TOP 1. Haushalt 2026
Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 wird vorgelegt.
Dieser Entwurf beinhaltet folgendes:
Der Verwaltungshaushalt 2026 umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 21.365.000 € (Ansatz 2025: 20.771.500 €).
Die wichtigsten Einnahmen sind (in Klammern die Ansätze 2025):
Gebühren:
Gebühren für die Abwasserbeseitigung 1.150.000 € (1.150.000 €)
Grabgebühren 50.000 € (55.000 €)
Freibadgebühren 73.000 € (84.000 €)
Kindergarten- und -krippenbeiträge 135.000 € (125.000 €)
Gemeindesteuern:
Grundsteuer A (280 %) 43.000 € (40.000 €)
Grundsteuer B (225 %) 790.000 € (780.000 €)
Gewerbesteuer (320 %) 3.600.000 € (3.800.000 €)
Zuweisungen:
Einkommensteueranteil 5.370.000 € (5.175.000 €)
Schlüsselzuweisungen 2.061.000 € (1.818.000 €)
Personalkostenzuschuss Kindertagesst. 1.693.000 € (1.528.000 €)
Elternbeitragszuschuss 340.000 € (329.000 €)
Die bedeutendsten Ausgaben sind:
Personalaufwendungen 4.868.000 € (4.765.000 €)
Schulverbandsumlage für Mittelschule 376.000 € (372.000 €)
Aufwendungen für Kindergärten u. Krippen 5.082.000 € (4.898.000 €)
Aufwendungen für das Freibad 740.000 € (749.000 €)
Aufwendungen Abwasserbeseitigung 1.604.000 € (1.525.000 €)
Kreisumlage 4.700.000 € (4.198.000 €)
Abschreibungen 315.000 € (398.000 €)
Verzinsung des Anlagekapitals 254.000 € (208.000 €)
(Bitte beachten Sie hierzu auch die Haushaltsrede 2026 des 1. Bürgermeisters, Herrn Josef Bauer.)
TOP 1.1. Beschlussfassung über den Finanzplan 2027 bis 2029
Im Finanzplanungszeitraum sind keine weiteren Kreditaufnahmen geplant.
Alle Investitionen sind in die Zukunft gerichtet. Diese Ausgaben werden langfristig Wirkung erzielen, führen allerdings erst perspektivisch zu Mehreinnahmen und nachhaltiger Entwicklung.
Die bereits begonnenen Baumaßnahmen werden zu Ende geführt bzw. die Außenanlagen noch fertig gestellt.
Durch die Freiflächengestaltung der „guten Stube“ –der Stadtmitte Parsberg werden mit Abschluss der Bauarbeiten Räume der Begegnung und des Aufenthalts entstehen.
Einen hohen finanziellen Aufwand lässt die Optimierung und Erweiterung der Abwasseranlage erwarten. Die evtl. Einführung der vierten Reinigungsstufe, die Schaffung von Rückstaueinrichtung und die Erweiterung bilden die Schwerpunkte. Die Vielzahl der Investitionen im Bereich Abwasserbeseitigung wird nicht ohne die Erhebung von Ergänzungsbeiträgen möglich sein.
Durch den Erwerb von weiteren Grundstücken in den vergangenen Jahren kann die künftige bauliche Entwicklung von Parsberg, einhergehend mit Bevölkerungswachstum und ggf. Ansiedlung von Firmen realisiert werden.
Investitionen in den Klimaschutz (Aufbau weiterer PV-Anlagen) und die energetische Sanierung der eigenen Gebäude (Rathaus, Sportheim) sind vorgesehen.
Der Zustand der Infrastruktur, insbesondere der Innerortsstraßen (nach dem Breitbandausbau) und die Gemeindeverbindungsstraßen werden einen künftigen finanziellen Schwerpunkt bilden.
Für das BayWa-Gelände wird aktuell ein Entwicklungskonzept erarbeitet.
Eine nachhaltige Anpassung an den Klimawandel, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Sicherung einer gesunden Umwelt beinhalten einen klaren Weiterentwicklungsauftrag für den ländlichen Raum.
Die Chancen der Digitalisierung werden genutzt und Verwaltungsprozesse vereinheitlicht.
