PWG-Fraktion beide Ausschüsse entsprechend besetzen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Herrn Wolfgang Burger wird vom 1. Bürgermeister gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung folgender Eid abgenommen:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

 

Beschluss: (ohne STR Burger)

a)   Der Amtsverlust des Stadtratsmitglieds Siegfried Bayerl aus wichtigen Gründen wird zur Kenntnis genommen. Dem Rücktritt wird zugestimmt.

 

 

Beschluss: (ohne STR Burger)

b)   Herr Wolfgang Burger wird gemäß Art. 37 Abs. 2 GLKrWG als Listennachfolger ab sofort für Herrn Siegfried Bayerl berufen.

 

 

Beschluss:

c)    Die Ausschüsse der Stadt Parsberg sollen wie folgt besetzt werden:

 

Bau- und Umweltausschuss:

 

Mitglied                                            Vertreter

 

Zehender Jochen                               Koller Sebastian

Moser Sebastian                                Eichenseer Ingeborg

Mederer Christian                              Dr. Kestler Thomas

Lehner Matthias                                Wittmann Jakob

Krotter Günter                                  Stigler Mihriban

Lange Christian                                 Burger Wolfgang

Schmidt Alois                                    Kinskofer Tobias

Lorè Friedrich                                    Höfer Johannes

Beiderbeck Martin                              Sinzinger Christian

Hierl Josef                                         Sinzinger Christian

 

Hauptverwaltungs- und Finanzauschuss:

 

Mitglied                                            Vertreter

 

Eichenseer Ingeborg                          Moser Sebastian

Dr. Kestler Thomas                            Mederer Christian

Wittmann Jakob                                Lehner Matthias

Stigler Mihriban                                 Krotter Günter

Koller Sebastian                                Zehender Jochen

Burger Wolfgang                               Lange Christian

Kinskofer Tobias                                Schmidt Alois

Hopf Hans-Jürgen                             Schmidt Alois

Höfer Johannes                                 Lorè Friedrich

Sinzinger Christian                            Beiderbeck Martin

 

 

 

Rechnungsprüfungsausschuss:

 

Herr Wolfgang Burger wird als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses

berufen.