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Landrat Schröder fordert handlungsfähige Bundesregierung: SPD muss Verantwortungsbereitschaft zeigen
Landkreis Mansfeld-Südharz
26.02.2025, 10:45
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Der Landkreis Mansfeld-Südharz ist für seine weitere Entwicklung dringend auf eine handlungsfähige Bundesregierung angewiesen, die über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt. Die Kommunen in Deutschland hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung.

 

„Ich hoffe daher auf die Bereitschaft der SPD, gemeinsam mit der CDU Verantwortung in Berlin zu übernehmen. Ich erwarte jetzt schnelle Koalitionsgespräche, statt der Zurschaustellung roter Linien und Vorbedingungen. Mansfeld-Südharz will von der neuen Bundesregierung einen deutlichen Impuls für den Bürokratieabbau, insbesondere die Vermeidung von Überregulierungen in den Bereichen des Sozial-, Arbeitsmarkt- oder Umweltrechtes. Darüber hinaus erhofft sich der Landkreis mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur der Region, insbesondere bei Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwegen. Großen Einfluss hat die Bundesregierung auch auf unsere Wirtschaftsentwicklung und auf die Rahmenbedingungen für bezahlbare Energiepreise.

 

Nicht nur in der Außenpolitik gibt es viel zu tun, auch für die Herausforderungen in den Kommunen muss es endlich mehr Verständnis in Berlin geben. In den 294 Landkreisen Deutschlands leben knapp 70% der Bevölkerung. Ein Viertel aller staatlichen Aufgaben werden vor Ort in den Kommunen erledigt. Dafür müssen die finanziellen Ressourcen entweder bereitgestellt oder der Finanzbedarf durch weniger Aufgaben abgesenkt werden“, so Landrat André Schröder.


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