Erster Bürgermeister Achim Höfling eröffnete um 19:30 Uhr die 7. Sitzung des Gemeinderates, begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem nichtöffentlichen Sitzungsteil.
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Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2025 |
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2025 zur Kenntnisnahme freigegeben. Gemeinderat Florian Hoßmann wünscht eine Ergänzung zum Tagesordnungspunkt 9. Die Anmerkung wurde eingefügt. Ansonsten ist der Gemeinderat mit der Niederschrift einverstanden.
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Beratung und Grundsatzbeschluss über eine Zusammenarbeit mit der Fa. Sachs Entsorgung auf der gemeindlichen Bauschuttdeponie in Aschfeld |
In der letzten Sitzung am 08.04.2025 stellte Geschäftsführer Udo Sachs von der Firma Sachs Entsorgung aus Burgsinn sich selbst und seine Vorstellungen von einer Zusammenarbeit auf der gemeindlichen Bauschuttdeponie in Aschfeld vor. Herr Sachs könne sich vorstellen Schüttboxen zu errichten, in die u.a. Beton, Ziegel, usw. getrennt entsorgt und nach erfolgter Beprobung wieder als Recyclingmaterial in den Verkehr gebracht werden. Er will dazu mit Baufirmen zusammenarbeiten, die Material anliefern und im Gegenzug Recyclingmaterial mitnehmen. Da heute der Beschluss gefasst werden soll, ob die Gemeinde die Zusammenarbeit befürwortet, fragte Erster Bürgermeister Achim Höfling den Gemeinderat wie sich dieser die Zusammenarbeit mit der Firma Sachs vorstellt.
Gemeinderat Nico Harde erkundigte sich, ob Herr Sachs bei positivem Grundsatzbeschluss Geld in die Deponie investieren wird. Ja, er würde ein Büro beauftragen, das den aufwändigen Antrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz vorbereitet, damit weiterhin auf der Deponie Bauschutt gebrochen werden kann. Nico Harde äußerte Bedenken, da sehr viel vertraglich festgelegt werden muss.
Gemeinderat Florian Hoßmann fragt sich, wie man die bestehenden Haufwerke angleichen und die Kosten gerecht verteilen könnte. Nach Aussage des Gemeinderat Thomas Obert müssen die Haufwerke zuerst beprobt werden, damit man sieht, was drin ist. Weiterhin sei es wichtig, einen Vertrag zu verfassen, in dem die Gemeinde nicht benachteiligt wird. Es müsse zudem eine Verpflichtungserklärung verfasst und alles fein säuberlich dokumentiert werden. Bürgermeister Achim Höfling sorgt sich, dass zwar viel Bauschutt angeliefert wird, die Mitnahme von recyceltem Material jedoch zu kurz kommen könnte. Gemeinderat Ludwig Keller hat einen guten Eindruck von der Firma Sachs, sieht aber auch die Schwierigkeit einen passenden Vertrag auszuarbeiten. Es müsse auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass genug Material mitgenommen wird und der Deponiebetrieb transparent sei. Zweiter Bürgermeister Markus Bähr ist der Meinung, es müsse kontrolliert werden, dass genug Material raus geht. Gemeinderat Klaus Weidner schlug vor, der Firma Sachs lediglich bestimmte Bereiche zuzuordnen, in denen dann Material zerkleinert werden kann. Außerdem sollten nur festgelegte Mengen angenommen werden. Gemeinderat Daniel Lambrecht sieht in der Mitnahme von recyceltem Material keine Probleme. Die Firma Sachs hätte öffentliche Aufträge, dadurch ginge automatisch Material raus.
Der Bürgermeister fragt, ob das Gremium der Firma Sachs so viel Vertrauen entgegenbringt, dass ein Grundsatzbeschluss gefasst werden kann. Gemeinderat Thomas Obert würde auf jeden Fall einen Vorvertrag verfassen lassen. Details würde er dann in einem Vertrag klären, dem der Gemeinderat zustimmen muss. Diese Meinung teilen auch weitere Gemeinderäte.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich für eine Zusammenarbeit mit der Firma Sachs Entsorgung GmbH & Co. KG beim Betrieb der gemeindlichen Bauschuttdeponie. Details werden in einem Vertrag geklärt, dem der Gemeinderat zustimmen muss.
Einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0
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Beratung und Aufstellungsbeschluss über die Änderung des Bebauungsplans „Solarpark Arbig“, damit innerhalb der geplanten PV-Anlage auch ein Batteriespeicher errichtet werden kann |
Im Juli 2021 beschloss der Gemeinderat die Errichtung einer PV-Freiflächenanlagen am Arbig in Aschfeld durch die Fa. Südwerk Energie GmbH. Die Bauleitplanung ist mittlerweile abgeschlossen. Die Errichtung der Anlagen ist für August 2025 geplant.
