Erster Bürgermeister Achim Höfling eröffnete am 24.06.2025 um 19:30 Uhr die 10. Sitzung des Gemeinderates, begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem nichtöffentlichen Sitzungsteil.
Anwesende Gemeinderäte und Ortssprecher:
Achim Höfling, Sabine Adelmann, Mathias Binner, Nico Harde, Florian Hoßmann, Holger König, Daniel Lambrecht, Thomas Reitz, Juliane Scheuner, Martina Utsch, Klaus Weidner, Georg Niklaus, Michael Sauer
Abwesende und entschuldigte Personen:
Markus Bähr, Peter Heun, Ludwig Keller, Susanne Keller, Thomas Obert, Marco Zankl
1 Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 03.06.2025
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 03.06.2025 zur Kenntnisnahme freigegeben. Gemeinderat Florian Hoßmann wünscht eine Ergänzung zum Tagesordnungspunkt 4. Die Anmerkung wurde eingefügt. Ansonsten ist der Gemeinderat mit der Niederschrift einverstanden.
2 Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen der Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Tierhaltung Heßlarer Straße" in Bühler
Der Gemeinderat Eußenheim hat in seiner Sitzung am 07.02.2023 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Tierhaltung Heßlarer Straße“, sowie die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen. Die daraufhin vom Büro Fleckenstein Stadt- & Landschaftsplanung vorbereiteten Planentwürfe wurden vom Gemeinderat am 04.10.2024 gebilligt. Ab 02.12.2024 hatten die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange sechs Wochen lang Zeit Stellung zu diesen Vorentwürfen zu nehmen. Die Stellungnahmen wurden anschließend in die Pläne eingearbeitet, die dann am 08.04.2025 vom Gemeinderat genehmigt wurden.
Vom 16.05.2025 bis 16.06.2025 hatten erneut 26 Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sowie die Öffentlichkeit Gelegenheit Stellung zu nehmen. Von 13 Stellen gab es Rückmeldungen zum Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes: Alle Stellen gaben ihr Einverständnis, teilweise kamen zusätzlich allgemeine Hinweise, die für die konkrete Planung jedoch nicht relevant sind. Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Einwendungen oder Anregungen vorgebracht.
Auf Grundlage dieser Ergebnisse wurde durch das Büro Fleckenstein die aktualisierte Fassung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes erstellt. Da im Vergleich zu dem am 08.04.2025 vom Gemeinderat genehmigten Plan lediglich redaktionelle, aber keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen wurden, gab es im Gremium weder Nachfragen noch Stellungnahmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür, dass die eingegangenen Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Zuge der weiteren Planaufstellung berücksichtigt bzw. zurückgewiesen werden, wie in der Abwägungstabelle Anlage 2 angeführt. Die Anlage 2 ist Bestandteil des Beschlusses, jedoch nicht des Protokolls.
Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0
3 Beratung und Beschluss über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan "Sondergebiet Tierhaltung Heßlarer Straße" in Bühler
Auch für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Tierhaltung Heßlarer Straße“ erfolgte die zweite Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 16.05.2025 bis 16.06.2025. Insgesamt wurden 26 Stellen beteiligt, von denen 14 eine Stellungnahme abgegeben haben.
Alle Stellen gaben ihr Einverständnis, teilweise kamen zusätzlich allgemeine Hinweise, die für die konkrete Planung jedoch nicht relevant sind. Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Einwendungen oder Anregungen vorgebracht. Daher weicht die neue Fassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans inhaltlich nicht vom Planentwurf vom 19.03.2025 ab, es gibt lediglich einige redaktionelle Änderungen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür, dass die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes SO „Tierhaltung Heßlarer Straße“ im Zuge der weiteren Planaufstellung berücksichtigt bzw. zurückgewiesen werden, wie in der Abwägungstabelle Anlage 1 angeführt. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses, jedoch nicht des Protokolls.
Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0
4 Feststellungsbeschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 24.06.2025
Die 11. Änderung des Flächennutzungsplans wird wirksam, indem sie vom Gemeinderat festgestellt und vom Landratsamt genehmigt wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für die Feststellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 24.06.2025 und die Beauftragung der Verwaltung, die Planunterlagen dem Landratsamt Main-Spessart zur Genehmigung vorzulegen (§ 6 Abs. 1 BauGB).
Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0
5 Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Tierhaltung Heßlarer Straße“ in Bühler, mit integrierten Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 24.06.2025
Damit der vorhabenbezogene Bebauungsplan seine Gültigkeit erlangt, muss er vom Gemeinderat als Satzung beschlossen und anschließend bekannt gegeben werden. Eine Genehmigung durch das Landratsamt ist nicht nötig. Die Bekanntmachung darf allerdings erst erfolgen, wenn die 11. Änderung des Flächennutzungsplans durch das Landratsamt genehmigt wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Tierhaltung Heßlarer Straße“ mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 26.04.2025 gem. § 10 BauGB als Satzung.
Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0
6 Beratung und Beschluss über die Ausbildung eines/einer Auszubildenden ab 01.09.2026
Bis zum Juli 2029 werden vier der neun Beschäftigten im Rathaus in Rente gehen, die zusammen 2,8 Vollzeitstellen haben. Um den damit verbundenen Generationenwechsel möglichst gut zu gestalten ist bereits seit 2022 eine Auszubildende im Rathaus, die nun ihre Ausbildung abschließt.
Die weitere Planung sieht so aus: Von September 2026 bis Juli 2029 soll wieder jemand im Rathaus ausgebildet werden. Daneben sollen - voraussichtlich 2026 und 2028 – zwei Halbtagskräfte eingestellt werden, die ausscheidende Mitarbeiterinnen ersetzen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür, dass die Gemeinde ab 01.09.2026 eine/einen Auszubildende/n ausbildet.
Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0
7 Informationen aus der Verwaltung
Rückstau im Kanal Am Mühlrain bei Starkregen
Am 24.06.2025 erreichte den Bürgermeister ein Schreiben von fünf Hauseigentümern, die Am Mühlrain in Eußenheim wohnen. Sie wiesen darauf hin, dass bei Starkregenereignissen am 12.07.24, 03.08.24 sowie 01.06.25 durch Rückstau im Kanal Wasser in ihre Keller eindrang, wodurch in den Häusern große Schäden entstanden. Sie vermuten, dass Probleme im Kanalsystem für den Rückstau verantwortlich seien. Eventuell könne auch eine nicht berücksichtigte Zuleitung vom Neubaugebiet Am Buchenweg die Ursache sein. Die fünf Hauseigentümer baten um Behandlung im Gemeinderat und die Überprüfung der Problematik.
Erster Bürgermeister Achim Höfling erklärte, dass sich grundsätzlich jeder Hauseigentümer selbst vor Rückstau aus der Kanalisation schützen muss. Dies könne z.B. durch den Einbau von Rückstauklappen geschehen. Allerdings betonte der Bürgermeister auch: Sollte das Problem auf Seiten der Gemeinde einfach zu lösen sein, während dies bei den betroffenen Anwohnern nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre, würde die Gemeinde die notwendigen Maßnahmen umsetzen. Um das beurteilten zu können, wartet er noch auf die Ergebnisse der letzten Kamerabefahrung.
Die Probleme bei den betroffenen Anwohnern sind nicht neu. Bereits vor 10 Jahren wurde an zwei Stellen, wo am Mühlrain Kanäle im 90°-Winkel aufeinandertrafen der Anschluss auf 45° abgeschwächt. Daraufhin gab es zehn Jahre keine Probleme mehr. Warum es jetzt erneut zu Problemen kommt ist nicht offensichtlich.
Gemeinderat Florian Hoßmann fragte, ob die Probleme vom Abwasser aus Schönarts kommen können. Dies ist nicht plausibel, da es in Schönarts einen Abschlag gibt, durch den Regenwasser in die Wern geleitet wird. Florian Hoßmann ist der Meinung, dass man sich mit dem Thema nach Vorlage der Ergebnisse aus der Kamerabefahrung beschäftigen sollte. Gemeinderat Daniel Lambrecht fragte, ob man den Kanal zwischen den Anwesen Joa und Emmert verbinden könne. Dies wäre technisch möglich, allerdings würde sich das Problem dadurch wahrscheinlich nur auf andere Wohnhäuser verschieben.
Windräder Hundsbach
Die Firma Partnerwind führt aktuell archäologische Untersuchungen durch. Parallel dazu wird der Brandschutznachweis erarbeitet und es finden die Ausschreibungen für den Tiefbau statt. Wegen der Zuwegung wartet Partnerwind noch auf eine Sondergenehmigung vom Staatlichen Bauamt für die Abfahrt von der B26a. Sobald diese erteilt ist erfolgt die konkrete Planung. In der Obersfelder Flur werden etwa 500 m Zuwegung benötigt. Die Flächenvorbereitung für die Windräder soll bis Ende 2025 erfolgen, der Bau im 2. und 3. Quartal 2026.
Bei der Firma GP Joule, die die Windräder am/im Gemeindewald baut, sieht der Zeitplan so aus: Bis zum 30.06.2025 wird der Antrag für die BImSchG-Genehmigung eingereicht. Nach Genehmigung ist der Baubeginn für das 4. Quartal 2026 vorgesehen. Die Inbetriebnahme soll im 4. Quartal 2027 erfolgen.
Am Hintern Hof: Straßenlampen
In der Straße Am Hintern Hof in Aschfeld stehen aktuell keine Straßenlampen. Dies betrifft den Skaterplatzes, den Weg von der Bachgrundhalle zum dazugehörigen Parkplatz und seit neuestem auch zwei Wohnhäuser. Auf Anregung der neuen Anwohner wurde ein Angebot für die Aufstellung von Lampen bei der Fa. Bayernwerk angefragt.
