Tagesordnung: 

1. Aktuelle Stunde 

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der 
Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2026 

3. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache 

4. Beratung und Beschlussfassung über eine vorzunehmende Ehrung eines 
verdienten Mitglieds städtischer Gremien 

5. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderungssatzung für 
Friedhofsgebührensatzung der Stadt Witzenhausen 

6. Einbringung Haushaltssicherungskonzept 2027 

7. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen 
der Stadt Witzenhausen für das Haushaltsjahr 2027 

8. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 5. Änderung der 
Abfallsatzung der Stadt Witzenhausen - Ortsrecht 7.4 

9. Beteiligungsbericht der Stadt Witzenhausen zum 31.12.2025  

10. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die 
Einziehung eines öffentlichen Feld- und Wirtschaftsweges, Gemarkung 
Witzenhausen, Flur. 2, Flurstück 169 und einer Teilfläche von Flurstück 171 
(800qm) 

11. Anträge 

11.1 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Die Linke vom 
13.08.2026 Erstellung einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung 
der Stadt Witzenhausen  

11.2 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Die Linke vom 
17.08.2026 ein Bericht über Bilanz des Integrierten Städtebaulichen 
Entwicklungskonzeptes 

11.3 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Die Linke vom 
12.10.2026 über die Erweiterung des Nahwärmenetzes bei den Bauarbeiten 
in der Ermschwerder Straße und Brückenstraße 

11.4 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Die Linke vom 
12.10.2026 Berichtserstattung zur Obdachlosenunterkunft "Blumenhaus" 
Witzenhausen 

12. Grundstücksangelegenheiten 

12.1 Beratung und Beschlussfassung über den Rückerwerb des Grundstückes 
Gem. Witzenhausen, Fl. 3, Flst. 591, in Größe von 975 m² 

13. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 

13.1 Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer 
überplanmäßigen Ausgabe bei der Kostenstelle 29100 Allgemeine 
Finanzwirtschaft 

13.2 Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer 
überplanmäßigen Ausgabe Sachkonto 6161000 bei der Kostenstelle 33620 
Mehrzweckhalle Gertenbach 

13.3 Kenntnisgabe einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Kostenstelle 21111 
Allgemeine Kostenstelle Finanzverwaltung 

14. Darlehensangelegenheiten 

15. Anfragen an den Magistrat 

15.1 Beantwortung der Anfrage der Fraktionen SPD und CDU vom 18.09.2023 
über die Kategorisierung von Straßen, Wegen und Nebenanlagen Vorlage: 
STV/276/2023 

15.2 Beantwortung der Anfrage der Fraktionen SPD, CDU und FDP vom 
24.06.2026 zum Bauvorhaben auf einer Streuobstwiese sowie zur 
behaupteten Abstimmung im Bauamt 

15.3 Beantwortung der Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 
11.08.2026 zum Sachstand "Schreiben an das BMV" aus dem Jahr 2024 

15.4 Anfrage der Fraktion Die Linke vom 17.08.2026 zum Fuß- und 
Radverkehrskonzept für die Kernstadt 

15.5 Anfrage der Fraktion Die Linke vom 17.08.2026 zur Innenstadtförderung 

15.6 Anfrage der Fraktion Die Linke vom 17.08.2026 über die Baumpflege in 
Witzenhausen 

15.7 Anfrage der Fraktion Die Linke vom 17.08.2026 zur Entwicklung des 
ehemaligen Raiffeisengeländes 

15.8 Anfrage der Fraktion Die Linke vom 17.08.2026 zur Trinkwassersituation 
und Wasserversorgung in Witzenhausen