Nach der Wasserabgabesatzung (WAS) bestimmt die Gemeinde die Art und die Führung des Grundstücksanschlusses. Daher ist die Gemeinde berechtigt, einen Wasserzählerschacht bei überlangen Hausanschlussleitungen vorzuschreiben.
In der bisher üblichen Verwaltungspraxis wird von Bauherren, welche eine verhältnismäßig lange Hausanschlussleitung haben, verlangt, dass diese an der Grundstücksgrenze oder sogar unmittelbar nach dem Hausanschlussschieber an der Hauptleitung einen Zählerschacht setzen müssen. Dadurch soll verhindert werden, dass der Wasserverlust durch die Allgemeinheit getragen werden muss, wenn es einmal zu einem Rohrbruch an der Hausanschlussleitung kommt.
Aktuell wird ab einer Länge von etwa 35 m Hausanschlussleitung auf dem Grundstück ein Zählerschacht gefordert. Ebenso bei einer sehr langen Zuleitung bis zum Grundstück. Es soll nun verbindlich festgelegt werden, ab welcher Länge ein Zählerschacht gesetzt werden muss. Aus Sicht der Verwaltung sollte schon ab einer Länge von 25 m ein Zählerschacht errichtet werden. Gleiches gilt für Zuleitungen von der Hauptleitung bis zur Grundstücksgrenze.
In der Diskussion wird eine überwiegende Haltung deutlich für:
- Geltung nicht für Bestandsbauten; nur bei wesentlichen Änderungen an der Leitung, weil z.B. die Hauseinführung erneuert oder an eine andere Stelle verlegt werden muss
- Geltung im Rahmen von Dorferneuerungs- oder umfassenden Sanierungsmaßnahmen
- Geltung für Neubauten
- Grundsätzlich keine privaten Zählerschächte auf öffentlichem Grund, sondern immer auf Privatgrund
Der Beschluss muss dahingehend von der Verwaltung anhand von weiteren Beispielen präzisiert werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass bei überlangen Wasser-Hausanschlussleitungen ab einer Länge von 25 m ab der Grundstücksgrenze ein Zählerschacht unmittelbar nach der Grundstücksgrenze gesetzt werden muss. Gleiches gilt bei überlangen Zuleitungen von der Hauptleitung bis zu der Grundstücksgrenze. Hier ist unmittelbar nach dem Schieber auf der Hauptleitung ein Zählerschacht zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 persönlich beteiligt
Der TOP wurde einstimmig vertagt.
