Erster Bürgermeister Achim Höfling eröffnete um 19:30 Uhr die 7. Sitzung des Gemeinderates, begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem nichtöffentlichen Sitzungsteil.
ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
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Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024 |
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024 zur Kenntnisnahme freigegeben. Gemeinderat Thomas Obert wünscht die Ergänzung seiner Aussage zu den Mulcharbeiten des Bauhofs. Die Aussage wurde eingefügt. Ansonsten ist der Gemeinderat mit der Niederschrift einverstanden.
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Information, Beratung und Beschluss über den Kauf eines Auslegemulchgeräts für den gemeindlichen Bauhof |
Der gemeindliche Bauhof besitzt seit 2019 einen Holder, der in den Sommermonaten durchgehen für Mäharbeiten eingesetzt wird und im Winter für den Winterdienst genutzt wird. Im Oktober läuft das Leasing aus. Bauhofleiter Andreas Schultheiß verglich die Ablösung des vorhandenen Holders nach Leasing-Ende mit dem Leasing eines Neugeräts:
§ Neupreis des Holder C65 TC (mit Doppelkabine) im Jahr 2019: 117.810 €
§ Ablösesumme des Holder C65 TC: 53.015 €
§ Neupreis eines C65 Single Cap (mit Einzelkabine) 2024: 152.320 €
Andreas Schultheiß ist mit der Leistung des Holders C65 TC sehr zufrieden. Er hatte bis auf Verschleißteile nur einen Schaden, welcher auf Kulanzbasis repariert wurde. Er plädiert für die Ablösung des bisher geleasten Holders. Gemeinderat Florin Hoßmann schließt sich dem an. Er sieht die Ablösung als günstigste Variante. Der Holder hat bisher 862 Betriebsstunden. Gemeinderat Daniel Lambrecht fragte wieviel Betriebsstunden der Holder insgesamt laufen könnte. Laut Andreas Schultheiß läuft ein Holder dieser Größe locker 5.000 Stunden. Der Holder sei auch noch ausbaufähig. Er könnte beispielsweise um eine Kehrmaschine erweitert werden. Die formale Abstimmung über den Kauf des Holders zur Ablösesumme erfolgt in der nächsten Sitzung.
Anschließend wurde über den Ersatz des Auslegemulchgeräts der Gemeinde diskutiert. Der Bauhof mulcht und säubert die Gräben im Mai und im Oktober. Über die Notwendigkeit des Mulchens wird in der Bevölkerung immer rege diskutiert. Dem einen ist es zuviel, dem nächsten zu wenig. Der Bauhof entscheidet selbständig wo und in welcher Form die Arbeiten getätigt werden.
In der Diskussion ging es zuerst um die Frage, ob zukünftig die Mulcharbeiten oder ein Teil davon vergeben werden sollen. Gemeinderat Thomas Reitz ist dafür Erkundigungen einzuziehen, ob es günstiger wäre, die Arbeiten zu vergeben. Erster Bürgermeister Achim Höfling versteht nicht, warum seit drei Sitzungen über die Ersatzbeschaffung einer Maschine diskutiert wird, die laut Bauhofleiter definitiv gebraucht wird. Gemeinderäte Klaus Weidner und Thomas Obert schließen sich dieser Meinung an.
Bauhofleiter Andreas Schultheiß stellte dem Gremium vier Angebote für ein mögliches Mulchgerät vor:
1. Müthing MU-L/S 200 Vario 15.690 €
2. Berti TA 200 10.100 €
3. Sauerburger Alpha 2150 12.257 €
4. Maschio H-Giraffa XL 210SE 10.234 €
Alle Maschinen sind für den Bauhof geeignet und im möglichen Preisrahmen. Im Falle eines Kaufs regte Gemeinderat Florian Hoßmann an, im Lauf des nächsten Jahres eine Liste zu erstellen, die zeigt, welche Abschnitte gemulcht und wieviel Arbeitsstunden geleistet werden. Bauhofleiter Andreas Schultheiß sieht ein Problem in der Dokumentation. Daneben wurden technische Fragen und Details zu den angebotenen Mulchern besprochen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für den Kauf des Auslegemulchgeräts Müthing MU-L/S 200 Vario für
15.690 Euro von der Firma Joa Landtechnik aus Binsfeld.
Mehrheitlich beschlossen Ja 12 Nein 2
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Information und Beratung über zukünftige Maibäume im Gemeindegebiet |
Traditionell werden jedes Jahr sechs frisch gefällte Birken in unseren Ortschaften als Maibaum geschmückt und aufgestellt. Da Birken unter der zunehmenden Trockenheit leiden, ist es abzusehen, dass sie womöglich in den nächsten fünf bis zehn Jahren aus unseren Wäldern verschwunden sind.
