2. Vergabe von Freiwilligen Leistungen; Zuschüsse an die Jugendarbeit der Vereine 2023

 

Sachverhalt:

Die Jugendarbeit der Vereine stellte sich in den vergangenen Jahren besonders herausfordernd dar.

Erfreulicherweise sind auch im Jahr 2023, nach den rückläufigen Zahlen der Coronajahre die Teilnehmerzahlen wieder angestiegen.

Bei einem Verein hat sich seit dem vergangenen Jahr die Jugendgruppe aufgelöst. Eine nachweisliche Jugendarbeit leisten derzeit 12 Vereine.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 1.054 Kinder und Jugendliche durch die Vereine gemeldet (Vorjahr 1.009 Kinder und Jugendliche).

In Anerkennung der Leistungen in der Jugend- und Vereinsarbeit beschloss der Stadtrat der Stadt Parsberg den Ansatz für Jugendförderung ab dem Haushaltsjahr 2022 um 25 % zu erhöhen. Es wurde auch im Jahr 2023 ein Haushaltsansatz mit 27.500,00 € gebildet.

 

Der Bürgermeister dankt den Betreuerinnen und Betreuern in den Vereinen.

 

Beschluss:

An die jeweiligen Vereine

lfd.Nr.			Verein			Jugendl.			Förderung
1	Sportverein Hörmannsdorf			46			1.196,00 €
2	Kleintierzuchtverein Parsberg u. Umgebung			21			546,00 €
3	Burschenverein Darshofen e.V.			4			104,00 €
4	Wasserwacht Parsberg			190			4.940,00 €
5	Sportverein Willenhofen-Herrnried e.V.			66			1.716,00 €
6	Dartclub Parsberg			18			468,00 €
7	Techn. Hilfswerk Parsberg			0			keine			Jugendgruppe
8	Soldaten-, Krieger- und Reservistenkamerad.			25			650,00 €
9	Heimat- und Trachtenverein Parsberg			30			780,00 €
10	Dt. Pfadfinder St. Georg			142			3.692,00 €
11	Schützenverein "von den 3 Bergen", Hörmannsdorf			15			390,00 €
12	Turnverein Parsberg			480			12.480,00 €
13	Symphonisches Blasorchester Parsberg			17			442,00 €
					1054			27.404,00 €

 

wird entsprechend der Meldungen ein Betrag von 26,00 €/Kind/Jugendlicher ausbezahlt. Die aufgeführten Vereine meldeten insgesamt 1.054 aktive Kinder und Jugendliche. Der Gesamtbetrag von 27.404,00 € wird im Jahr 2023 ausbezahlt.

 

Es wird vorgeschlagen, die Gelder im Rahmen eines Presseartikels zu übergeben.

 

 

 

3. Neuordnung "BayWa-Grundstück"; Auftragsvergabe Abbrucharbeiten für das Lagerhaus mit Bürogebäude und das Silo

 

Sachverhalt:

Die Stadt Parsberg hat im März 2021 das „BayWa-Grundstück“ erworben. Bisher wurde die Alte Werkstatt (oberhalb der Tankstelle) abgebrochen.

Die Tankstelle selbst wird noch von der BayWa betrieben.

Die Lagerhallen wurden bislang vom Bauhof, vom Gründerzentrum und vom Gymnasium genutzt.

Das Hauptgebäude und der Getreidespeicher sollen nunmehr abgebrochen werden, da eine weitere Nutzung nicht mehr möglich ist.

Der Gebäudeabbruch wurde nach intensiver Schadstoffuntersuchung und Bewertung ausgeschrieben.

Am Wettbewerb haben sich 13 Firmen beteiligt. Die Angebotssummen liegen zwischen 231.756,07 € und 1.157.237,46 €. Die Kostenschätzung lag bei 561.056 €. Die Ausführung soll ab März 2024 erfolgen und wird voraussichtlich 5 Monate dauern.

Die Auswertung und Prüfung erfolgt derzeit durch das Planungsbüro.

 

Nach erfolgtem Abbruch wird die Baugrube mit schadstofffreiem Material verfüllt und die Oberflächen zur Nutzung als Parkplätze hergestellt. Um die Maßnahme aus Mitteln der Städtebauförderung bezuschusst zu bekommen ist es notwendig, ein Konzept für die künftige Nutzung vorzulegen. Es wurde deshalb mit der IQ-Projektgesellschaft Kontakt aufgenommen, im Rahmen der Erweiterung des Stadtentwicklungskonzeptes eine Nachnutzung darzustellen.

 

Es wird vorgeschlagen, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag nach Prüfung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zum Abbruch des BayWa-Gebäudes mit Siloturm an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

 

 

4. Einleitung von Oberflächenwasser in den Entwässerungskanal bei Klapfenberg durch die Autobahn GmbH; Abschluss einer Vereinbarung

 

Sachverhalt:

Die Autobahn GmbH plant nach aktuellem Stand der Technik die Erneuerung der Entwässerungsanlage der Bundesautobahn u. a. im Bereich des Ortsteiles Klapfenberg.

