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Herstellung der digitalen Souveränität vertraulicher Daten, Kostenreduktion und Vermeidung von rechtlichen Risiken aus der DSGVO, DMA und DSA für die Landkreis Verwaltung
Die Linke, Vorstand des Kreisverbands Erlangen-Höchstadt
11.06.2026, 10:57
13.07.2026 09:00
Landratsamt Erlangen, Nägelsbachstraße, Sitzungssaal

Die LINKE im Kreistag hat einen weiteren großen Antrag mit Beschlussvorlage gestellt zum Thema "Herstellung der digitalen Souveränität vertraulicher Daten, Kostenreduktion und Vermeidung von rechtlichen Risiken aus der DSGVO, DMA und DSA für die Landkreis Verwaltung". Dieser Antrag wird erstmals in der nächsten Kreisausschusssitzung am 13.7. 9h diskutiert.

Große US Softwarekonzerne haben in die Software, die sie an uns verkaufen oder vermieten, zahlreiche Programmteile implementiert, die laufend Daten nach USA schicken und das ohne explizit zu fragen, also im Widerspruch zur DSGVO, DMA und DSA. Diese abgegriffenen Daten werden meist genutzt für das Training von KI Software, um später Dienstleistungen auf Basis dieser abgegriffenen Daten kommerziell anzubieten. Das können zB künftige je nach Kunden individualisierte Preisempfehlungen für Versicherungen, Bankenkredite, Reiseveranstalter etc. sein. 
Dabei gibt es längst kostenlose Software Alternativen, die für den Download, die Installation und die Benutzung keinerlei Nutzerdaten erfordern, keine Daten an Dritte versenden und daher völlig anonym benutzt werden können. Schlimmer noch: durch die Adoption des früher kostenlosen Java zwingen etwa Software Konzerne hiesigen Firmen und Behörden fragwürdige Geschäftsmodelle auf.
 
Detailinformationen gibt es auf Anfrage an rainer.kuth@die-linke-erlangen.de 

Die Linke, Vorstand des Kreisverbands Erlangen-Höchstadt

Politik

Beschreibung

Die Linke ist die Partei für alle nicht-Superreichen und nicht-Kriminellen. Sie ist die einzige Partei, die die gewaltigen Schäden durch Superreiche und Kriminelle bekämpft. Die Schäden sind viel höher als das aktuelle Sondervermögen von 500 Milliarden. Die Linke ist die einzige Partei, die Wohnungsnot, ungerechte Gehälter, niedrige Renten, Armut, Obdachlosigkeit, etc. tatsächlich beheben kann durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer für Vermögen über 5 Millionen und die diesen Namen verdient, sowie die Bekämpfung der überbordenden Geldwäschekriminalität und Cum-Ex. Damit ist die Linke die einzige Partei die die Kernprobleme Deutschlands löst ohne Riesenschulden zulasten der jungen Generation. Deutschland ist das drittreichste Land der Erde (nach USA 340Mio Einwohner und China 1,6Mil Einwohner und vor Japan 130 Mio Einwohner) ! Tax the super-rich!