Liebe Witzenhäuser,

ich möchte Euch heute darüber informieren, dass die Stadt Witzenhausen in den kommenden Jahren einen hohen Zuschuss für Investitionen in unsere Infrastruktur erhalten wird.

Der Bund hat ein großes Förderprogramm beschlossen, um Städte und Gemeinden in ganz Deutschland zu unterstützen. Dieses Programm heißt Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Ziel ist es, wichtige Investitionen vor Ort zu ermöglichen, zum Beispiel in Kindergärten, Straßen, Feuerwehr oder Digitalisierung.

Aus diesem Programm erhält das Land Hessen mehrere Milliarden Euro. Ein großer Teil davon wird direkt an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Für die Stadt Witzenhausen bedeutet das:
Wir sollen in einer ersten Phase 5.373.408 Euro erhalten. Die endgültige Auszahlung steht noch unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Hessischen Landtags, wird aber derzeit fest eingeplant.

Wofür kann das Geld genutzt werden?

Die Stadt kann diese Mittel für viele wichtige Bereiche einsetzen, unter anderem für:

• Kitas und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche

• Straßen, Wege und Verkehr

• Feuerwehr, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz

• Digitalisierung in der Verwaltung

• Sport- und Freizeiteinrichtungen

• Technische Infrastruktur und Stadtentwicklung

Das Besondere an diesem Zuschuss ist:
Er soll vergleichsweise unbürokratisch sein und kann flexibel für notwendige Investitionen genutzt werden. Die Abwicklung erfolgt digital über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.

Welche Auswirkungen hat das auf den Haushalt und die Grundsteuer?

Viele Bürger fragen sich, ob solche Investitionen (positive) Auswirkungen auf die Grundsteuer hat. Hier ist mir eine klare Erklärung wichtig:

👉 Dieser Zuschuss bringt keine Be- oder Entlastung zum laufenden Haushalt der Stadt mit sich.

Der Grund dafür ist einfach erklärt:
Die Fördermittel werden für Investitionen verwendet, zum Beispiel für Gebäude oder Straßen. Solche Ausgaben gehören zum sogenannten Investitionshaushalt. Die laufenden Erträge (Steuern oder Schlüsselzuweisungen) und Aufwendungen (Umlagen, Personal, Energie) werden im Ergebnishaushalt abgebildet. Langfristig wird es im Ergebnis Haushalt durch neue Investitionen zu einer Entspannung der Unterhaltskosten sicherlich kommen. Dieser Effekt wird sich aber erst in Jahren und nur geringfügig auswirken.

Da ein Teil der notwendigen Investitionskosten im Stadtgebiet (denken wir an unsere Gebäude oder auch an die Straßen) durch den Zuschuss gedeckt wird, muss die Stadt weniger eigene Mittel aufbringen und weniger Kredite aufnehmen. Das entlastet ebenfalls den Haushalt der Stadt.

👉 Damit gibt es leider kurzfristig wenig bis keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Grundsteuer.

Es hilft der Stadt, jedoch an einer langfristigen Strategie zu arbeiten und notwendige Investitionen aufzuholen.

Warum ist das wichtig für Witzenhausen?

Mit diesem Zuschuss kann die Stadt dringend notwendige Projekte umsetzen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Er schafft Spielräume für Verbesserungen vor Ort und stärkt unsere Infrastruktur für die kommenden Jahre.

Über die konkrete Verwendung der Mittel wird die Stadt in den zuständigen Gremien beraten. Transparenz und verantwortungsvoller Umgang mit den Geldern haben dabei höchste Priorität.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben einen gesegneten vierten Advent.

Ihr Lukas Sittel