Nun möchte die Fa. Südwerk innerhalb der geplanten Anlage zusätzlich einen Batteriespeicher errichten. Laut Südwerk können damit Versorgungsspitzen ausgeglichen und überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien gespeichert und bei Bedarf bereitgestellt werden. Ferner werde damit die Netzstabilität erhöht und damit die Versorgungssicherheit mit Strom gefördert. Die Batteriespeicher benötigen eine Fläche von ca. 0,5 ha und hätten eine Speichergröße von 20 MW bzw. 80 MWh. Die Lebensdauer des geplanten Batteriespeichers beträgt mindestens 20 Jahre und soll auf den beiden Grundstücken des Wasserzweckverbandes Hundsbacher Gruppe errichtet werden.
Auf die Gemeinde Eußenheim würden 90 % der Gewerbesteuereinnahmen von jährlich rund 200.000 € entfallen, die erstmals ca. 18 Monate nach Inbetriebnahme anfallen. Für das Vorhaben muss der Bebauungsplan „Solarpark Arbig“ durch die Gemeinde geändert werden. Die Kosten dafür muss die Firma Südwerk tragen, weitere Aspekte würden in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für die Aufstellung der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Arbig“, damit innerhalb der genehmigten PV-Anlage ein Batteriespeicher errichtet werden kann.
Mehrheitlich beschlossen Ja 11 Nein 4
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Beratung und Beschluss über die Beauftragung des Bürgermeisters mit dem Kauf eines gebrauchten Klärwärter-Fahrzeug |
Für den Kauf eines gebrauchten Klärwärterfahrzeugs als Ersatz für das vorhandene wurden im Haushalt 20.000 € eingestellt. Da attraktive Angebote bei gebrauchten Fahrzeugen relativ kurz verfügbar sind, kann für den Kaufabschluss oft nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung gewartet werden. Deshalb schlug Bürgermeister Achim Höfling vor, ihm die Entscheidung über den Kauf eines geeigneten Fahrzeugs zu übertragen. Diese Entscheidung würde in Absprache mit dem Klärwärter und der Kämmerin getroffen werden.
Gemeinderat Marco Zankl fragte, ob ein Sachverständiger beim Kauf mit einbezogen wird. Diese Aufgabe übernehmen Marco Göbel und Andreas Schultheiß. Gemeinderat Thomas Reitz sowie der Zweite Bürgermeister Markus Bähr schlugen vor, unsere zuständige Werkstatt hinzuzuziehen. Der Bürgermeister wird in der Werkstatt nachfragen, ob sie uns Ratschläge geben können. Gemeinderat Florian Hoßmann würde das Klärwärterauto über einen Händler kaufen, um den Gewährleistungsanspruch zu erhalten.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dafür dem Bürgermeister die Entscheidung für den Kauf eines gebrauchten Klärwärterfahrzeuges zu übertragen. Diese Befugnis ist auf die im Haushalt für diesen Zweck vorgesehene Summe von 20.000 Euro beschränkt.
Einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0
Erster Bürgermeister Achim Höfling nahm an der Abstimmung aufgrund persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 GO nicht teil.
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Informationen aus der Verwaltung |
Supermarkt gegenüber Kläranlage
Der geplante Grundsatzbeschluss über die Errichtung eines Supermarktes gegenüber der Kläranlage wird in der heutigen Sitzung nicht beschlossen. Der Bürgermeister hat sich in der letzten Woche diesbezüglich mit der Firma Ratisbona Verbindung gesetzt und vereinbart, dass das Konzept in einer Gemeinderatssitzungen vorgestellt wird, sobald sich die Firma Netto für den Supermarkt entschieden hat.
Kommunalwahl 2026
Bei der letzten Kommunalwahl 2020 nutzten 62 % der Wähler die Briefwahl. In den sechs Wahllokalen wählten lediglich zwischen 47 und 101 Bürger:
§ Eußenheim 101
§ Aschfeld 88
§ Münster 47
§ Bühler 47
§ Hundsbach 65
§ Obersfeld 101
Da eine Kommunalwahl sehr aufwändig auszuzählen ist (Gemeinderat, Kreistag, Bürgermeister, Landrat) und 2026 mit einem noch höheren Briefwahlanteil zu rechnen ist, hält es die Verwaltung für sinnvoll, dass 2026 drei (statt zwei) Teams die Briefwahl auszählen und diese auf jeweils 11 Helfer (statt acht) aufgestockt werden. Dafür würden 33 Wahlhelfer allein für die Briefwahl benötigt werden, statt 16 wie 2020. Im Gegenzug könnte man nur zwei Urnen-Wahllokale im Gemeindegebiet einrichten, z.B. in Aschfeld und Hundsbach. So könnte jeder Urnenwähler entweder im eigenen Ort oder einem direkten Nachbarort wählen. Die eingesparten Wahlhelfer in den Wahllokalen würden im zusätzlich benötigten Briefwahllokal eingesetzt.