 

Hierzu wird ein Retensionsbodenfilter mit nachgeschaltetem Regenrückhaltebecken geplant. Der Retentionsbodenfilter reinigt das anfallende Straßenoberflächenwasser. Dieses wird zurückgehalten und gedrosselt in Richtung des Entwässerungskanals geleitet.

 

Hierfür ist der Abschluss einer Vereinbarung erforderlich. Die Unterhaltungsmehrkosten durch die Einleitung in den bestehenden Klapfenberger Entwässerungskanal soll einmalig mit einer Summe von 308.700 € abgegolten werden.

 

Die Unterhaltungsmehrkosten sind die Differenz der kapitalisierten Erhaltungskosten von a) und b) + 20% Verwaltungskostenzuschlag.

Zudem wird der vorhandene Hauptkanal (KLA-B-E1 bis KLA-B-A13) DN600 komplett saniert.

 

Ihrem Sanierungsvorschlag angedacht ist eine Inlinesanierung zwischen Schacht KLA-B-1 und KLA-B-10 durchzuführen und somit die geforderte Dichtheit erfolgreich nachweisen zu können.

Im schlimmsten Fall wäre der Kanal zwischen B 6.1 und B9 wegen der Rohrbrüche neu zu bauen. Derzeit gehen wir von einer Inlinesanierung aus.

Bei den letzten drei Haltungen (Schacht KLA-B10 bis KLA-B-A13) sollte nach derzeitigem Stand keine Sanierung erforderlich werden. Die genauen Details sind jedoch noch zu klären.

 

Beschluss:

Der Vereinbarung zur Einleitung von Straßenoberflächenwasser in den Entwässerungskanal bei Klapfenberg durch die Autobahn GmbH wird zugestimmt.

 

 

 

5. Dorferneuerung Willenhofen -  Abbrucharbeiten "Altes Schulhaus Willenhofen"; Information Auftragsvergabe

 

Sachverhalt:

Das Grundstück Fl.Nr. 89/3 der Gem. Willenhofen (Bundesstraße 14) konnte vor einiger Zeit erworben werden. Im Rahmen der Dorferneuerung ist angedacht, das „Alte Schulhaus“ abzubrechen und eine kleine Grünanlage zum Verweilen zu schaffen.

 

Der Abbruch wurde ausgeschrieben und heute, am 13.11.2023, fand die Submission statt.

 

Drei Angebote wurden angefordert, zwei Firmen haben abgegeben. Die Angebote lagen zwischen 74.375 und 99.365 € brutto.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Es wird vorgeschlagen, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

 

Beschluss:

Der Auftrag wird an die Firma Niebler Bau in Willenhofen mit einer Angebotssumme von 74.375,00 € erteilt.

 

 

 

6. Umbau Wendehammer Pfarrer-Knott-Straße; Auftragsvergabe

 

Sachverhalt:

Der Wendehammer „Pfarrer-Knott-Str.“ ist sanierungsbedürftig. Sowohl die Entwässerung als auch der Zustand der Oberflächen entspricht nicht mehr den Anforderungen. Bei Regen läuft das Wasser nicht mehr ab und es entsteht eine Seebildung. In der Mitte des Wendehammers wird eine Grüninsel mit Großbaum errichtet. Für nicht bebaute Grundstücke wird ein Kanalanschluss vorbereitet. Die Versorgung mit Glasfaser wird ebenso vorbereitet. Bei der Straßenbeleuchtung wird das Kabel ausgetauscht. Die Wasserleitungen werden überprüft und dem Stand der Technik angepasst. Beim Gehweg wird ein Versorgungsstreifen vorbereitet. Die Pfarrer-Knott-Str. wurde bereits vor vielen Jahren saniert.

 

Die Leistung wurde beschränkt ausgeschrieben. Am Wettbewerb haben sich 7 Firmen beteiligt. Die Angebotssummen liegen zwischen 150.373,37 € und 224.765,20 €. Die Kostenberechnung lag bei 172.550 €.

 

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Hess, Tiefbau Kochenthal mit einer Angebotssumme von 150.373,37 € zu vergeben.

 

Beschluss:

Der Auftrag für  die Erneuerung des Wendehammers bei der Pfarrer-Knott-Str. wird an die Fa. Hess, Kochenthal zum Angebotspreis von 150.373,37 € erteilt.

 

 

 

7. Teilflächennutzungsplan "Windenergie"; Information zur Flächenauswahl

 

Sachverhalt:

Zur Frage aus der Stadtratssitzung im November 2023 zur Flächenauswahlthematik ist anzumerken, dass viele Potenzialflächen aus der Planung wegen der seismologischen Meßstelle und militärischer Belange entfernt werden mussten. Darüber wurde per Beschluss im April 2023 festgelegt, dass der Abstand zu jeder Wohnbebauung auf 1.000 m festgelegt wurde.