Bayernwerk hat drei normale Straßenlampen zum Preis von insgesamt 47.500 Euro angeboten. Alternativ könnten acht Solarleuchten zum Preis von rund 24.000 Euro die Strecke ausleuchten. Die Entscheidung dazu wird in den Haushaltsberatungen 2026 gefällt. Ortssprecher Michael Sauer regte an, sich an die bestehenden Lampen in Aschfeld zu orientieren.
Deponie
Um den geplanten Vertrag über die Zusammenarbeit mit der Fa. Sachs auf der Deponie inhaltlich auszugestalten hat die Gemeinde mit dem Büro Abfallberatung Wolf einen kompetenten Partner gefunden. Laut der Einschätzung von Herrn Wolf sollten Zuständigkeitsbereiche klar getrennt werden. Dann wäre die Ausgestaltung des Vertrags relativ einfach. Herr Wolf kann den Vertrag entwerfen, gibt jedoch zu bedenken, dass er kein Jurist sei. Ein Vororttermin an der Deponie ist für den 25.06.2025 um 9.15 Uhr vereinbart.
Supermarkt in Eußenheim
Die Firma Ratisbona teilte der Gemeinde mit, dass für den Bau des Supermarktes in Eußenheim laut Bodengutachten rund 8.800 m³ Erdbewegung notwendig sind. Die Firma prüft nun, ob durch die Verschiebung des Gebäudes auf dem Grundstück hier Einsparungen möglich wären. Nach Abschluss der Prüfung wird Netto ein Mietangebot unterbreitet.
Glasfaserausbau Aschfeld
Am 23.06.25 wurde in Aschfeld mit dem Einbau der Feinschicht in den Straßenquerungen begonnen. Ein zweiter Trupp öffnet 13 Stellen, an denen das Kabel nicht eingeblasen werden konnte und behebt Schäden.
Zweckverband Klärschlammentsorgung Main-Tauber-Aisch
Die wertvolle Ressource Phosphor landet bislang täglich in unserem Abwasser. Das möchte der Zweckverband Klärschlammverwertung Main-Tauber-Aisch verhindern und aus dem in den Kläranlagen der beteiligten Gemeinden anfallenden Klärschlamm den Phosphor zurückgewinnen. Die Träger von über 40 Kläranlagen in sieben Landkreisen und kreisfreien Städten sind Gründungsmitglieder des Zweckverbands, dessen Gründungsversammlung am 23.06.25 im Foyer des Kulturspeichers in Würzburg stattfand. Für die Gemeinde Eußenheim unterzeichnete Erster Bürgermeister Achim Höfling die Gründungsurkunde. Die erste Zweckverbandsversammlung ist für Ende Juli geplant.
150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Aschfeld
Im Auftrag der Aschfelder Feuerwehr lud der Bürgermeister die Gemeinderäte und Ortssprecher zum 150-jährigen Jubiläumfest der freiwilligen Feuerwehr Aschfeld am 20. und 21. September 2025 ein.
Gemeinderat Holger König erkundigte sich, ob die Aschfelder Autofahrer, die vom Glasfaserausbau betroffen sind und seit Wochen über fehlende Feinschichtstreifen im Asphalt fahren müssen, die Kosten für Reifenschäden bei der Gemeinde einreichen können. Dies ist nicht möglich, da die Gemeinde nicht Verursacher der Schäden ist und beim langsamen Überfahren der Streifen keine Schäden an den Reifen entstehen.
Gemeinderat Florian Hoßmann gab drei Anliegen von Bürgern weiter:
1. Ist es möglich, den Belag auf dem Radweg von Bühler nach Hundsbach zu verbessern?
2. Kann auf dem Spielplatz am Gebrüder-Walther-Weg eine Schutzhütte gebaut werden? Das ist aufgrund des dortigen HQ 100-Gebietes schwierig.
3. Am Gebr.-Walther-Weg ist die Stromleitung noch mit Ständern am Dach befestigt, Am Gebertsthal bereits unterirdisch. Kann das angepasst werden? Das fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde. Darüber entscheidet die Fa. Bayernwerk.
Gemeinderat Daniel Lambrecht schlug vor, vom Kernersweg runter in Richtung Obersfeld eine Bodenmarkierung mit „30“ anzubringen. Weiterhin befürwortet er ein Schild mit einem Hinweis auf die Auffahrt zur A7 auf Höhe der Verkehrsinsel an der MSP 1, damit auswärtige LKW nicht über den Kernersweg fahren. Gemeinderat Thomas Reitz ist der Meinung, dass eine „Arbeitsgruppe Kernersweg“ gebildet werden sollte, welche über Maßnahmen am Kernersweg entscheiden soll.
Gemeinderat Nico Harde fragte, warum manche Straßeneinläufe mit grüner Farbe markiert sind. Die Markierungen stammen von einem Unternehmen, das aktuell die Sinkkästen in der Gemeinde reinigt.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Achim Höfling um 20:05 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der 10. Sitzung des Gemeinderates.