In der Zeit danach könnten wir, wie in Südbayern üblich, Fichten als Maibäume verwenden, die sich – anders als Birken – viele Jahre lang nutzen lassen. Allerdings müsste man dies bald entscheiden, nämlich bevor noch nicht alle Fichten wegen des Borkenkäfers aus unseren Wäldern verschwunden sind. Erster Bürgermeister Achim Höfling lud zu diesem Tagesordnungspunkt den Förster Ralf Schmidl ein, um dem Gremium etwaige Fragen zu beantworten.
Gemeinderat Markus Bähr erkundigte sich, ob es Flächen gibt, bei denen es Sinn macht, Birken zu pflanzen. Die gibt es grundsätzlich schon, allerdings werden für Maibäume 20-jährige Birken benötigt. Neuanpflanzungen werden so schnell nicht die nötige Größe haben. Weiterhin wurde gefragt, ob die Möglichkeit besteht, die Birken in anderen Kommunen zu kaufen. Andere Kommunen haben die ähnliche Problematik. Eine Alternative wäre ein Zunftbaum. Dieser kann mehrere Jahre verwendet werden. Vor einigen Jahren wurde so ein Baum in Eußenheim bereits aufgestellt. Förster Ralf Schmidl glaubt, dass in fünf bis zehn Jahren mit der Fichte überbrückt werden kann und hofft darauf, dass sich die Birke noch einmal erholt.
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4 |
Beratung und Beschluss über die Errichtung einer Balkonanlage und Erweiterung einer Dachgaube an einem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 3803, "Mühlweg 2" in Eußenheim. |
Die Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 3803 „Mühlweg 2“ in Eußenheim planen die Errichtung eines Balkons und die Erweiterung einer Dachgaube am bestehenden Wohnhaus. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Bahnhofsiedlung.“ Es wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Baugrenzen beantragt. Der Balkon überschreitet die Baugrenze an der westlichen Seite um ca. 2,80 m. Begründet wird die Überschreitung mit der Verbesserung der Wohnqualität und zeitgemäßen Nutzung der bestehenden Wohnung. Ansonsten entspricht das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für den Bauantrag auf Grundstück Fl.Nr. 3803, „Mühlweg 2“ in Eußenheim auf Errichtung einer Balkonanlage und Erweiterung einer Dachgaube am bestehenden Wohnhaus mit der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
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Beratung und Beschluss über den Bauantrag zum Wohnhausanbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 919/1, "In den Thalen 10" in Eußenheim |
Die Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 919/1 „In den Thalen 10“ planen einen Anbau an das bestehende Wohnhaus. Das Grundstück befindet sich im Bereich des Bebauungsplans „In den Thalen“. Es werden zwei Befreiungen von den Festsetzungen beantragt:
