Erster Bürgermeister Achim Höfling eröffnete um 19:30 Uhr die 3. Sitzung des Gemeinderates, begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem nichtöffentlichen Sitzungsteil.
1. Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2024
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2024 zur Kenntnisnahme freigegeben. Der Gemeinderat ist mit der Niederschrift einverstanden.
Einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0
2. Beratung und Beschluss über die grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an einem landkreisweiten Regionalwerk
Wenn das „Regionalwerk Main-Spessart“ gegründet wird, wäre es eine gemeinsame Gesellschaft von allen 40 Landkreis-Kommunen und dem Landkreis selbst, die Erneuerbare-Energien-Projekte (z.B. PV-Freiflächenanlagen, Windparks) auf geeigneten Flächen entwickelt und errichtet. Diese Anlagen würden dann von einzelnen Tochtergesellschaften betrieben werden, an denen sich die Bürger bzw. die Kommunen finanziell beteiligen können. Auf diese Weise würden die Gewinne der Anlagen in der Region bleiben.
Zuletzt wurde das Thema bei der Bürgermeisterdienstbesprechung am 30.01.2024 diskutiert und von der Mehrheit der anwesenden Bürgermeister aus dem Landkreis begrüßt. Als Rechtsform wurde eine GmbH unter Einbeziehung der regionalen Energieversorger (z.B. ENERGIE) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde auch im zuständigen Ausschuss des Kreistages am 05.02.2024 befürwortet.
Für die Realisierung des Regionalwerks sind in den ersten Jahren Investitionen von rund 400.000 bis 500.000 Euro jährlich nötig. Wenn die Energieversorger zu 50 % an der Gesellschaft beteiligt wären, müssten die Kommunen zwei Euro pro Einwohner und Jahr einzahlen. Für die Gemeinde Eußenheim wären dies ca. 6.500 Euro jährlich.
In Abstimmung mit den Kommunen unternimmt der Landkreis die notwendigen Schritte zur Gründung des Regionalwerks. Eine endgültige Entscheidung über die Beteiligung der Gemeinde am Regionalwerk Main-Spessart erfolgt erst, wenn ein Geschäftsplan vorliegt.
Beschluss:
Der Gemeinderat begrüßt die Gründung eines Regionalwerks im Landkreis Main-Spessart, bekundet sein grundsätzliches Interesse an einer Beteiligung und befürwortet die Durchführung einer Geschäftsplanung für eine privatrechtliche Organisationsform.
Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0
Ab diesem Tagesordnungspunkt war 3. Bürgermeisterin Suanne Keller anwesend.
3. Informationen aus der Verwaltung
Kindergärten & Großtagespflege
Für das kommende Kindergartenjahr gibt es bei den Kindergärten Eußenheim und Aschfeld viel Anmeldungen. Die Regelgruppen in beiden Kindergärten sind leicht überbelegt und die Krippen sind voll. In Obersfeld ist er Kindergarten aktuell fast voll. Da für das kommende Kindergartenjahr keine Anmeldungen eingegangen sind, fehlen vor allem Krippenkinder. Deren Zahl wird sich bis September von bisher sieben Kindern auf vier reduzieren. Dies ist für den Trägerverein sowohl personaltechnisch als auch finanziell ein großes Problem. Die Großtagespflege in Bühler wird zur Zeit von sieben Kindern besucht. Da diese bis September alle nach Eußenheim wechseln, schließt die Tagespflege im September.
Hintergrund dieser Entwicklungen sind die Geburtenzahlen in der Gemeinde: Gab es 2020 und 2021 zusammen 58 Geburten, so waren es 2022 und 2023 insgesamt nur 37 neugeborene Kinder.
FFW Bühler
Die Freiwillige Feuerwehr Bühler trat an die Gemeinde mit dem Wunsch heran ein Mannschafts-Büschen zu kaufen. Der Grund hierfür ist, dass im Feuerwehrauto nur sechs Plätze zur Verfügung stehen, man aber häufig mit mehr Personen zum Einsatz fährt und somit immer wieder Feuerwehrleute in ihren privaten PKW zum Einsatz unterwegs sind. Es besteht die Möglichkeit einen VW-Bus der FFW Schwebenried zu erwerben. Das Fahrzeug ist 31 Jahre alt und laut Aussage von Kfz-Meister Florian Reuter in einem guten Zustand. Der Preis beläuft sich auf 4.500 Euro. Die Feuerwehr Bühler würde davon 2.000 Euro übernehmen. Die verbliebenen 2.500 Euro würde die Gemeinde übernehmen.
Im Feuerwehrhaus passt das Fahrzeug zwar gerade so neben das alte, allerdings wären die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) nicht eingehalten, weshalb diese Lösung nicht zulässig ist. Hieraus entstand in der FFW Bühler die Idee einen neuen Stellplatz als Anbau ans Feuerwehrhaus zu bauen. Dies könnte in Holzständerbauweise und mit viel Eigenleistung geschehen. Aktuell gibt es für so einen Anbau eine Förderung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtinien (FwZR) in Höhe von 63.000 Euro.
