Am Mittwoch, 11.11.2026, fand die 6. Sitzung des Gemeinderats der Legislaturperiode 2026-2032 statt.
Auf der Tagesordnung standen diverse Themen. Im Anschluss folgt nun die Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte.
Zu Beginn wurde über die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) beraten und über die Elternbeiträge Beschluss gefasst.
Unter anderem sind von der Änderung auch die Fördermodalitäten betroffen.
Derzeit werden die Elternbeiträge vom Freistaat Bayern für die gesamte Kindergartenzeit mit 100€ pro Kind und Monat bezuschusst. Alle Einrichtungen, die diesen Zuschuss erhalten haben, waren verpflichtet, die Elternbeiträge um 100 € zu ermäßigen. Diese Verpflichtung entfällt mit der Reform des BayKiBiG. Die bisher für den Elternbeitragszuschuss eingesetzten Mittel (100 €) werden in den Qualitätsbonus umgeschlichtet. Über den Qualitätsbonus soll das Geld nun allen Einrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten und Hort) gleichmäßig zufließen.
Derzeit werden folgende Elternbeiträge in den Kindergärten der Gemeinde Bernhardswald erhoben:
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· 4-5 Std. 70,00 €
· 5-6 Std. 78,00 €
· 6-7 Std. 84,00 €
· 7-8 Std. 92,00 €
· 8-9 Std. 100,00 €
Durch den Beitragszuschuss des Freistaats Bayern war der Besuch der Kindergärten in Bernhardswald bisher also für alle Kinder kostenlos. Durch den Wegfall des Elternbeitragszuschusses ab dem 01.01.2027 muss der Elternbeitrag durch die Eltern der zu betreuenden Kindern übernommen werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Elternbeiträge der Kindertageseinrichtungen wie oben dargestellt zu belassen und durch den Wegfall des Zuschusses des Freistaats Bayern die Kosten der jeweils gebuchten Stunden künftig selbst von den Eltern beglichen werden müssen.
Der nächste Punkt war die Vereinbarung mit dem Grundschulverband Wörth-Wiesent über die Durchführung der Ferienbetreuung für Grundschulkinder. Wie bereits bekannt, haben Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 nach und nach, auf Grundlage des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG), einen Anspruch auf ganztägige Betreuung während der Ferienzeiten.
Es wurde sich für eine gemeinsame Herangehensweise der ILE entschieden, hier wird an der Grundschule Wörth-Wiesent ab dem Schuljahr 2026/2027 eine Betreuung für Grundschulkinder während der Ferienzeiten angeboten. Eine Teilnahme daran ist für Kinder der Gemeinde Bernhardswald nach Anmeldung möglich. Der Standort Wörth-Wiesent wurde deshalb gewählt, da bei einer Abfrage der Eltern im Mai 2026 in den ILE-Kommunen hier der Bedarf nach Ferienbetreuung am größten war.
Um die Durchführung und finanzielle Absicherung des Betreuungsangebots zu gewährleisten, erfolgt zwischen dem Grundschulverband Wörth-Wiesent und der jeweiligen Kommune, aus der Kinder an der Ferienbetreuung teilnehmen, der Abschluss einer Vereinbarung. Darin ist vor allem die Defizitübernahme durch die jeweilige Gemeinde geregelt. Jedoch sind für einen normale Ferienwoche 125 € Selbstkosten zu tragen. Sofern keine Kinder aus der Gemeinde Bernhardswald an der Ferienbetreuung teilnehmen, ist auch keine Defizitübernahme durch die Gemeinde Bernhardswald notwendig.
Dieser Vereinbarung wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Für das Haushaltsjahr 2026 besteht eine Kreditermächtigung in Höhe von 3,1 Mio. €. Zur Finanzierung der Investitionen des Haushaltsjahres soll ein Darlehen in Höhe von 2 Mio. € aufgenommen werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, hierfür das Angebot der Raiffeisenbank Regensburg-Wenzenbach eG anzunehmen.
Des Weiteren wurden zwei Satzungen erlassen. Eine Benutzungssatzung und eine Gebührensatzung für die Gemeindliche Waage, die am Bauhof der Gemeinde Bernhardswald stationiert ist. Eine Wägung kostet künftig 20 €.
Zu guter Letzt wurde beschlossen, mit den Leistungsverzeichnissen/Kostenberechnungen der Tiefbaumaßnahmen der Blumenstraße in Kürn und der Kreisstraße R25-Lohhof-GVS Grubberg/B16 in den öffentlichen Wettbewerb/Ausschreibung zu gehen.