Erster Bürgermeister Achim Höfling eröffnete am 03.06.2025 um 19:30 Uhr die 9. Sitzung des Gemeinderates, begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem nichtöffentlichen Sitzungsteil.
1 Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2025
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2025 zur Kenntnisnahme freigegeben. Der Gemeinderat ist mit der Niederschrift einverstanden.
Erster Bürgermeister Achim Höfling gedachte der drei Tage zuvor verstorbenen Ehrenbürgerin Lore Göbel. Der Gemeinderat und die Gäste der Sitzung erhoben sich zu einer Schweigeminute.
2 Beratung und Beschluss über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Forstbetriebsgemeinschaft Arnstein e.V.
Die Forstbetriebsgemeinschaft Arnstein e.V. (FBG) ist ein Zusammenschluss privater und kommunaler Waldbesitzer aus den Kommunen Arnstein, Eußenheim, Himmelstadt, Karlstadt, Retzstadt, Thüngen und Zellingen. Ziel der Forstbetriebsgemeinschaft ist es, die Waldbesitzer professionell und individuell zu unterstützen z.B. mit Beratung, bei der Holzernte oder beim Verkauf von Holz.
Finanziert wird die FBG bislang über eine Verkaufsgebühr: Pro Festmeter Holz, der über die FBG verkauft wird, fließen zwei Euro an die FBG. Da dadurch die Höhe der Einnahmen relativ stark schwankt, während die Ausgaben gleich hoch bleiben, plant die FBG eine Umstellung der Finanzierung auf eine Flächenpauschale von fünf Euro pro Hektar Wald. Durch diese Regelung würde die Mitgliedschaft der Gemeinde Eußenheim nicht mehr rund 2.000 Euro/Jahr, sondern 8.000 Euro/Jahr kosten. Bürgermeister Achim Höfling betonte, dass mit diesem Betrag vor allem die Privatwaldbesitzer unterstützt werden, die Mitglied in der FBG sind. Der Forstbetrieb der Gemeinde sei aufgrund seiner Größe nicht unbedingt auf die FBG angewiesen. Ohne die Kommunen als Mitglied könne die FBG jedoch nicht bestehen.
Bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer der FBG am 26.05.2025 wurde – als gewisser Ausgleich für die Preiserhöhung – vereinbart, dass der FBG-Geschäftsführer rund 80 Stunden pro Jahr Tätigkeiten für die Gemeinde ausüben könne. Er könnte Pflanztrupps einweisen und überwachen, Verkehrssicherungsbegänge an Wanderwegen durchführen oder die Einsatzleitung bei Holzernten übernehmen. Zusätzlich könnte die FBG Fortbildungen für kommunale Forstwirte organisieren.
Gemeinderat Thomas Obert ist von dem Vorschlag, die Dienste der FBG in Anspruch zu nehmen, nicht begeistert. Er meint wir haben einen Förster und zwei Forstwirtschaftsmeister in der Gemeinde und hält daher die zusätzlichen Dienste nicht für nötig.
Dritte Bürgermeisterin Susanne Keller erkundigte sich, wie viele der privaten Waldbesitzer Mitglied in der FBG sind. Es sind rund 60 Waldbesitzer aus der Gemeinde.
Gemeinderat Thomas Reitz ist bei dem Vorschlag zwiegespalten. Wenn wir ihn akzeptieren, würden wir uns einerseits Hilfe in der Betriebsführung von auswärts holen, andererseits ist unser Förster bereits jetzt für mehrere Wochenstunden in den Forstbetrieb Arnstein abgeordnet. Das passe nicht gut zusammen. Er sieht dennoch die Wichtigkeit der FBG. Vielleicht bestünde die Möglichkeit, einen geringeren Mitgliedsbeitrag auszuhandeln.
Ortssprecher Michael Sauer fragte, um wie viel besser die Holzverkaufspreise sind, die die FBG aushandelt. Die FBG-Preise sind nicht besser, sondern entsprechen ungefähr den Preisen, zu denen die Gemeinde Holz verkauft. Die Verkaufspauschale von 2 €/fm komme noch dazu und könne daher als aktueller Mitgliedsbeitrag angesehen werden.