1. Dachform: Es wurde ein Flachdach gewählt. Im Bebauungsplan sind Satteldächer festgesetzt.
2. Baugrenze: Der Anbau überschreitet an der süd-westlichen Seite die Baugrenze mit ca. 8 bis 10 qm.
In der Sitzung am 19.03.2024 wurde von den Eigentümern bereits eine Voranfrage gestellt. Der Gemeinderat war sich einig, dass man den beantragten Befreiungen zustimmen wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für den Bauantrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 919/1 „In den Thalen 10“ mit den beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
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6 |
Beratung und Beschluss über das weitere Vorgeben bezüglich des Tauschs und Verkaufs des Anwesens "Hundsbacher Str. 7/9" in Hundsbach |
In der Sitzung vom 01.02.2022 beschloss der Gemeinderat den Tausch des halben Hauses in der Hundsbacher Straße 7/9 gegen das Grundstücks Fl.Nr. 61/3 in der Gemarkung Hundsbach, vorausgesetzt das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz. Das Gebäude sollte abgerissen werden und das Grundstück der Dorfgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
Da das Gebäude mittlerweile unter Denkmalschutz steht, war der neue Plan, das Gebäude gemeinsam mit den Eigentümern der anderen Hälfte über einen Makler zu verkaufen. Sollte das nicht gelingen könnte man – ebenfalls gemeinsam mit den Eigentümern der zweiten Hälfte des Gebäudes – den Abriss beantragen. Inzwischen entschieden sich die Eigentümer der anderen Hälfte den Maklervertrag nicht zu unterzeichnen. Sie beantragen stattdessen, dass der geplante Grundstückstausch trotz Denkmalschutz durchgeführt wird. Sollte der Gemeinderat dem nicht zustimmen, wird alles so bleiben, wie der aktuelle Stand ist.
Das Gremium beriet intensiv über die Konsequenzen des Tauschs für die Gemeinde. Zum einen wäre es für die Gemeinde einfacher zu agieren, wenn sie alleiniger Eigentümer des Gebäudes wäre. Zum anderen ist der Tausch, jetzt wo das Haus unter Denkmalschutz steht, für die Gemeinde von Nachteil. Sie würde ein Garten-/Baugrundstück mitten in Hundsbach gegen ein halbes denkmalgeschütztes Haus tauschen, das keinen nennenswerten Wert hat, aber das in den nächsten Jahren hohe Kosten verursachen wird. Es wurde vorgeschlagen, die zwei Teile des vorgeschlagenen Tausches unabhängig voneinander zu behandeln. Die Hälfte des Gebäudes Hundsbacher Straße 7/9 könnte man mitsamt der damit verbundenen Pflichten unentgeltlich übernehmen. Das freie Grundstück Fl.Nr. 61/3 könnte man an die Interessenten verkaufen. Dieser Vorschlag fand grundsätzlich Zustimmung im Gremium.
Erster Bürgermeister Achim Höfling schlug vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, damit er die Vorschläge aus dem Gremium mit den Eigentümern besprechen kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür, dass die Gemeinde den ursprünglich geplanten Grundstückstausch Fl.Nr. 60/4 gegen 61/3 in Hundsbach“ vertagt.
Zurückgestellt Ja 12 Nein 2
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Beratung und Beschluss über den Preis für die Annahme von Bauschutt an der gemeindlichen Deponie Am Ibig |
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In der Deponie in Aschfeld gibt es zwei große Probleme. Zum einen ist der aktuelle Preis von 6 €/m3 für Bauschutt und Erdaushub bei weitem nicht kostendeckend. Der Preis wurde 2010 vom damaligen Gemeinderat von 3 €/m³ auf 6 €/m³ erhöht, obwohl bekannt war, dass der kostendeckende Preis bei ca. 18 €/ m³ lag. Durch Geschäftsleiter Sebastian Heun wurde der Annahmepreis nun neu berechnet mit dem Ergebnis, dass der kostendeckende Annahmepreis für Bauschutt und Erdaushub bei 26,50 €/m³ liegt.
Das zweite Problem liegt im Materialeingang. Früher wurde an der Deponie sehr viel Material sowohl von privaten Personen als auch von einem Unternehmen angeliefert und gleichzeitig viel Material für den Wegebau entnommen. Restbestände verblieben auf der Deponie. Heute ist die Anlieferung zwar noch hoch, allerdings wird kaum Material (z.B. für den Wegebau) entnommen. Man könnte das gelagerte Material in die vorhandenen Grube füllen, jedoch reicht das zugelassene Verfüllvolumen der Grube für den gelagerten Bauschutt möglicherweise nicht aus. Das könnte dazu führen, dass die Gemeinde am Ende der Deponiebetriebszeit überzähliges Material für viel Geld auf fremden Deponien entsorgen muss. Es stellt sich die Frage, ob ein Annahmestopp oder gar die Schließung der Deponie notwendig ist.