Die Rahmenbedingungen für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Parsberg sind geschaffen und werden laufend fortentwickelt.
Die kommunale Daseinsvorsorge in der gesamten Lebensbreite ist dem ständigen Fortschritt anzupassen.
Maßnahmen und Anschaffungen, deren Umsetzung für die Jahre 2027 ff. angedacht bzw. eingeplant sind wurden in dem Finanzplanungszeitraum dargestellt.
Unter der Voraussetzung wirtschaftlicher Stabilität sind alle angedachten Maßnahmen in den Jahren 2027 ff. ohne weitere Kreditaufnahmen finanzierbar.
Im Hinblick auf den bereits bestehenden Schuldenstand wird eine sehr hohe Tilgung angestrebt.
Das oberste Ziel bleibt auch für die Zukunft ein attraktives Arbeits- und Lebensumfeld für alle Parsberger Bürger zu schaffen.
Beschluss:
Dem Finanzplan für den Finanzplanungszeitraum für die Jahre 2027 - 2029 wird zugestimmt.
TOP 1.2. Erlass der Haushaltssatzung 2026 mit Anlagen
Der Entwurf zum Haushalt 2026 wird
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 21.365.000 €
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.864.000 €
vorgelegt.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen wird auf 750.000 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird
auf 0 € festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (A) 280 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 225 v. H.
Gewerbesteuer 320 v. H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 € festgesetzt.
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
Beschluss:
Die Haushaltssatzung mit Anlagen der Stadt Parsberg für das Haushaltsjahr 2026 wird entsprechend dem als Anlage beigefügten Entwurf beschlossen. Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 wird zugestimmt. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
TOP 2. Neugestaltung der Stadtmitte;
Vergabe Landschaftsbau II mit Tennenbelag und Bepflanzung
Im Rahmen der Neugestaltung der Stadtmitte wurden das Gewerk Landschaftsbau II mit Tennenbelag und Pflanzung ausgeschrieben. Die Gartenbepflanzung, sämtliche Bäume, das Staudenband im Bereich des Brunnens und vor allem die Tenne (mineralische, wasserdurchlässige Deckschicht, die langlebig und wetterbeständig ist). Die Baumarten (Platanen in der Bauminsel vor der Apotheke/Pizzeria, Hopfenbuchen im Straßenbereich und Rostkastanien am Platz) wurden bereits von den Planern in der Stadtratssitzung vorgestellt.
Die Submissionsergebnisse wurden geprüft.
Die 4 eingereichten Angebote liegen zwischen 116.429,90 € und 204.768,43 €. Die Kostenberechnung liegt bei 104.894,87 €. Einsparpotentiale würden sich bei Minderungen der Baumqualitäten ergeben. Hiervon wird allerdings von Seiten der Verwaltung abgeraten, da dann deutlich kleinere Bäume in der Stadtmitte im Vergleich zur Boecale Straße gepflanzt würden und dies auch dauerhaft erkennbar wäre.
Beschluss:
Der Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten II wird an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Wilfling, Hohenfels, zum Angebotspreis von 116.429,90 € erteilt.
TOP 3. Außenanlagen Feuerwehrhaus Parsberg;
Vergabe Tiefbau- und Straßenarbeiten
Die Außenanlagen der Feuerwehr Parsberg mit den Gewerken Tiefbau- und Straßenarbeiten wurden ausgeschrieben. Derzeit werden die Submissionsergebnisse geprüft. Hierbei handelt es sich um den Bereich der neuen Stellplätze und der Hoffläche beim Erweiterungsbau. Gleichzeitig werden Stellplätze für die Einsatzkräfte der Feuerwehr neu hergestellt. Die Planung erfolgte durch das technische Bauamt der Stadtverwaltung in Abstimmung mit der FF Parsberg.
Die Bauhofvorzone ist bei der Ausschreibung nicht enthalten.
Die Kostenschätzung liegt bei rd. 150.000 €.
Von 7 zur Angebotsabgabe angeforderten Firmen haben 5 Firmen Angebote, die zwischen 147.805,68 € und 201.769,96 € liegen, eingereicht.
Beschluss:
Der Auftrag für die Tiefbau- und Straßenarbeiten wird an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Hess, Hemau, zum Angebotspreis von 147.805,68 € erteilt.