Gemeinderat Ludwig Keller sieht die FBG als Mehrwert. Im Gegenzug sieht er keinen Mehrwert in einem zusätzlichen Mann, der Betriebsführungstätigkeiten bei uns übernimmt.
Zweiter Bürgermeister Markus Bähr erkundigte sich, wie der Förster zu dem Thema steht. Dieser sieht die Entscheidung klar beim Gemeinderat.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für den Abschluss der vorgestellten Kooperationsvereinbarung mit der Forstbetriebsgenossenschaft Arnstein e.V.
Mehrheitlich abgelehnt Ja 7 Nein 8
3 Beratung und Grundsatzbeschluss über die Errichtung eines sechsten Windrads im Gemeindewald bei Hundsbach durch die Fa. GP Joule
Erster Bürgermeister Achim Höfling informierte über ein Gespräch mit der Firma GP Joule am 22.05.2025, in dem drei konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung an den Windrädern am bzw. im Gemeindewald bei Hundsbach vorgestellt wurden:
Option 1:
Möglich wäre eine Beteiligung an der Finanzierung der Windenergieanlagen über Nachrangdarlehen zu einem Zinssatz zwischen 4 und 6 %. Ein Nachrangdarlehen ist ein Darlehen, das im Falle einer Insolvenz oder Liquidation des Darlehensnehmers erst nach den Forderungen anderer, vorrangiger Gläubiger beglichen wird. Das bedeutet, dass der Darlehensgeber im Fall der Fälle sein Geld erst dann zurückerhält, wenn alle anderen Schulden des Schuldners bezahlt wurden.
Option 2:
Alle privaten Stromkunden im Gemeindegebiet erhalten einen jährlichen Stromkostenzuschuss direkt auf ihr Konto. Genaue Beträge sind noch nicht bekannt. Der Bürgermeister schlug vor, den Zuschuss für die Hundsbacher Bürger durch die Lage in der Gemarkung Hundsbach und für Obersfeld aufgrund der Sicht zu den Windrädern höher zu veranschlagen als für die Bürger aus Eußenheim, Aschfeld, Münster & Bühler.
Option 3:
Über eine durch die Investoren zu gründende Bürgerbeteiligungsgesellschaft kann anteilig oder auch ganz in eine Windenergieanlage investiert werden. Bei dieser Option sind die Investoren sowohl an den Gewinnen, als auch an den Risiken beteiligt. Während Optionen 1 und 2 Alternativen zueinander sind, kann Option 3 zusätzlich realisiert werden.
Dritte Bürgermeisterin Susanne Keller bevorzugt Option 2, da es wichtig sei, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, von den Windrädern zu profitieren und nicht nur diejenigen, die Geld zum Anlegen haben. Bürgermeister Achim Höfling sieht das auch so, ihm gefällt die soziale Komponente von Option 2, da Haushalte mit einem geringen Einkommen relativ gesehen mehr davon profitieren als Haushalte mit hohen Einkommen. Falls es Interessenten für Option 3 gibt, müssten diese selbst die Bürgerbeteiligungsgesellschaft gründen. In Arnstein beispielsweise gebe es bereits eine.
Vorgesehen sind bislang fünf Windräder auf Gemeindegrund sowie fünf auf privaten Flächen. Die Fa. GP Joule informierte, dass eventuell ein Windrad auf Gemeindegrund wegfällt, da sich das Gelände als schwierig erweist. Unabhängig davon hat GP Joule einen weiteren möglichen Standortbereich für ein Windrad vorgestellt. Dieser ergibt sich durch die geplante Erweiterung des Vorranggebiets für Windenergie südöstlich von Hundsbach und liegt – wie die fünf bereits vom Gemeinderat bewilligten Windenergieanlagen – im Gemeindewald bei Hundsbach (Fl.Nr. 1464), und zwar am südlichen Waldrand.
Für die benötigte BImSchG-Genehmigung zum Bau der Windenergieanlagen ermöglicht das Landratsamt eine Antragstellung bis zum 30.06.2025 auch für die Windräder, die erst zukünftig im Vorranggebiet liegen. Bis zu diesem Termin gibt es gesetzliche Vereinfachungen beim Genehmigungsverfahren. Für einen vollständigen Antrag ist es allerdings notwendig, vorher die Pachtverträge abzuschließen.
