1. Ortsrecht; Aufhebung der Satzung über Kinderspielplätze
Sachverhalt:
Durch die Baurechtsnovelle 2025 wird die Spielplatzpflicht kommunalisiert. Es besteht keine Pflicht zum Erlass einer Kinderspielplatzsatzung, der Erlass ist freiwillig. Bestehende Satzungen sind entweder anzupassen oder aufzuheben. Die Anwendung ist nur noch ab 5 Wohnungseinheiten möglich. Regelungen zur Beschaffenheit des Spielplatzes können nicht mehr getroffen werden.
Beschlussvorschlag für den Stadtrat:
Die Satzung über Kinderkinderspielplätze der Stadt Parsberg wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Aufhebungssatzung zu erlassen und die Bekanntmachung durchzuführen.
2. Ortsrecht; Anpassung der Stellplatzsatzung an die Baurechtsnovelle 2025
Sachverhalt:
Durch die Baurechtsnovelle 2025 wir die Pflicht zur Errichtung von Stellplätzen kommunalisiert und auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt. Bestehende Satzungen, die Reglungen über den Grenzen der Garagen- und Stellplatzverordnung Bayern aufweisen sind anzupassen (redaktionell und inhaltlich) oder treten am 30.09. unter außer Kraft.
Inhaltlich geregelt werden kann das bei baulichen Maßnahmen bei der Errichtung von Anlagen und/oder bei der Änderung und Nutzungsänderung (ausgenommen von Dachgeschossausbauten und Aufstockungen von Wohngebäuden zu Wohnzwecken) eine Stellplatzpflicht gelten soll. Auch die Ablösesumme ist mit einer Deckelung an Kosten der Herstellung eines entsprechenden Stellplatzes nicht mehr frei festsetzbar.
In diesem Zusammenhang ist die Stellplatzsatzung der Stadt Parsberg, wenn eine Stellplatzpflicht angeordnet werden soll, anzupassen.
Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen des Entwurfes sind:
- Die Stellplatzanzahl richtet sich nach des Garagen- und Stellplatzverordnung Bayern und werden nicht mehr nach Wohnungsgrößen festgelegt
- Ab 2 Wohneinheiten kann ein PKW-Stellplatz als Fahrradstellplatz für mind. 6 Fahrräder verwendet werden
- Neben der Herstellung auf dem Baugrundstück ist künftig auch ein naheliegendes Grundstück unter gewissen Voraussetzung zur Erfüllung der Stellplatzpflicht geeignet
- Ob eine Stellplatzablöse in Betracht kommt, liegt in der Entscheidungskompetenz des Bau- und Umweltausschusses
- Die Ablösehöhe wird je Stellplatz auf 10.000,00 € einheitlich festgelegt
Ein Entwurf der Satzungsänderung liegt vor.
Beschlussvorschlag für den Stadtrat:
Die Stellplatzsatzung wird geändert. Der vorgelegte Entwurf zur Änderung wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt geänderte Satzung bekannt zu machen.
3. Neubau der Feuerwehrfahrzeughalle Parsberg; Vergabe des Gewerks Bauelemente (Tore)
Sachverhalt:
Für den Neubau der Feuerwehrfahrzeughalle wurden die Bauelemente „Tore“ ausgeschrieben.
11 Firmen haben die Angebotsunterlagen angefordert, 4 Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Die Submission fand am 08.04.2025 statt.
Die Angebotssummen lagen zwischen 36.460,41 € und 49.589,23 €.
Es wird vorgeschlagen, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.
Beschluss:
Der Auftrag für die Tore an der Feuerwehrfahrzeughalle wird mit einer Angebotssumme von 36.460,41 € an die Firma Max Schierer GmbH, Cham erteilt.
4. Neubau der Feuerwehrfahrzeughalle Parsberg; Vergabe des Gewerks Fliesenarbeiten im Rüttelverfahren
Sachverhalt:
Für den Neubau der Feuerwehrfahrzeughalle wurde das Gewerk „Fliesenarbeiten im Rüttelverfahren“ ausgeschrieben.
11 Firmen haben die Angebotsunterlagen angefordert, 4 Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Die Submission fand am 29.04.2025 statt.
Die Angebotssummen lagen zwischen 49.189,36 € und 79.123,10 €.
Es wird vorgeschlagen, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.
Beschluss:
Der Auftrag für die Fliesenarbeiten wird mit einer Angebotssumme von 49.189,36 € an die Firma Fliesen Peter & Götz GmbH, Ursensollen erteilt.