Wählen im eigenen Ort wäre über die Briefwahl trotzdem möglich, da in jeder Ortschaft wieder eigene Briefkästen aufgestellt werden und die Wahlunterlagen ins Haus ausgeteilt werden.
Gemeinderat Thomas Obert findet die Reduzierung gut, spricht sich jedoch für ein Urnenwahllokal in Eußenheim aus. Diese Meinung teilt auch Gemeinderat Peter Heun. Dieser fragte, ob es Probleme bereitet, genug Wahlhelfer zu bekommen. Dies ist der Fall. Gemeinderat Daniel Lambrecht findet es nicht gut die Briefwahl aufzustocken, da das den Papiermüll fördert. Ortssprecher Michael Sauer ist sich sicher, dass durch die Abschaffung der Wahllokale die Zahl der Nichtwähler zunehmen werden. Mehrere Gemeinderäte sind der Meinung, dass mindestens drei Urnenwahllokale eingerichtet werden sollten. Der Bürgermeister wird sich mit den zuständigen Mitarbeiterinnen im Rathaus besprechen und dann eine Entscheidung fällen.
Windräder bei Hundsbach
Für den Ausgleich der auf einer rund 1,5 ha großen Waldfläche gefällten Bäume für die Errichtung der Windräder im Gemeindewald bei Hundsbach möchte Bürgermeister Achim Höfling an anderer Stelle eine Aufforstung betreiben. Diese Fläche steht nun mit 2,5 ha südlich von Bühler zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um den „Reutacker“, der zwar im Eigentum der Gemeinde ist, dessen Nießbrauch jedoch den Rechtlern von Bühler zusteht. Sieben der 27 Rechtler haben sich entschieden, den Nießbrauch für je 2.800 Euro von der Gemeinde ablösen zu lassen. Nach dem Tausch der Flächen besteht nun die Möglichkeit eine zusammenhängende Fläche von 2,5 ha zum Aufforsten zu nutzen.
Umgestaltung des Friedhofs in Eußenheim
Die Gemeinde hat die Firma Land + Plan mit der Konzepterstellung für den Friedhof in Eußenheim beauftragt. Der neu gestaltete Bereich soll parkähnlich angelegt werden. Es wurden zwei Vorschläge ausgearbeitet.
Vorschlag 1: Eine komplette Neugestaltung des „neuen Friedhofes“ mit neu angelegten Wegen und Plätzen und Aufenthaltsbereichen zum Verweilen. Kostenschätzung: 58.000 €.
Vorschlag 2: Ein relativ kleiner Umbau an dem lediglich drei Wegefundamente entfernt werden müssen.
Erster Bürgermeister Achim Höfling zeigte die vorgestellten Pläne der Firma Land + Plan.
Erdverkabelung Raiffeisenstraße
Diese Woche beginnen die Bauarbeiten zur Erdverkabelung.
Klimaangepasstes Waldmanagement
Die bereits bekannte Förderung über 125.000 Euro für 2025 sind bei der Gemeinde eingegangen.
Einladung zum Musical
Die Grundschule sowie die Mittelschule Eußenheim laden am 17. und 18. Juli 2025 zum Musical in die Bachgrundhalle ein.
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Gemeinderat Florian Hoßmann wurde von Landwirten darüber informiert, dass von einem Grundstück am Buchenweg eine Ein- und Ausfahrt zu Gemeindeweg „Dohle“ errichtet wurde. Er erkundigte sich, wie es rechtlich aussehe, wenn dort ein Zusammenstoß passiere. Der Bürgermeister hat diesbezüglich bereits mit den Eigentümern besprochen. Laut deren Angaben ist die Auffahrt auf die Dohle nur für den Ausnahmefall gedacht. Mit dem Bürgermeister war auch die Verkehrspolizei vor Ort. Laut deren Aussage ist verkehrsrechtlich dort keine Ausfahrt zulässig, baurechtlich könne man jedoch nicht verhindern, wenn die Eigentümer dort eine Öffnung in ihrer Grundstückseingrenzung lassen. Sollte dort ein Unfall passieren, liegt die Schuld immer beim Rausfahrer.
Ortssprecher Michael Sauer monierte die Schlaglöcher in Münster auf Höhe des Stichweges an der Münster Straße sowie auf der geteerten Straße zwischen Bühler und Heßlar vor und im Wald.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Achim Höfling um 20:55 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der 7. Sitzung des Gemeinderates.