Gemeinderat Thomas Obert sieht die Aufstellung eines weiteren Windrades eher skeptisch. Er befürchtet eine Beeinträchtigung für die Tierwelt. Bürgermeister Achim Höfling spricht sich für die Errichtung eines weiteren Windrads aus. Die zusätzlichen Nachteile eines elften Windrads im Vergleich zu zehn seien gering, ganz im Gegensatz zu den sechsstelligen jährlichen Pachteinnahmen, die dieses Windrad der Gemeinde brächten. Gemeinderätin Sabine Adelmann erkundigte sich, ob sich das Vorranggebiet noch vergrößern könne, sodass dann weitere Windräder in Betracht gezogen werden können. Dies ist nicht der Fall, die Grenzen des Vorranggebiets sind festgelegt.
Beschluss:
Das Gremium stimmt grundsätzlich dafür, dass am südlichen Rand vom gemeindlichen Waldgrundstück Fl.Nr. 1464 ein weiteres Windrad durch die Fa. GP Joule errichtet werden darf.
Mehrheitlich beschlossen Ja 14 Nein 1
4 Beratung und Beschluss über den Ersatz des gemeindlichen Auslegemulchgerätes
In den Haushaltsberatungen 2025 wurde die Anschaffung eines neuen Auslegemulchgerätes für rund 70.000 Euro verschoben, da der Gemeinde insgesamt nur ein Investitionsrahmen von 330.000 Euro für 2025 zur Verfügung steht. Bewilligt wurde lediglich die Reparatur in Höhe von 7.000 Euro.
Bauhofleiter Andreas Schultheiß erklärte den Gemeinderäten, dass er die Reparatur des 25 Jahre alten Gerätes für unrentabel hält. Das Gerät ist dem Alter entsprechend verschlissen, deshalb stehe man nun vor der großen Investition. Er schlug grundsätzlich vor, dass Maschinen verkauft werden sollten, wenn sie noch einen gewissen Wert haben und nicht erst über die Neuanschaffung entschieden wird, wenn das alte Gerät kaum noch zu reparieren sei. So würde der Restverkaufswert die Neuanschaffung zum Teil refinanzieren. Andreas Schultheiß hat bereits in der letzten Sitzung ein Angebot für die Anschaffung eines Neugeräts für 70.000 Euro vorgelegt. Wenn der Gemeinderat den Kauf im Jahr 2026 verbindlich zusagt, kann das Gerät ab Oktober 2025 bis zum Kauf gemietet werden. Der Mietpreis würde nach dem Kauf im nächsten Jahr rückerstattet werden. Der Bauhofleiter rät von der Reparatur des alten Auslegemulchgerätes ab und schlägt vor, die zur Verfügung stehenden 7.000 Euro lieber in das Mietgerät zu investieren, anstatt das alte reparieren zu lassen, da es keinerlei Garantie gibt, ob und wie lange das Gerät wieder funktioniert.
Gemeinderat Thomas Reitz äußerte, wie bereits in der letzten Sitzung, Bedenken, dass der gemeindeeigene Schlepper 313 nicht so zuverlässig und der Schlepper 311 zu klein sei. Er fragt sich, ob wir strategisch gut aufgestellt sind. Was, wenn wir das Mulchgerät kaufen und dann der Schlepper defekt ist? Der Bauhofleiter sieht keine Probleme mit dem Schlepper. Falls der einen Defekt habe, werde er repariert. Es betonte noch einmal, dass es wichtig sei fortlaufend zu investieren. Jetzt das Mulchgerät und zu einem späteren Zeitpunkt der Schlepper.
