Über die Höhe der Kostenbeteiligung bezüglich des Neubaus der Mittelschule Wenzenbach herrschte Uneinigkeit. Das Landratsamt Regensburg war als Rechtsaufsichtsbehörde für die Schlichtung zuständig. Der erste Schlichtungsvorschlag wurde seitens der Gemeinde Bernhardswald abgelehnt- ein neuer Vorschlag wurde daraufhin von der Kommunalaufsicht den beiden Gemeinden zur Entscheidung vorgelegt. Die Gremien der beiden Kommunen haben in den Sitzungen vom 15.10.2024 (Wenzenbach) und 13.11.2024 (Bernhardswald) der Schlichtungsvereinbarung des Landratsamtes Regensburg vom 04.10.2024 zugestimmt. Landratsamt Regensburg hat den nunmehr angenommenen Schlichtungsvorschlag mit dem Ziel einer gütlichen Einigung, der Vermeidung der Rückabwicklung der Auflösung des Schulverbandes und einer fairen und angemessenen Kostenbeteiligung unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen zusammen mit den Gemeindeverwaltungen erarbeitet. Die Schlichtungsvereinbarung sieht nun eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Bernhardswald nach dem Anteil der Schülerzahlen, die Berücksichtigung einer Obergrenze bei Preissteigerungen und bei evtl. anfallenden Kosten für Altlasten vor.

Hintergrund
Der Schulverband Wenzenbach wurde zum 01.01.2021 aufgelöst. Grundlage der Auflösung ist die am 18.02.2020 von der Gemeinde Wenzenbach und am 10.03.2020 von der Gemeinde Bernhardswald beschlossene Kooperationsvereinbarung der beiden Gemeinden. Die Kooperationsvereinbarung samt Anlage regelt nicht nur die Vermögensaufteilung des Real- und Finanzvermögens des ehemaligen Schulverbandes Wenzenbach, sondern auch eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Bernhardswald für anstehende Baumaßnahmen.