Der Gemeinderat diskutierte eingehend über die Problematik: Alle Redner akzeptieren, dass mindestens eine Preiserhöhung für Bauschutt und Erdaushub notwendig ist. Gemeinderat Thomas Obert spricht sich für eine schrittweise Lösung der Problematik aus. Man solle die Preiserhöhung festlegen, jedoch nicht gleich schließen. Zweiter Bürgermeister Markus Bähr würde sofort einen Annahmestopp verhängen. Um seine Einschätzung gebeten, schlug Bauhofleiter Andreas Schultheiß vor, einen Partner für die Deponie zu suchen. Er ist der Meinung, dass es ohne kompetente Hilfe nicht geht. Um die Altbestände, die auf der Deponie lagern, müsste sich die Gemeinde vorab kümmern. Er schlägt vor, das vorhandene Material zu sortieren, zu brechen und Interessenten zur Verfügung zu stellen.
Erster Bürgermeister Achim Höfling steht bereits mit einem Interessenten in Kontakt. Er wird sich am kommenden Freitag mit ihm zu einem Gespräch treffen. Auch Zweiter Bürgermeister Markus Bähr vertritt die Meinung; dass der Gemeinde nichts anderes übrigbleibt, als sich einen Partner zu suchen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür die Deponiegebühr für die Annahme von Bauschutt und Erdaushub auf 26,50 Euro/m³ festzulegen.
Mehrheitlich beschlossen Ja 12 Nein 2
Der Gemeinderat stimmt dafür die Deponiegebühr für die Abgabe von gebrochenem Bauschutt auf 0,00 Euro festzulegen.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
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Beratung und Beschluss über die Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Europawahl am 09.06.2024 |
Am 09.06.2024 findet die diesjährige Europawahl statt. Für die Entschädigung der Wahlvorstände und Wahlausschüsse sind gemäß § 10 BWO und § 10 EuWO mindestens 35 Euro, für die übrigen Mitglieder mindestens 25 Euro vorgesehen. Erster Bürgermeister Achim Höfling schlägt vor, für alle Wahlhelfer ein einheitliches Erfrischungsgeld in Höhe von 40 Euro festzusetzen.
An dieser Stelle wurde zudem darüber informiert, dass die Wahlhelferschulung am Dienstag, den 04.06.2024 vor der nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden wird. Dazu sind alle Wahlvorsteher und deren Stellvertreter eingeladen. Die anderen Mitglieder des Wahlvorstandes werden am Wahlsonntag vor Ort im jeweiligen Wahllokal geschult.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür, dass allen Wahlhelfern bei der Europawahl am 09.06.2024 ein einheitliches Erfrischungsgeld in Höhe von 40 Euro gewährt wird.
Einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0
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Informationen aus der Verwaltung |
Fremdwasser in Kläranlage
Nach sieben Trockentagen ist endlich ein leichter Rückgang des Fremdwassers in der Kläranlage zu verzeichnen. Es laufen zwar immer noch 3.300 m³ Wasser am Tag in die Kläranlage, vor drei Wochen waren es jedoch noch 4.000 m³.
Auswertung Kamerabefahrung Oberfeld
Die Hauptkanaldaten der Kamerabefahrung wurden am 05.03.2024 an das IB Köhl zur Auswertung übergeben, die Schachtdaten am 22.04.2024. Es ist geplant, nach der Auswertung einen Termin mit dem Landratsamt zu vereinbaren, um die Problematik zu besprechen.
Sturzflutrisikomanagementkonzept
In seiner Sitzung am 06.02.2024 entschied sich der Gemeinderat einen Förderantrag für die Erstellung eines Sturzflutrisikomanagementkonzepts zu stellen. Dazu hat auch bereits ein Gespräch im Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg stattgefunden. Leider bekam die Gemeinde am 22.04.2024 die Mitteilung, dass sie in diesem Jahr nicht ins Förderprogramm aufgenommen wurde. Erster Bürgermeister Achim Höfling schlug vor, dass sich die Gemeinde für 2025 wieder bewerben soll.
Deutscher Waldpreis 2024
Ralf Schmidl wurde mit zwei anderen Bewerbern als „Förster des Jahres“ für den Deutschen Waldpreis nominiert. Die Online-Abstimmung ist vom 21.05. bis 16.06.2024. Die Bekanntgabe des Siegers findet am 4. Juli 2024 in Berlin statt.