Gemeinderat Thomas Reitz regte an, die nächsten drei Jahre die Arbeiten des Auslegemulchers extern zu vergeben und dann zu investieren. Gemeinderat Florian Hoßmann informierte das Gremium, dass bei dem Mulchgerät auch Zusatzausstattung verfügbar sei. Er hätte auch gerne Alternativen beim Fabrikat. Andreas Schultheiß gab zu Bedenken, dass eine Fremdfirma sicherlich teurer sei als der Bauhof. Die für den Bauhof sinnvolle Zusatzausstattung sei bei dem Angebot inklusive. Er informierte auch, dass andere Bauhöfe oder Unternehmer, die mit dem angebotenen Modell arbeiten, mit dessen Leistung zufrieden sind. Die Lieferzeit des angebotenen Mulchers betrage zur Zeit 12 Monate. Er könne auch gern noch weitere Angebote für andere Fabrikate einholen.
Gemeinderat Thomas Obert ist der Meinung, dass ein Mulchgerät benötigt wird. Er plädiert für die Vorgehensweise „erst Mieten, dann Kaufen“. Gemeinderat Thoms Reitz hat nichts gegen Investitionen, wies jedoch auf die angespannte Haushaltslage hin. Zweiter Bürgermeister Markus Bähr ist für die Anschaffung des Auslegemulchgerätes, da dieses insbesondere für die Starkregenvorsorge und die Wegepflege wichtig sei. Erster Bürgermeister Achim Höfling ist dagegen im Gemeinderat über den Hersteller zu beschließen. Er vertraut dem Bauhofleiter, kompetent zu entscheiden, welches Fabrikat das passende sei. Auch Gemeinderat Thomas Obert würde sich auf die Expertise des Bauhofleiters verlassen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für die Anschaffung eines neuen Auslegemulchgeräts für den gemeindlichen Bauhof für ca. 70.000 €.
Mehrheitlich beschlossen Ja 13 Nein 2
Gemeinderat Florian Hoßmann betonte, dass er grundsätzlich für ein neues Auslegemulchgerät sei. Er habe trotzdem dagegen gestimmt, da kein Vergleichsangebot vorgelegt wurde.
5 Informationen aus der Verwaltung
Kritische Wasserleitung Am Steinbusch
Ein ca. 150 Meter langer Abschnitt der Wasserleitung am Steinbusch in Münster ist alt und noch aus Zink. Da für diese Leitungen keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, wird das zu Problemen beim nächsten Rohrbruch führen. Bürgermeister Achim Höfling hält es für sinnvoll, den Austausch der Rohre in die Haushaltsberatungen 2026 aufzunehmen. Laut Aussage von Bauhofleiter Andreas Schultheiß ist das die älteste Wasserleitung im Gemeindegebiet. An den Leitungen wurde mittlerweile schon viel gearbeitet. Ein Versorgungsproblem sieht er aktuell jedoch nicht. Ortssprecher Michael Sauer erkundigte sich, ob dann die ganze Straße am Steinbusch gemacht wird. Ja, dem ist so.
Der Bürgermeister hält beim Thema Wasser/Abwasser die Beseitigung der Fremdwasserproblematik am Brunnwiesenweg in Obersfeld für am dringendsten. Der Austausch der Wasserleitung Am Steinbusch stehe an zweiter Stelle. Dieser Meinung ist auch der Bauhofleiter, da das Fremdwasser am Brunnwiesenweg laufende Kosten produziere.
Gemeinderat Florian Hoßmann sprach dem Bauhofleiter Dank und Lob für die gute Zusammenarbeit aus. Der Bürgermeister schloss sich dem Lob an. Er schätzt es sehr, dass für Bauhofleiter Andreas Schultheiß die Wirtschaftlichkeit der Arbeiten und Anschaffungen einen hohen Stellenwert habe.
Wegepflege durch die Firma Röder & Reith
Da die beauftragte einfache Pflege der Wege durch die hohen Bankette bei einem Ortstermin mit Bauhofleiter, Förster, Bürgermeister und ausführendem Unternehmen für wenig sinnvoll erachtet wurde, hat die Firma Röder in Absprache mit dem Bauhof die hohen Bankette abgezogen, statt mit Schotter aufzufüllen. Der Bürgermeister zeigte Bilder der Arbeiten.