Das Gremium diskutierte ausführlich über diese Thematik. Es wurde eingewendet, dass bei einer Befürwortung auch andere Feuerwehren im Gemeindegebiet entsprechende Fahrzeuge fordern könnten. Außerdem seien es nur wenige Alarmierungen im Jahr, zu denen so viele Feuerwehrleute kommen, dass das Feuerwehrauto nicht ausreicht. Dem wurde entgegengesetzt, dass der Wunsch nach ein Mannschaftsbüschen gerechtfertigt sei und die hohe Förderung einen Großteil der Kosten deckt.
Über das Thema wird in der nächsten Sitzung erneut beraten und dann entschieden.
ILE-Regionlbudget
Mit dem Regionalbudget können Kleinprojekte gefördert werden. In diesem Jahr stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Von den eingereichten 38 Anträgen sind fünf aus dem Gemeindegebiet. Davon wurden drei bewilligt:
- Ein Mehrgenerationsgarten in Hundsbach mit 5.000 Euro
- Eine Sitzgarnitur am Löschweiher in Münster für 2.200 Euro
- Ein Beduinenzelt & energetische Sanierung des SV Obersfeld mit 3.000 Euro.
Umstellung auf LED
Die Umstellung der Straßenlampen auf LED im Gemeindegebiet ist abgeschlossen. Insgesamt wurden 250 Birnen ausgetauscht. Die Kosten hierzu liegen bei 99.804 Euro netto (118.766 Euro brutto). Die Umstellung wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit 25 % gefördert, d.h. die Rechnung reduziert sich auf 74.853 Euro netto (89.075 Euro brutto). Durch die Stromersparnis von 84,53 % werden sich die Kosten innerhalb von zwei Jahren amortisiert haben.
Kernersweg
Auf die Anregung in einer Bürgerversammlung hin wurden am Verbindungsweg zwischen Obersfeld und Gauaschach Schilder „Seitenstreifen nicht befahrbar“ aufgestellt.
Grundschulneubau: Außenanlagen
Für die Neupflasterung des Pausenhof neben der Kirchenburg wurde vom Denkmalschutz die Genehmigung für Abtragungen mit Auflagen erteilt. So dürfen tiefe Abtragungen nur unter archäologischer Aufsicht unternommen werden. Bei möglichen archäologischen Funden würde das zu einer Verzögerung auf unbestimmte Zeit und weiteren Kosten führen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten damit umzugehen.
1. Es wird nicht weniger tief als geplant ausgekoffert. Dies hätte den Nachteil, dass das Pflaster nicht so tragfähig ist. Durch Pkw, Feuerwehrautos und Reisebusse würden sich mit der Zeit Dellen ergeben.
2. Es wird weniger tief als geplant ausgekoffert, dafür werden Kunststoffgitterplatten eingebaut, die die Tragfähigkeit erhöhen. Nachteil: Die Kunststoffgitterplatten kosten mit Einbau rund 40.000 € und es ist nicht klar, wie tragfähig der Boden wird.
3. Man könne unter Aufsicht so tief wie geplant auskoffern und bei Denkmalfunden neu entscheiden.
Erster Bürgermeister Achim Höfling hat sich für die dritte Variante entschieden. Das Denkmalamt wurde darüber bereits in Kenntnis gesetzt.
Im Anschluss wurden Bilder vom Grundschulneubau gezeigt. Die Fertigstellung der Grundschule ist laut neustem Bauzeitenplan für den 21. Mai 2024 vorgesehen. Die offizielle Eröffnung findet am Freitag, den 12. Juli 2024 im Rahmen eines Schulfestes und Tags der offenen Tür ab 16.00 Uhr statt.
Ortssprecher Michael Sauer monierte den Zustand des Gehweges von Münster nach Bühler auf Höhe des Feuerwehrhauses. Auf beiden Seiten ist der Gehsteigbelag eingefallen und es bilden sich bei Regen größere Pfützen.
Gemeinderat Daniel Lambrecht findet das Schild „Seitenstreifen nicht befahrbar“ am Kernersweg gut, es mache aber nichts besser. Der Seitenstreifen ist weiterhin in einem schlechten Zustand. Gemeinderat Marco Zankl fragte, ob dieses Schild die Gemeinde von der Haftung befreit, wenn am Kernersweg jemand sein Fahrzeug an den Abbruchkanten beschädigt. Es würde uns auf jeden Fall in einem Rechtsstreit helfen. Gemeinderat Daniel Lambrecht erkundigte sich, ob schon bekannt ist, was die Sanierung des Seitenstreifens im HGT-Verfahren am Kernersweg gekostet hat. Erster Bürgermeister Achim Höfling wird sich bei der Kämmerin Petra Möhres erkundigen.
Ortssprecher Georg Niklaus bat darum, den Schaukasten in Bühler zu versetzen.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Achim Höfling um 20:10 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der 3. Sitzung des Gemeinderates.
Anschließend fand ein nichtöffentlicher Sitzungsteil statt.