Neues TSF-L der FFW Münster
Das neue Feuerwehrauto konnte am 15. April durch die Feuerwehr Münster in Görlitz abgeholt werden. Die endgültigen Kosten in inklusive der Abholung stellen sich wie folgt zusammen:
Beladung (Firma Mahr) 16.700 Euro (+ 2.300 Euro)
Fahrzeug (Firma BTG) 165.500 Euro ( - 1.800 Euro)
Kosten Ingenieurbüro 4.600 Euro
Nebenkosten 3.000 Euro
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Gesamt 189.800 Euro
Erster Bürgermeister Achim Höfling zeigte Bilder von der Ankunft des Fahrzeuges in Münster.
FFW Bühler
Am 20.04.2024 legten zwei Gruppen der FFW Bühler mit je neun Personen darunter vier Atemschutzträgern erfolgreich die Leistungsprüfung ab.
Anbau Feuerwehrhaus Bühler
Für den Anbau am Feuerwehrhaus in Bühler wurde vom Architektenbüro Hessdörfer Seifert aus Karlstadt ein Angebot eingeholt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 144.700 Euro brutto (ohne Eigenleistung). Mehrere Gemeinderäte äußerten sich erschrocken über diese hohe Summe. Vor der Entscheidung für den Kauf des gebrauchten Mannschaftsbusses für 4.500 € ging man davon aus, dass der Anbau (mit Eigenleistung der FFW Bühler) für ca. 65.000 € zu errichten sei, was in etwa der Förderung für einen Feuerwehrhausanbau entspricht.
Friedhofsmauer in Obersfeld
Die Sanierung der Friedhofsmauer in Obersfeld durch Bruchsteinmauer-Restaurateur Bernd Hoßmann ist abgeschlossen.
Geklaute Ortsschilder
Am Osterwochenende wurde schon wieder ein Ortsschild in Eußenheim geklaut. Dafür wurden die vor Silvester 2023 gestohlenen Ortsschilder von der Polizei Karlstadt gefunden und an den Bauhof übergeben.
Bank am Simonsbrunnen in Obersfeld
In der letzten Sitzung beanstandete Gemeinderat Daniel Lambrecht im Auftrag eines Benutzers der neuen Sitzgruppe am Simonsbrunnen den neuen Tisch, da er eine zu konvexe Form hätte. Tatsächlich hat der Tisch lediglich eine leichte Wölbung, damit Regenwasser abfließen kann. Bierflaschen stehen zwar nicht ganz plan, aber immer noch sicher.
Beschädigte Wege
Bürgermeister Achim Höfling gab eine Rückmeldung zu mehreren Anliegen von Florian Hoßmann in der letzten Sitzung: Beim Weg gegenüber der B27-Kreuzung von Aschfeld kommend wird der Bauhof die beschädigten Stellen beheben. Beim Weg zum Ederleszobel besteht aktuell noch keine Notwendigkeit für eine Wiederherstellung: Einerseits sind die Beschädigungen dort nicht so problematisch, außerdem liegt am Ederleszobel noch Holz, das erst im Sommer abgefahren wrd.
Baufortschritt am Grundschulneubau
Erster Bürgermeister Achim Höfling zeigte Bilder vom Baufortschritt der Grundschule.
Wasserspender für die Schule
Der Elternbeirat wollte einen Wasserspender spenden und holte entsprechende Angebote ein. Die Anschaffungskosten liegen bei 2.700 Euro zzgl. der laufenden Kosten von monatlich 31,50 Euro. In der neuen Grundschule wurde bereits eine Stelle ausgesucht sowie der benötigte Abfluss eingebaut. Die Gemeinde hat vor kurzem erfahren, dass der Wasserspender für die Mittelschule gedacht war, der Elternbeirat aber auch hier von einer Anschaffung abgesehen hat, da kein Geld für die laufenden Kosten zur Verfügung steht. Es stellt sich nun die Frage, ob die Gemeinde diesen Wasserspender für die Grundschule kauft, da dort bereits ein Standort mit Abfluss vorgesehen ist.
Gemeinderat Thomas Obert fragte, ob die Möglichkeit besteht, dass sich der Elternbeirat an den Kosten beteiligt. Weiterhin müsse geklärt werden, wer für die Hygiene des Wasserspenders verantwortlich ist.
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Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Anmerkungen.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Achim Höfling um 21:15 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der 7. Sitzung des Gemeinderates.