Fragen aus der letzten Sitzung:
Wasserentnahmestelle Hundsbach
In der letzten Sitzung wurde gefragt, ob die Pumpe an der Wasserentnahmestelle in Hundsbach durchgehend läuft oder nur zu gewissen Zeiten. Die Wasserentnahme ist täglich von 8.00 bis 22.00 Uhr möglich. Weiterhin wurde moniert, dass die Pumpe bei längerem Gebrauch abschaltet. Die Pumpe schaltet nach 600 Litern automatisch ab. Somit kann es nicht passieren, dass der Schlauch unentdeckt in der Wiese liegt und tagelang das Wasser läuft. Es wurde weiterhin angeregt die Pumpe so einzustellen, dass sie schneller läuft. Das ist nicht möglich, die Pumpe läuft immer mit voller Kraft.
Woher weiß der Klärwärter welche Kanaldeckel/Einläufe die schlechtesten sind?
Der Klärwärter geht Hinweisen aus der Bevölkerung nach, sieht im Protokoll der Sinkkästen-Reinigung ob der jeweilige Kanaldeckel defekt ist und bemerkt etwaige Defekte bei seinen Kontrollgängen.
Bauantrag
Die Reservistenkameradschaft Aschfeld e.V. plant einen Anbau an ihr Vereinsheim zwischen Aschfeld und Münster mit WC-Anlagen, Abstellräumen und der Erweiterung des Dachstuhls. Die Unterlagen wurden vom Bauamt der Gemeinde geprüft. Sie entsprechen vollständig den Vorgaben des Bebauungsplanes und bedürfen daher keiner Genehmigung.
Tariferhöhung
Die Tarifparteien für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beschlossen eine Lohnerhöhung von 3 % (mindestens 110 Euro/Monat) rückwirkend ab dem 1.4.2025. Ab 1.5.2026 erhöhen sich die Löhne um weitere 2,8 %. Außerdem erhöht sich Weihnachtsgeldes auf einheitlich 85 %, alternativ erhalten die Arbeitnehmer drei freie Tage. Zudem gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag ab 2027. Die Laufzeit des Tarifvertrags endet am 31.03.2027.
Bergwaldprojekt
Das Bergwaldprojekt ist ein gemeinnütziger Verein. Er hat den Zweck, die Erhaltung, Pflege und den Schutz des Waldes und der Kulturlandschaft zu fördern. Dies geschieht insbesondere durch Pflege- und Sanierungsarbeiten in Arbeitseinsätzen. Vom 1. bis 8. Juni 2025 ist im Rahmen dieser Tätigkeit bei uns eine Gruppe von 13 Personen im Einsatz, die die gemeindlichen Pflanzflächen ausgrasen. In der folgenden Woche werden sie von 25 - 30 Jugendlichen im Rahmen eines Caritas-Programms abgelöst. Der Bürgermeister zeigte Bilder der Arbeiten im Wald.
FFW Aschfeld & Eußenheim
Am 24.05.2025 fand die Leistungsprüfung der Freiwilligen Feuerwehren statt. Die Teilnehmer aus Aschfeld (8 Personen), Eußenheim (6 Personen) und Münster (1 Person) legten die Prüfung erfolgreich ab.
Lea Wagner: Vize-Weltmeisterin im Bäckerhandwerk
Neues Klärwärterauto
Das neue Klärwärterauto ein VW T6 ist seit einigen Tagen im Einsatz.
Gemeinderatsausflug: Bauhofbesichtigung
Um sich über die mögliche Ausstattung und Größe eines neuen Bauhofs zu informieren, plant der Gemeinderat die Besichtigung des Bauhofs in Remlingen, Karsbach oder Gössenheim. Der Gemeinderat entschied sich für die Besichtigung in Remlingen. Geplant ist Dienstag, der 17.06.2025 um 18.00 Uhr. Der Bürgermeister wird diesbezüglich mit Bürgermeister Schuhmacher aus Remlingen Kontakt aufnehmen.
Ortssprecher Michael Sauer monierte, dass die Wasserführung der Bankette in Münster nicht den gewünschten Effekt haben. Durch den Starkregen am letzten Sonntag sei das Wasser wieder auf die Straße gelaufen.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Achim Höfling um 21:00 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der 9. Sitzung des Gemeinderates.